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Politik

Leyen will Kanada „assoziieren“ – Ottawa: So weit sind wir nicht

2 Kommentare 17. September 2026 5 Minuten Lesezeit von Dr. Peter F. Mayer

Ursula von der Leyen will etwas durchsetzen, das es in den EU Verträgen nicht gibt: Kanada solle die Tür zum ersten „assoziierte Mitglied“ der EU öffnen. Beifall, Umarmung mit Premierminister Mark Carney, „Dear Mark“.

Den Vorschlag machte die Kommissionspräsidentin in der Rede zur Lage der Union am 16. September 2026 im Straßburger Parlament. Stunden später ruderte der designierte kanadische EU-Botschafter Jonathan Wilkinson zurück: „We’re not there.“ Politico nennt das, was es diplomatisch ist: eine Idee, die die Mitgliedstaaten vorher nicht kannten – und die Ottawa sofort einzuhegen versuchte.

Genau diese Szene haben Robert Malone und Florian Philippot auf X festgehalten. Malone schreibt: Wenn Kanada den Globalisten noch nicht globalistisch genug gewesen sei, könne Brüssel nun nachhelfen – Regulierung, Klimavorschriften, Digitalregeln, Migrationspolitik, der expandierende Nanny-Staat. Souveränität sei so 20. Jahrhundert. Das 21. sei effizienter: Leute importieren, Bürger regulieren, Macht zentralisieren, das Netz zensieren, festlegen, worüber noch abgestimmt werden darf, und das Ganze Demokratie nennen.

Philippot feiert denselben Vorgang als Abfuhr: Die EU wolle sich dicker machen als der Ochse und platze wie der Frosch in der Fabel. À bas l’UE.

Ein Titel ohne Artikel

„Associate member“ steht nicht im EU-Vertrag. Vollmitglied kann nach den Texten nur ein europäischer Staat werden. Kanada liegt nicht in Europa. Ein hoher EU-Beamter sagte Politico unmissverständlich: Anders als die Ukraine, Moldau, Georgien, Norwegen oder das Vereinigte Königreich könne Kanada der Union nicht beitreten. Der Status, den von der Leyen erfindet, ist ein Etikett für etwas, das erst gebaut werden soll – und das die Hauptstädte nicht bestellt haben. Vier Diplomaten gegenüber Politico: erhebliche Verwirrung, keine Vorabstimmung.

Carney hatte am Sonntag bereits klargestellt: keine EU-Mitgliedschaft, sondern eine „unique alliance“. CBC und CTV geben Wilkinson so wieder: Es gehe um Ergebnisse, nicht um den Namen. Bevor man etwas bezeichne, müsse man wissen, welche Form es habe. Volle Mitgliedschaft sei eine Souveränitätsfrage; Teile der Hoheit gebe man dabei ab. Das wolle Kanada nicht.

Von der Leyen veröffentlichte trotzdem ihre Wunschliste: von CETA (EU-Canada Comprehensive and Economic Trade Agreement) zur „Alliance for the Future“, gemeinsamer Wohlstands- und Sicherheitsraum, intelligente Fertigung, Tech-Allianz, integrierte Rüstungsindustrien, Arktis als Vorzeigeprojekt, Energie, kritische Mineralien, Batterien, KI, Quanten, Cyber. Das ist der Versuch, kanadische Rohstoffe, Verteidigung und Normung an Brüssel zu koppeln, während CETA nach einem Jahrzehnt in mehreren Mitgliedstaaten immer noch nicht ratifiziert ist.

Warum der Satz fällt

Der Anlass ist nicht Zuneigung. Washington unter Trump tarifiert und redet von Kanada als 51. Bundesstaat. Peking sitzt auf Lieferketten. Brüssel und Ottawa suchen Ersatzpartner. Reuters fasst die Logik zusammen: gemeinsame Sprache zu KI, Klima, Ukraine, „regelbasierter Ordnung“. Wer den Binnenmarkt will, muss sich den EU-Normen annähern. Genau das meint Malone mit Klimavorschriften und Digitalregeln – nicht als Verschwörung, sondern als Betriebsmodell der Kommission: Zugang gegen Regelübernahme.

Friedrich Merz hatte denselben Begriff im Sommer für die Ukraine als Zwischenstufe zum Beitritt ins Spiel gebracht. Die Mitgliedstaaten waren kühl. Jetzt wird dasselbe Wort über den Atlantik geworfen, ohne Rechtsform, ohne Rat, mit Applaus der Fraktionen, die jede Erweiterung der Kommissionszuständigkeit für Fortschritt halten.

Konservativenführer Pierre Poilievre warnt, die Kanadier könnten am Ende Steuern an eine Regierung in Europa zahlen oder Gesetze von Bürokraten befolgen, die niemand in Alberta gewählt hat. Stéphane Dion, früher Sondergesandter in Brüssel, hält das für ausgeschlossen. Die Spannung bleibt: Je enger die „Allianz“, desto mehr muss Ottawa übernehmen, was Straßburg und die Kommission setzen – sonst ist der Titel leer.

Zwei Lesarten, ein Befund

Malone liest die Szene als Export des EU-Staatsmodells: Regulieren, zensieren, zentralisieren, Demokratie nennen. Philippot liest Wilkinsons Satz als Beweis, dass selbst ein williger Partner den Mitgliedschaftsrausch nicht mitmacht. Beide haben einen Punkt, den die Rede verschweigt. Die Kommission spricht, als könne sie Völkerrecht und Geografie per Applaus ändern. Die Mitgliedstaaten sollen hinterher den Vertrag nachliefern. Kanada will Nähe ohne Beitritt. Großbritannien, das den Club verlassen hat, soll denselben Status laut EU-Beamten nicht bekommen – der sei für Länder, die nicht in Europa liegen, nicht für „commitment-phobes“ vor der Haustür.

Das ist Größenwahn mit Organigramm. Eine Union, die ihre eigenen Bauern, Industrien und Grenzen nicht in den Griff bekommt, bietet einem G-7-Staat jenseits des Atlantiks eine Kategorie an, die es nicht gibt, und wundert sich, wenn der Botschafter sagt: So weit sind wir nicht. Der Frosch in der Fabel blies sich auf, bis er platzte. Philippot setzt den Vergleich.

Ob Ottawa am Ende Mineralien, Verteidigung und Normung trotzdem an Brüssel bindet, entscheidet nicht der Hashtag. Es entscheidet, wie viel Souveränität Carney für die Flucht vor Washington zu zahlen bereit ist – und wie viel die 27 Hauptstädte einer Kommissionspräsidentin nachsehen, die erst redet und dann fragt.

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Bild: © European Union, 2026, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

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2 Kommentare

  1. cwsuisse
    Antworten

    Uschi ist eine abgezogene Handgranate.

  2. 1150
    Antworten

    noch ein anwärter für das beliebte ukraine sponsorteam, bei denen gäbe es viel zum abgreifen

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