In 10 Tagen endet die US-geführte Militärmission im Irak, zum zweiten Mal nach 2011. Warum die Soldaten damals gingen, warum sie 2014 wiederkamen und was der Abzug für die Golfregion bedeuten könnte.
Die Meldung ist unscheinbar. Die von den USA angeführte Koalition hat sich laut einem hochrangigen irakischen Beamten aus ihren Stellungen im Nordirak zurückgezogen und ist nur noch am Flughafen Erbil stationiert. Nach einem Abkommen von 2024 muss der Abzug bis zum 30. September abgeschlossen sein. Damit läuft eine Präsenz aus, die 2003 mit einem Angriffskrieg begann. Wer verstehen will, ob es diesmal endgültig ist, muss auf das erste Mal zurückschauen.
Ein Krieg auf falscher Grundlage
Am 5. Februar 2003 warb US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat für die Invasion. Seine Rede war voller Falschinformationen, und er nannte sie später den Schandfleck seiner Karriere. Berichte zeigen, dass die USA den Krieg wollten, und z.B. die damalige Führung der OPCW („Wir wissen wo Ihre Kinder studieren“) massiv unter Druck gesetzt haben, um Widerstand gegen den Krieg zu verhindern.
Ein Sicherheitsratsmandat gab es nicht. Die USA ließen den Versuch fallen, eine Resolution durchzubringen, als klar wurde, dass sie scheitern würde. UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte den Krieg 2004 illegal.
Washington entsandte 2003 knapp 130.000 Soldaten. Auf dem Höhepunkt der Aufstandsbekämpfung 2007 waren es mehr als 170.000. Die formale Besatzung endete im Juni 2004 mit der Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung. Die Truppen blieben, jetzt mit einem irakischen Gastgeber. Allerdings heftig bekämpft durch die im Krieg gegen ISIS gestählten Milizen, welche vom Iran ausgebildet und bewaffnet worden waren.
Auf dieser Grundlage kam der erste Abzug zustande, und er war zunächst Bushs Werk, nicht Obamas. Das Truppenstatut vom November 2008 sah zwei Fristen vor. Die Truppen zogen im Juni 2009 aus den Städten ab, und im August 2010 sank ihre Zahl unter 50.000. Die letzte Frist war der 31. Dezember 2011.
2011: Der Streit um die Immunität
Washington wollte danach eigentlich bleiben. Die Verhandlungen scheiterten an der Frage der Straffreiheit für US-Soldaten. Laut Weißem Haus verweigerten die Iraker die Immunität und die Vorlage eines neuen Abkommens im eigenen Parlament, beides Bedingungen für eine Verlängerung. Dieselbe Quelle berichtet, dass Premier Maliki privat sogar eine Exekutivvereinbarung ins Spiel brachte, die das Parlament umgangen hätte. Öffentlich stellte er es anders dar. Das Abkommen sei nicht verlängerbar und nicht änderbar, die Frist stehe fest. Und die Verluste unter den US-Soldaten nahmen zu, was von Beobachtern als entscheidend angesehen wurde.
Der Abzug war eine überwältigend populäre Forderung der Iraker, und Maliki war auf die Unterstützung des Predigers Muktada al-Sadr angewiesen, der jeden US-Verbleib ablehnte (so Time, zitiert bei Media Matters). Im Dezember 2011 zogen die letzten Kampftruppen ab. Der erste Abzug war also weder ein Geschenk Obamas noch ein Sieg Bagdads. Er war das Ergebnis eines Deals, den keine Seite politisch durchbringen konnte.
2014: Warum sie wiederkamen
Keine drei Jahre später brach die irakische Armee zusammen. Im Juni 2014 eroberten rund 1.500 IS-Kämpfer Mossul nahezu ohne Gegenwehr, während 60.000 Soldaten und Polizisten kampflos flohen. Es war jene Armee, die die USA jahrelang aufgebaut hatten. Der Journalist Thomas von der Osten-Sacken beschreibt, wie Mossul zum Zentrum der Gegner der neuen Ordnung wurde, in dem frühere Offiziere der gestürzten Baath-Partei und radikale Islamisten gemeinsam kämpften.
Maliki hatte die USA laut New York Times schon vor dem Fall Mossuls um Drohnen- und Luftschläge gebeten, Washington lehnte zunächst ab. Am 18. Juni sagte Außenminister Zebari, die Bitte sei auf Grundlage des bilateralen Sicherheitsabkommens erfolgt.
Washington ließ sich Zeit und stellte Bedingungen. Die Obama-Regierung sagte Hilfe erst zu, als Bagdad Immunität für die US-Soldaten zusicherte, also in genau der Frage, an der 2011 der Verbleib gescheitert war. Gleichzeitig drängte sie Maliki zu Gesten gegenüber der sunnitischen Minderheit.
Der Iran war früher da. Das Wall Street Journal berichtete am 12. Juni, Teheran habe Revolutionsgarden in den Irak entsandt, und das ohne Bedingungen. Am 14. Juni bot Iran an, mit den USA zusammenzuarbeiten, falls Washington die Führung übernehme. Schiitische Freiwillige folgten dem Aufruf Sistanis. Der Iran war Beobachtern zufolge entscheidend dafür, dass ISIS nicht in der Lage war, Bagdad, die Hauptstadt des Iraks zu stürmen.
Am 7. August 2014 ordnete Obama begrenzte Luftangriffe an, um den Fall der kurdischen Hauptstadt Erbil abzuwenden. Die Kurden waren im Krieg wichtige Verbündete der USA gewesen. Die Angriffe sollten laut Obama US-Diplomaten und Militärberater in Erbil schützen, dazu kam ein Hilfseinsatz für Flüchtlinge. Obama rechnete von Anfang an mit einer langen Operation, das Problem sei nicht in wenigen Wochen zu lösen. Aus den Luftschlägen wurde die Anti-IS-Koalition, und aus dem Einsatz eine Präsenz von rund einem Jahrzehnt. Rechtlich stand sie nun auf einer Bitte der irakischen Regierung, nicht mehr auf einem Besatzungsstatus.
2020: Bagdad will schon einmal, Washington bleibt
Wie brüchig diese Grundlage war, zeigte sich im Januar 2020. Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani nahe dem Bagdader Flughafen forderte das irakische Parlament den Abzug der rund 5.000 US-Soldaten. Sadr nannte die Resolution eine schwache Antwort. Die Truppen blieben, ihre Rolle wandelte sich. 2021 vereinbarten beide Regierungen das formale Ende der Kampfmission, die Soldaten blieben als „Berater“.
Das Abkommen von 2024 sah vor, dass die Koalitionsmission im übrigen Irak bis September 2025 endet und die Unterstützung aus Erbil und Syrien bis September 2026 weiterläuft. Danach soll eine bilaterale Sicherheitskooperation bleiben.
2026: Der zweite Abzug
Der Iran-Krieg seit dem 28. Februar hat den Zeitplan überlagert. Der Standort Harir bei Erbil geriet unter Dauerbeschuss. Er wurde von Iran und verbündeten irakischen Milizen dutzendfach mit Raketen und Drohnen angegriffen, und die Kurdenregion erlitt allein im Juli 88 Angriffe mit zehn Toten. Anfang August wurde bekannt, dass die Patriot-Flugabwehr aus Harir abgezogen wurde . Ein Berater der Kurdenpartei KDP sprach von einem Missverständnis bei der Darstellung, bestätigte aber einen angeblich lange geplanten Abzug.
Politisch ist die Sache eindeutig. Premier Ali al-Zaidi, ein Regierungschef, der erst gewählt wurde, nachdem die USA den eigentlichen Wahlsieger für inakzeptabel angesehen hatte, erklärte nach einem Treffen mit CENTCOM-Chef Brad Cooper, der 30. September sei „fest und endgültig“ als Ende der Koalitionsmission. Im Juli hatte er bei Trump in Washington über eine umfassende strategische und wirtschaftliche Partnerschaft sowie Verteidigungs-, Geheimdienst- und Bankenfragen gesprochen. Das Militär geht, die Verflechtung, die in der Realität eine Kontrolle durch die USA ist, bleibt.
Ein irakischer Analyst hält den Schritt für weitgehend symbolisch, denn die US-Kräfte seien längst überwiegend in Harir konzentriert und hätten viele Standorte schon verlassen. Ein Analyst aus Erbil sieht darin auch ein Signal an Teheran: Wer immer der Abzug echt ist, dann fehle Iran und den verbündeten Milizen der Vorwand, die Kurdenregion anzugreifen. Zaidi hat den Milizen zudem bis zum 30. September Zeit gegeben, ihre Waffen abzugeben. Sonst drohen Terrorvorwürfe.
Die Kontrolle des Iraks erfolgt weiter durch die Kontrolle der Finanzen
Die irakische Souveränität wird im Finanzbereich durch ein spezifisches System beeinflusst, das nach dem Irakkrieg 2003 etabliert wurde:
- Das Dollarkonto in New York: Alle Einnahmen aus den irakischen Ölverkäufen fließen legal auf ein Konto bei der Federal Reserve Bank of New York (Fed). Der Irak muss physische Dollar-Lieferungen oder elektronische Überweisungen bei der US-Zentralbank anfordern, um seinen Staatshaushalt und Importe zu finanzieren. Sie können blockiert oder verzögert werden, wenn die Regierung mit der Regierung des Iraks unzufrieden ist.
- Sanktionsüberwachung: Die USA nutzen diese Position, um Geldwäsche und den Schmuggel von US-Dollar in sanktionierte Nachbarländer (wie den Iran oder Syrien) zu unterbinden. Die US-Notenbank und das US-Finanzministerium können Überweisungen blockieren oder verzögern, wenn sie den Verdacht auf illegale Finanzströme haben.
Und der Golf?
Hier wird es spekulativ, und die Grenze zwischen Fakt und These sollte man offenlegen. Im Irak geht die Koalition vereinbarungsgemäß, von einer Flucht kann man nicht sprechen. Für den Golf gibt es keine Abzugsankündigung. Es gibt aber eine Debatte, und die stützt sich auf handfeste Schäden durch iranische Vergeltungsschläge.
Laut einem Bericht, den die NZZ zitiert, beschädigten oder zerstörten iranische Angriffe Hunderte Gebäude und Anlagen auf US-Stützpunkten in Kuwait, Bahrain, Katar, den Emiraten, Saudi-Arabien, Oman und Jordanien. Auch das Hauptquartier der Fünften Flotte in Bahrain wurde getroffen. Die Golfstaaten haben laut einem dort zitierten Experten gerade wegen der US-Präsenz auf ihrem Boden erheblichen Schaden erlitten.
In Jordanien verlangten mehr als 100 einflussreiche Persönlichkeiten in einem offenen Brief den Abzug aller amerikanischen Soldaten, nachdem bei einem Angriff auf den Stützpunkt Muwaffaq Salti drei US-Soldaten getötet worden waren. Die Regierung in Amman widerspricht der Darstellung. Es gebe dort keine US-Basen, nur eine langjährige „Militärkooperation“.
Zusammenfassung
Der US-Rückzug aus Westasien nimmt langsam Form an. Damit kann man den Versuch, die Region nach eigenen Wünschen neu zu gestalten, als gescheitert ansehen.
Der Irak liefert für einen Abzug auch aus der ganzen Golf-Region ein Muster. Eine ausländische Militärpräsenz endet dort, wo der Gastgeber sie politisch nicht mehr tragen kann, 2011 an der Immunitätsfrage, 2020 nach Soleimanis Tötung, 2026 unter Raketenbeschuss. Die Kehrseite ist ebenso belegt. Ob wieder eine neue Terrororganisation geheimnisvoll auftauchen wird, welche dann wieder US-Kampfjets „notwendig“ machen, muss man abwarten. Das ist ein anderes Thema.
Bild: Screenshot von Video über den Abzug der US-Truppen
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