Das Schweizer Bundesgericht hat zwei Flugbegleiterinnen abgewiesen, die ihre Kündigung anfochten, weil sie sich der betrieblichen Covid-Impfanweisung der Swiss widersetzt hatten.
Die Entscheide 4A_612/2025 vom 27. Mai 2026 und 4A_60/2026 vom 30. Juni 2026 stellen sich hinter die Airline. ABF Schweiz nennt das in einer Medienmitteilung vom 17. September einen Freipass für Arbeitgeber und ein Präjudiz für die ganze Belegschaft des Landes.
Der Tages-Anzeiger fasst die Linie des Gerichts so: Ein Impfobligatorium greife in Persönlichkeitsrechte ein. Im konkreten Fall hätten überwiegende betriebliche Interessen den Eingriff gerechtfertigt. Wechselnde Einreisevorschriften, Einsatzplanung, drohende Flugausfälle, Fürsorge gegenüber Crew und Passagieren. Eine Impfung gelte rechtlich als vergleichsweise leichter Eingriff. Die Swiss habe sich auf Swissmedic und das BAG verlassen dürfen. Die Kündigungen seien weder willkürlich noch diskriminierend. Die Klägerinnen tragen Gerichtskosten und zahlen der ehemaligen Arbeitgeberin Parteientschädigung.
Das ist die amtliche Lesart. Die andere steht in der Mitteilung des Aktionsbündnisses und in den Rechtsschriften der Anwälte Therese Hintermann und Philipp Kruse.
Was das Gericht zusätzlich gesagt hat
ABF zitiert eine Passage, die weiter geht als die Pressesprachregelung „leichter Eingriff“. Selbst wenn man annehme, die Covid-Impfung stelle wegen unsicherer Langzeitfolgen einen schweren Eingriff in die Rechtssphäre dar, sei das Interesse der Angestellten an körperlicher Unversehrtheit den betrieblichen Interessen unterzuordnen. Mit anderen Worten: Auch unter der für die Klägerinnen günstigsten Annahme gewinnt die Airline.
Das ist der Punkt, den Kruse eine „Ungeheuerlichkeit historischen Ausmasses“ nennt. Nicht weil ein Arbeitsgericht irgendwann eine Weisung billigt. Sondern weil das höchste Zivilgericht den Betrieb über den Körper setzt – und das in einem Verfahren, in dem die Klägerinnen den Versuchscharakter der Präparate und fehlende klassische Phase-III-Nachweise zum Zeitpunkt der Weisung ins Zentrum gestellt hatten.
Ende 2021 verpflichtete die Swiss rund 1300 Piloten und 3500 Flugbegleiter zur zweifachen Impfung bis 1. Dezember. Wer sich weigerte, flog nicht mehr und verlor den Job. Laut NZZ und Bezirksgericht Bülach widersetzten sich etwa drei Prozent; rund 150 wurden entlassen. Mehrere klagten. Bülach wies 2024 ab: plausible betrieblich-operationelle und fürsorgerische Gründe, keine missbräuchliche Kündigung. Das Bundesgericht macht daraus nun Leitplanken für das ganze Land.
Keine staatliche Pflicht – und trotzdem der Job weg
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wiederholt, in der Schweiz gebe es keine Impfpflicht. ABF verweist auf ihre Aussage in der Fragestunde: Der Impfentscheid bleibe individuell. Ein öffentlich-rechtliches Obligatorium mit Strafe ist etwas anderes als die Weisung eines privaten Arbeitgebers. Genau diese Unterscheidung wird hier zur Hintertür. Der Staat zwingt nicht. Der Arbeitgeber macht die Spritze zur Bedingung der Weiterbeschäftigung. Wer nein sagt, fliegt. Informed Consent unter Kündigungsdrohung ist kein Consent.
Artikel 10 der Bundesverfassung schützt Leben und persönliche Freiheit, Absatz 3 die körperliche und geistige Unversehrtheit. Artikel 35 BV verpflichtet, Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung durchzusetzen – auch zwischen Privaten. Der UNO-Pakt II (Art. 7) verbietet medizinische oder wissenschaftliche Versuche ohne freie Zustimmung; die Norm ist notstandsfest. Die Anwälte hatten das von der ersten Instanz an vorgetragen. Das Bundesgericht, so ABF, wollte davon nichts wissen.
Dass Swissmedic eine Zulassung erteilt und das BAG empfohlen hat, ersetzt keine Interessenabwägung über Langzeitdaten, die 2021 nicht vorlagen. Es verschiebt die Verantwortung: Die Airline darf der Behörde glauben, der Arbeitnehmer darf der Airline nicht widersprechen, ohne den Arbeitsplatz zu verlieren.
Präjudiz, nicht Einzelfall
Die Swiss hob das Obligatorium später auf – die Weltwoche berichtete schon 2023: ab 20. April Impfbereitschaft statt Pflicht, keine direkte Rückkehr für Entlassene. Andere Airlines flogen ohne innerbetriebliche Pflicht weiter. Die Klägerinnen hatten Alternativen und den Vergleich mit der Konkurrenz vorgetragen. Für Lausanne zählte die Planungshoheit der Swiss stärker.
Künftig kann sich jeder Arbeitgeber auf diese Urteile berufen: betrieblich notwendig, Behörde hat zugelassen, Eingriff hinnehmbar – selbst wenn Langzeitfolgen unsicher sind. Das verlangt das Gericht formell nach Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit. In der Praxis entscheidet, wer den Betrieb definiert. Pflege, Industrie, Verwaltung: dieselbe Logik.
ABF fordert eine öffentliche Debatte über die Grenzen des Weisungsrechts, über wissenschaftliche Nachweise und über den Schutz der Unversehrtheit. Die Frage einer faktischen Impfpflicht gehöre nicht allein in Einzelarbeitsverträge und Gerichtssäle. Sonst gilt: Was der Staat nicht durchsetzen darf, setzt der Chef durch. Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat werden leer, wenn der Arbeitsvertrag dasselbe erzwingt.
Die beiden Frauen haben verloren und zahlen. Rund 150 Crewmitglieder sind draußen. Das Präjudiz bleibt.
Die Folgen der Aktionen der Swiss waren übrigens für Passagiere auch 2024 noch klar erkennbar – Kabinenpersonal, das nicht einmal des Englischen mächtig war, geschweige denn Deutsch konnte.
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8 Kommentare
Ok, die Fluggesellschaft kann jetzt jede Art von Impfung durchdrücken und darüber hinaus all das, was Big Pharma so nennt. Was kommt als nächstes? Darf die Fluggesellschaft durchsetzen, dass sich die Mitarbeiter mit Kaffee wachzuhalten haben? Und wenn Big Pharma endlich die Spritze auf den Markt bringt, mit der man keinen Schlaf mehr benötigt und 24/7 durcharbeiten kann – darf die Fluggesellschaft den Einsatz dieses Medikaments für ihre Mitarbeiter einfordern?
Sollte wegen Verweigerung der Impfung ebenfalls entlassen werden. Die Personalerin verlor aber ihren Job, da ich ohne Entlassung einfach in die abschlagsfreie Rente ging. Hatte die Dame nicht bedacht und ich ihr eben nicht gesagt. Blöd nur, ein größeres Projekt ging finanziel baden, da es noch keine Nachfolger gab. Ergebnis war nach dem finanziellen Fiasko eine Einigung auf Freelancertätigkeiten entsprechend meiner „Wünsche“ unter Umgehung von so Allem aber ohne Rechtsverstöße. Die Kunden haben sich für funktionierende Technik mit ungeimpften Freelancerservicetechniker entschieden.
Ganz ehrlich? Ich kann den Vortrag des AG hier durchaus nachvollziehen! Es war schlicht einfacher, den MA die Impfung per Weisung obligatorisch zu machen, sie so flexibel einsetzbar zu halten für verschiedene Destinationen, mit unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen etc.pp.ff.
Nicht das man mich falsch versteht: Ich hätte in dieser Situation genauso gehandelt wie die Kläger! Aber: Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag und ist einzuhalten! Es geht hier nicht um höhere Werte o. ä., sondern um ein Vertragsverhältnis. Kann ich das nicht, muss ich die Konsequenzen ziehen. Es ist nicht lebensnotwendig Saft in der Luft zu schubsen. Das kann man am Boden genauso oder auf dem Wasser, auch auf der Schiene … Man kann sein Geld auch ganz anders verdienen. Das gilt auch für Piloten. Die können auch Bus fahren, auf einem Bauernhof arbeiten, lesen, schreiben oder weiß der Kuckuck …
Hätten die anderen Kollegen zum größten Teil auch so gehandelt, dann hätte sich die Gesellschaft Gedanken machen müssen, ggf. die Weisung überdacht etc. – haben sie aber nicht! Wenn man A sagt – ein Vertragsverhältnis eingeht, dann muss man auch B sagen – den Vertrag erfüllen oder die Konsequenzen ziehen.
Bei der DLH wurde niemand rausgeschmissen – reine Management-Entscheidung der Swissair. Im Pharmaland Schweiz nachvollziehbar aber natürlich komplett abwegig.
Einfache Lösung: wer noch fliegt Swissair boykottieren und als Schweizer selbstverständlich alle diesbezüglichen Aktionen unterstützen, z.B.
„Gesundheitsgesetz ZH – Gigantische Impf-Bußen geplant
Informationsflyer für die betroffene Bevölkerung“
https://www.flyer-ueberall.ch/fileadmin/user_upload/Kampagnen/500/p9yxtdjxlf0484w019ah3qin2cs08xyb.pdf
Man muß leider frustriert feststellen, dass diese sogenannten „Verfassungsgerichte“ sich zum Handlanger der herrschenden Kaste aus Politik und Industrie selbst degradiert haben, indem sie nicht (mehr) die Grundrechte, die ja zum Schutz der Bevölkerung vor einer übergriffigen Herrscher-Kaste gemacht wurden, schützen, sondern diese Kaste zum Bruch der Grundrechte zwecks Durchsetzung deren Machtinteressen und zum Schaden der Bevölkerung geradezu ermutigt bzw. legalisiert haben.
Da brauchen diese „Verfassungsrichter“ auch gar nicht mit der Floskel von der lediglichen „Einschränkung“ von Grundrechten um die Ecke kommen.
Denn bestimmte Grundrechte sind bereits ELEMENTAR, das heißt, sie sind nicht „einschränkbar“, weil das bereits deren faktischer Aufhebung gleichkäme. Das gilt insbersondere für das Grundrecht auf „körperliche Unversehrtheit“. Man kann sie nur per Grundrecht garantieren oder eben NICHT!
Daneben gilt auch die grundgesetzliche Festlegung (UNABHÄNGIG davon, ob ein Grundrecht „per Gesetz eingeschränkt“ werden soll), dass in KEINEM Fall der Wesensgehalt eines Grundrechts angetastet werden darf. Beim Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wäre genau DAS der Wesensgehalt, der durch diese „Einschränkung“ nicht nur „angetastet“, sondern AUFGEHOBEN wird.
Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass das Gericht zu dem Schluss kam, dass „das Interesse der Swiss an der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs überwiegen könne“, dann wird spätestens klar, wessen Interessen diese „Verfassungsgerichte“ (z.B. im konkreten Fall der „Corona-Schutz-Impfung“unter renitenter Verweigerung jeglicher medizinisch-immunologischer Evidenz) heute tatsächlich vertreten.
Denn diese als „Schutz-Impfung“ getarnte, gentherapeutische modRNA-Injektion kann diesen Zweck MITNICHTEN erfüllen, weil sie weder die schleimhaut-assoziierte Infektion mit dem Virus, noch dessen Replikation, geschweige denn dessen Transmission wegen des AUSBLEIBENS einer „impf“-induzierten IgA-Antikörper-Bildung auf den Schleimhäuten verhindern kann.
Sie kann lediglich bei einer für ein ATEMWEGS-Virus eher seltenen Virämie, also dem massiven Übertritt des Virus in das Blut bzw. das Innere des Körpers, einen gewissen Schutz vor eigener „schwerer Erkrankung“ durch die Anwesenheit von „impf“-induzierten IgG-Antikörpern im Blut bieten.
Das allerdings wird erkauft mit dem gleichzeitigen PERSÖNLICHEN Risiko des Erleidens eines schwerer „Impf“-Schadens durch die (wirkprinzip-bedingt) hohe Toxizität dieser modRNA-Gentherapeutika.
Wenn also die völlig legale und berechtigte Inanspruchnahme von Grundrechten zu arbeitsrechtlichen Repressalien oder Nachteilen führt, die von „Verfassungsgerichten“ legalisiert werden, dann sind nicht nur diese „Verfasssungsgerichte“ obsolet, sondern dann sind auch die Grundrechte nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt sind.
Was stand denn im Arbeitsvertrag drin? Das Kleingedruckte muss man vorher lesen!
… man schuldet halt die Zeitabsitzerei und muss sich dem Betriebsablauf unterwerfen…
Die Profite der Pharmaindustrie, also für deren Besitzer/Anteilseigener/Investoren und deren Betreiber, die ja aus dem Ölgeschäft über die Chemie dann zur Pharma wurden, sind nunmal in diesem Systemkonstrukt schützenswert und anzustreben.
Das ist ja anderswo hinter den Nebelkerzen auch kaum bis gar nicht anders.
Medizin direkt angeschlossen an die Pharma ist da das hervorstechenste Beispiel. Aber die Menschen werden immer bedeutlungsloser in einem System, dass ihnen eigentlich dienen soll, sind die Realitäten dann umgedreht.
Es wird nur hinter viel Blabla versteckt, aber wir sind nur die Batterien die man langsam aussaugt. Das ist aber nicht neu.. das war schon vor 2-3 Jahrhunderten teils ganz offen noch schlimmer, weil die Umstände schlechter waren als heute.
Das Prinzip hat sich aber nie geändert, weil das Kernelement, die pyramidale Ordnung, immer bestand, egal was man dem System im Vordergrund für ein Namens-Etikett angeklebt hat und dann die Hirne damit vernebelt.
Diese Urteile schaffen ein immer schädlicheres Umfeld für die 99% und das Rechtfertigungsparadies für die Betreiber des Systems und somit dann die Macht und Kontrolle.. Normalitäten-Erzeugung im 21. Jahrhundert.
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