Regime Change in Wien: Biedermänner und Brandstifter wohin das Auge reicht

Je länger die aktuelle politische Lage fortdauert, desto schwieriger wird es, die Illusion der fortgesetzten Existenz der 2. Republik aufrecht zu erhalten. Von den nahezu „normalen“ Skandalen in der ÖVP mal abgesehen, so stehen den Österreichern immerhin mit „Corona“ und „Russland“ zwei Themen zur Auswahl, um sich – politisch korrekt und von den Systemmedien willfährig unterstützt – zu empören. Man wird sehen, ob sich das Thema „Migration“ in den nächsten Wochen hierzu gesellen wird, doch alle diese und so manche andere Themen (wie etwa die Frage, ob „auch“ die SPÖ Umfragen „frisiert“ habe ) vermögen es kaum noch, über die zwei maßgeblichen „Leistungen“ der türkis/schwarz-grünen Biedermänner und Brandstifter hinwegzutäuschen: die 2. Republik ist am Ende.

Regime Change in Wien

Spätestens seit den geschlagenen Präsidentschaftswahlen ist die Überragende Bedeutung der letzten zwölf Monate klar ersichtlich: inmitten der Trümmerlandschaft des Nachkriegsösterreichs macht sich das nächste Régime daran, unser Heimatland zu beherrschen. Entgegen der in der österreichischen Bundesverfassung garantierten Grundrechte – die übrigens zum Teil „noch“ (bereits) aus der alten Habsburgermonarchie stammten – wird hinter den Kulissen eifrig an der Machtübernahme eines neuen Staatswesens gewerkt.

Vom „Lockdown für die Ungeimpften“, den der Platzhalterkanzler Alexander Schallenberg Mitte November letzten Jahres verkündet hatte über die katastrophale Außenpolitik der aktuellen Regierung – deren „führende“ Akteure ehrlich gesprochen nicht der Rede wert sind – bis hin zu der Arbeitsverweigerung von Politik und Justizwesen sowie deren Wasserträger in den Leit- und Qualitätsmedien: wie halten Sie, werte Damen und Herren in diesen Funktionen, eigentlich mit dem Souverän, dem österreichischen Volk?

Immerhin ist eines, wenn auch nicht „erst“ seit dem 9. Oktober 2022 klar: viele Zeitgenossen sind sich ob der Tragweite der Ereignisse der letzten zwölf Monate offenbar nicht bewusst. Immerhin können wir mit den Kabinetten Kurz II, Schallenberg und Nehammer die unmittelbar Verantwortlichen bezeichnen.

Unmittelbare Auslöser: „Corona“ und „Ukraine“

Sowohl die österreichische Identität als auch die Wiederkehr einer demokratisch-parlamentarischen Republik nach 1938/45 waren von Anfang an „heiß umfehdet“ und „wild umstrittten“. Eines ist angesichts der Ereignisse im zu Ende des 2. Weltkrieges recht klar: die Wiedererrichtung Österreichs ist zu einem Gutteil dem konspirativen Eifer der führenden Politiker von ÖVP und SPÖ zu verdanken.

Was auch immer man persönlich über das „neue“ Österreich und die zweifellos vorhandenen Leistungen nach 1945 halten man, der Umgang mit der Republik – ungewählte und dem Souverän gegenüber kaum, wenn überhaupt verantwortliche Funktionäre in den Bundesparteivorständen – hat sich seit damals nicht verändert. Man ist versucht, dieser Tatsache die „Gewohnheit“, im Zweifelsfall „den Experten“ zu vertrauen oder sich auf „die in Brüssel“ auszureden. Persönlich oder gar politische Verantwortung sieht anders aus.

In diesem Sinne besteht eine nicht minder bezeichnende Kontinuität seit 1945, die auch das gegenwärtige Regime umfasst. Deren gemeinsamer Nenner lässt sich wie folgt ausführen: Herablassung, wenn nicht gar Verachtung für den Souverän, das österreichische Volk, gepaart mit dem Begünstigen loyaler Parteikader. Ihnen allen, werte im Parlament und in den Parteien versammelte Angehörige dieser Polit-Kaste, sei Art. 1 der österreichischen Bundesverfassung in Erinnerung gerufen:

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Jenseits aller offensichtlichen wie im Verborgenen wirkenden Verbindungslinien zwischen „Corona“ und „Ukraine“, die allzu oft durch die hoch subventionierten (alimentierten) „Leit- und Qualitätsmedien“ verwischt werden, sind wir angehalten, an diesem Nationalfeiertag die Konturen des zukünftigen Staatswesens zu erkennen.

Zu lange schon haben sich die vorgeblich politische Verantwortung tragenden Schausteller bei nahezu jeder Entscheidung auf „Experten“ berufen, auf „Brüssel“ verlassen oder andere mehr oder minder plausible Gründe gleichsam ausgeredet. Die aktuell hoch im Kurs stehenden Ursachen fallen in die Kategorien „Corona“ und „Ukraine“.

Aus der Überfülle von Beispielen der jüngsten Vergangenheit seien lediglich einige wenige angeführt, so etwa das besonders infame – weil die Verachtung für den Rechtsstaat zur Schau stellende – Statement von Sebastian Kurz vom 14. April 2020, der angesichts mehr als berechtigter Zweifel über die Verhältnis- und Rechtsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen erklärte (wie im ORF berichtet):

Die Gesetze und Verordnungen „sind nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“, so Kurz. Die Juristen des Gesundheitsministeriums hätten sich jedenfalls um verfassungskonforme Abläufe bemüht. „Ich bitte um etwa Nachsicht, dass es eine Ausnahmesituation ist.“

Es sei dem eine riesengroße politische Abbruchmaschinerie betätigenden Herrn Altkanzler auf diesem Weg mitgeteilt, dass ein Blick in die Bundesverfassung genügt hätte – spezifisch Art. 18, die übrigens den Bundespräsidenten ausdrücklich in die Verantwortung nimmt –, um die Absurdität der o.a. Aussage zu belegen. Darüber hinaus sei auch darauf hingewiesen, dass eine derartige Aussage nicht nur von unfassbarer Ignoranz die Bundesverfassung betreffend (in der es keine Ausrede-Option einer „Ausnahmesituation“ gibt) zeugt, sondern darüber hinaus auch die prinzipielle Eignung des zweifachen Kurzarbeiters am Ballhausplatz für die Regierungsverantwortung in Frage stellt (von der Verantwortung der verschiedenen ÖVP-Gremien für den Aufstieg des Sebastian Kurz ganz zu schweigen).

Als zweites Beispiel sei übrigens dessen direkter Nachfolger und „Zwischenkanzler“ Nehammer angeführt, der den „Lockdown für die Ungeimpften“ zu verantworten hat. Die der Bundesregierung vorliegenden Daten für die vermeintliche Rechtfertigung dieses massiven Verfassungsbruchs wurde dem Souverän im November 2021 allerdings nicht vorgelegt; erst ein Normprüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes, das Ende Jänner diesen Jahres erfolgte, vermochte es, dem sich gleichsam als Wohlfahrtsausschuss wähnenden Team des damaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein, eine Reihe von Antworten zu entlocken.

Die im Februar 2022 an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen lassen eine erschreckende Unkenntnis vermuten, hielt das Gesundheitsministerium doch zur Begründung des pauschal verhängten Hausarrests für „die Ungeimpften“ folgendes fest (auf S. 8; meine Hervorhebung):

Für die Belastung der Spitalskapazitäten und die im Hinblick auf die Bewertung der Unerlässlichkeit einer Ausgangsbeschränkung zentrale tatbildliche Gefahr eines drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung gemäß § 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 90/2021 (vgl. zu § 5 COVID-19-MG idF BGBl. I Nr. 104/2020 VfGH 24. 6. 2021, V 2/2021, Pkt. 3.3.1.3.) macht es daher im Ergebnis nach Auffassung des BMSGPK keinen Unterschied, ob Personen „wegen“ oder „mit“ COVID-19 hospitalisiert sind.

Entweder ist Herr Dr. med. Wolfgang Mückstein nicht ehrlich mit dem Souverän gewesen oder er ist ein schlechter Arzt.

Als drittes Beispiel sei schließlich die Posse um die Wiederkehr der Maskenpflicht und anderer Maßnahmen rund um die Präsidentschaftswahl erwähnt. Hieß es seitens des Büros von Gesundheitsminister Johannes Rauch in den Tagen davor immer wieder, man werde das Infektionsgeschehen holistisch betrachten, drängte sich die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch am Wahlabend vor das Mikrofon und verkündete die baldige Rückkehr der Masken. Immerhin, dies sei hier erwähnt, blieb Johannes Rauch standhaft und verwehrte sich dem politisch „einfach“ wirkenden Aktionismus.

Ob unsere Kinder und Jugendlichen der jenseitigen Maßnahmenwillkür ausgesetzt werden, die nun übrigens an die Schuldirektoren gleichsam „ausgelagert“ ist, bleibt abzuwarten. Es steht jedenfalls zu hoffen, dass die evidenz -und beispiellose sowie moralisch ungeheuerlichen Maßnahmen an Österreichs Schulen eher früher denn später ein Ende finden.

All diese Fakten sind der Regierung wohl bekannt (denn wenn nicht, dann sollten diesen Damen und Herren nirgendwo in der Nähe von Verantwortung sein), werden aber innenpolitisch kaum etwas ändern.

Lassen Sie uns daher einen Blick auf die Außenpolitik und die internationale Reputation Österreichs werfen.

Das Ende der Nachkriegszeit

Abgezeichnet hat es sich schon länger – seit dem Ende der 1980er Jahre, als mit den Beitrittsverhandlungen zur EG (ab 1993: der EU) und den immer wieder aufkeimenden Überlegungen, nun doch „endlich“ der NATO beizutreten.

Doch es war die wenig glückliche Regierung unter Bundeskanzler Nehammer und – vor allem – dessen Grüne Kriegshetzer Werner Kogler und Alexander van der Bellen, die dem zweiten so ausdrücklich bedeutsamen Aspekt der Bundesverfassung – der „immerwährenden Neutralität“ – den Todesstoß versetzten.

Die ausdrückliche wie bedingungslose Unterstützung der Kiewer Regierung sowie der Sanktionen gegen (?) Russland sind jedoch ebenso eine Sache, die nicht am Ballhausplatz entschieden, sondern über die in Brüssel (EU), Mons (NATO) oder in Washington befunden werden. Und dennoch sind just diese außenpolitischen Eskapaden das neue Steckenpferd der Regierung und der Präsidentschaftskanzlei.

Man muss ja nicht hinter jedem Menschen, der für Frieden und Völkerverständigung eintritt einen „Putin-Versteher“ oder dergleichen vermuten, aber dass die führenden Köpfe der Bundesregierung alle ähnlich denkenden Österreicherinnen und Österreicher als „Kollaborateure“ (van der Bellen) verunglimpft, zeigt – erneut – wie abgehoben diese Personen vom Rest von uns sind. Jenseits dieser vom Präsidenten gerade aufgrund der eindeutig negativen Konnotation nur als vollkommen unangemessene verbale Entgleisung zu bezeichnenden Aussage hat sich insbesondere dessen Parteikollege und Vizekanzler Kogler mit zweifelhaftem Ruhm hochnotpeinlicher Aussagen bekleckert:

„Wer neutral ist, macht sich mitschuldig“

Angesichts des „bestialischen Angriffskriegs“ Russlands könne man auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Und betonte: „Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben.“. Die Sanktionen „würden wirken, es brauche aber Durchhaltevermögen“.

Nebenbei sei erwähnt, dass die Wirksamkeit der Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemäß offiziellen Angaben der EU-Rates in die Kategorie von „Erwartungen“ (forecast) fallen. In einigen Monaten wird „die normative Kraft des Faktischen“ (Georg Jellinek) eine fundierte und evidenzbasierte Einschätzung zulassen.

Biedermänner und Brandstifter unter sich

Das Durchregieren vermittels verfassungsrechtlich problematischer Verordnungen und Maßnahmen, gepaart mit dem „Auslagern“ – Abstreiten – jeglicher persönlicher oder politischer Verantwortung durch Rücktritt o.ä. ist mittlerweile gang und gäbe.

Es ist wenig verwunderlich, dass viele Österreicher – und viele unserer Nachbarn – mit der aktuellen Lage sehr unzufrieden sind. Dies widerspiegelt sich übrigens auch in dem Tiefststand an Vertrauen, das seitens der Bevölkerung sowohl der Regierung Nehammer-Kogler (vorletzter Rang) als auch den „Leit- und Qualitätsmedien“ (letzter Platz) entgegenbracht wird, wie dies der diesjährige OGM/APA-Vertrauensindex Institutionen vom 29. Juli 2022 eindrücklich zeigt.

Zweifelsohne haben die letzten Jahre einen bleibenden Eindruck (Schaden) hinterlassen, wobei innenpolitisch die Etablierung und Normalisierung einer biopolitischen Tyrannei – wie etwa die systematische Diskriminierung der Un- oder nicht ausreichend Geimpften oder die nicht minder evidenzfreie Einführung des „Grünen Passes“ – zeigt. Von den vielfachen Korruptionsaffären der ÖVP ganz zu schweigen.

Vielfach drängt sich der Vergleich zu den italienischen Verhältnissen vor dreißig Jahren auf. Unter den Schlagworten der „mani pulite“ – dem Schmiergeld- und Korruptionsskandal, der die kriminellen Verflechtungen aller Parteien betraf – ist man fast versucht, auf den relativen Anstand unserer Nachbarn hinzuweisen, der offenbar in Österreich nicht einmal in Ansätzen anzutreffen ist.

Außenpolitisch haben die türkis/schwarz-grünen Abbruchwerker ein immer tiefer werdendes Loch gegraben – und haben offenkundig nicht vor, mit dem Weitergraben aufzuhören.

De facto ist die „immerwährende Neutralität“ Österreichs durch die Nehammer-Kogler-Truppe – und die stillschweigende Zustimmung und mitunter lauthals vorgetragene Anstichelung durch van der Bellen – innerhalb des letzten Jahres zu Grabe getragen worden.

Dieses drastische, wenn nicht fundamentale Abgehen von einer der essenziellen Gewissheiten der österreichischen Nachkriegspolitik wird, so viel kann anlässlich des heurigen Nationalfeiertages bereits gesagt werden, weitreichende Folgen nach sich ziehen.

• Im März 2022 äußerte Moskau im erste „ernste Zweifel an Österreichs Neutralität“.
• Im Mai erachtete– erneut eine – „Expertin…Österreichs Neutralität [als] bereits gelockert“.
• Und im Oktober diesen Jahres bezeichnete der Kreml „Österreichs Neutralität als ‚ausgehöhlt‘“.

Wann haben die dafür Verantwortlichen mit dem Souverän über diese fundamentale Änderung unserer Verfassung gesprochen?

Niemals.

Offene Fragen an die Totengräber der Republik

Über Anstand und Moral – oder gar Haltung und Rückgrat – und Politik zu sprechen, ist vielfach vergeblich. Gelegentlich aber finden sich durchaus Beispiele, die durch die hiesigen „Leit- und Qualitätsmedien“ aber verschwiegen werden.

So entschuldigte sich die neue Premierministerin des kanadischen Bundesstaates Alberta kürzlich bei „den Ungeimpften“ und allen, die durch die repressiven Maßnahmen der Bundesregierung betroffen waren.

In Dänemark hatte sich übrigens – bereits am 7. Jän. 2022 – das Mainstream-Medium Ekstrabladet (einer der größten Zeitungen des Landes) in Form eines Leitartikels von Brian Weichardt bei der Bevölkerung wie folgt entschuldigt:

Wir haben versagt

Seit FAST zwei Jahren sind wir – die Presse und die Bevölkerung – von den täglichen Corona-Zahlen der Behörden geradezu hypnotisiert worden (…)

DIE STÄNDIGE geistige Wachsamkeit hat uns allen sehr zugesetzt. Deshalb müssen wir – die Presse – auch Bilanz über unsere eigenen Bemühungen ziehen. Und wir sind gescheitert (…)

WIR WAREN NICHT wachsam genug, als die Behörden eine Antwort darauf fordern mussten, was es eigentlich bedeutet, dass Menschen mit Corona und nicht wegen Corona ins Krankenhaus eingeliefert werden. Weil es einen Unterschied macht (…)

NATÜRLICH sind in erster Linie die Behörden dafür verantwortlich, die Bevölkerung richtig, genau und ehrlich zu informieren (…)

INSGESAMT lassen die Botschaften der Behörden und Politiker an die Bevölkerung in dieser historischen Krise zu wünschen übrig. Und deshalb lügen sie nach wie vor, wenn Teile der Bevölkerung das Vertrauen in sie verlieren (…)

ANDERES Beispiel: Impfstoffe werden immer wieder als unsere „Superwaffe“ bezeichnet. Und unsere Krankenhäuser werden „Superkrankenhäuser“ genannt. Trotzdem stehen diese Superkrankenhäuser offensichtlich unter maximalem Druck, obwohl fast die gesamte Bevölkerung mit einer Superwaffe bewaffnet ist. Sogar Kinder werden in großem Umfang geimpft, was in unseren Nachbarländern noch nicht geschehen ist.

MIT ANDEREN WORTEN: Hier gibt es etwas, das den Begriff „super“ nicht verdient. Ob es sich um die Impfstoffe, die Krankenhäuser oder eine Mischung aus allem handelt, ist die Entscheidung eines jeden Mannes. Aber die Kommunikation der Machthaber an die Bevölkerung verdient ohnehin nicht den Begriff „super“. Im Gegenteil.

Wie lange werden wir in Österreich auf ähnliche Worte seitens der Politiker oder „Leit- und Qualtitätsmedien“ warten müssen?

Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat das Gesetz über die „immerwährende Neutralität“ Österreichs verabschiedet.

Das ist der Grund, warum dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist. Angesichts der Kriegshetze der Regierung und des Bundespräsidenten – die übrigens auch kürzlich zu einem neuen Abkommen mit der NATO geführt hat – stellt sich mir die Frage:

Wozu und zu welchem Zweck kommen wir am 26. Oktober diesen Jahres zusammen? Wozu nächstes Jahr?

Anstatt der wenig aufrichtigen Lippenbekenntnisse von Regierung und Bundespräsident sowie der gewiss aufgeregten Berichterstattung in den Medien wäre eine Diskussion über die Rolle Österreichs und unserer Neutralität wichtig.

Wann wird diese Diskussion – vor allem mit – der Bevölkerung geführt?

Leere Worthülsen wie „Kollaborateur“ oder die von Kogler unterstellte „Mittäterschaft“ sind das Gegenteil von hilfreich.

Weitaus angemessener erscheint es hingegen, über Bürgerrechte und -pflichten zu sprechen, von der verfassungsrechtlich maßgeblichen Gesetzgebung zur Neutralität bis hin zu den arg in Mitleidenschaft gezogenen Grund- und Freiheitsrechten.

Wenn gewünscht, kann man dann auch gleich über Korruption, Migration, den Rechtsstaat und viele andere Dinge sprechen. Wie gesagt: durch und mit der Bevölkerung, dem Souverän, nicht im Vorbeigehen oder so.

Wer also den 26. Oktober feiern möchte, der möge sich seiner Ursprünge besinnen, allen voran diejenigen, die Regierungsverantwortlichkeit tragen.

Wenn Sie das nicht tun wollen, werte Bundesregierung und Herr Bundespräsident, dann können Sie jederzeit „die Verantwortung übernehmen“ und die von Ihnen bekleideten Ämter zur Verfügung stellen.

Ansonsten seien Sie zumindest dem Souverän gegenüber ehrlich und bekennen Sie sich zum Regime Change.

Ich mag mich täuschen, aber zumindest mir kommen ernsthafte Zweifel, wie weit die hier skizzierten massiven Änderungen von einem Gutteil der Bevölkerung mitgetragen werden.

Bild: Bundesgesetzblatt (Austria) 1955 1151, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

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