Ein Financial-Times-Artikel beschreibt den Sonderstab Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium als eine kleine, abgeschottete Einheit von weniger als 20 Personen. Sie koordiniert inzwischen einen erheblichen Teil der deutschen Militärhilfe für die Ukraine – laut FT rund 11,5 Mrd. € pro Jahr. Wie, wird sie in Erstaunen versetzen.
Das Ziel war, schnell und mit möglichst wenig Bürokratie Waffen für den Krieg der Ukraine gegen Russland zu beschaffen. Heraus kam ein System, welches Korruption im Prinzip die Tür weit öffnet.
Der entscheidende Unterschied zum normalen deutschen Beschaffungswesen: Die Ukraine schließt die eigentlichen Kaufverträge mit Rüstungsunternehmen ab; Deutschland finanziert sie. Dadurch unterliegen diese Verträge nicht dem deutschen bzw. EU-Vergaberecht. Der Bundestag hat diesen Mechanismus ausdrücklich bestätigt: Die Ukraine wendet ihr eigenes Vergaberecht an, während die Bundesregierung als finanzieller Unterstützer auftritt.
Das ermöglicht enorme Geschwindigkeit: Waffen können nach ukrainischer Bedarfsmeldung innerhalb von etwa zwei Wochen beschafft werden. Der Sonderstab fungiert damit praktisch als Schnittstelle zwischen Kiew und der Rüstungsindustrie. Die Methode habe sich unter anderem bei Drohnen und Luftverteidigungssystemen bewährt.
Beschaffung ohne Kontrolle wer verkauft?
Interessant ist: Der FT-Artikel verschweigt das Korruptionsproblem keineswegs. Er berichtet ausdrücklich von Sorgen aus Politik und Industrie über Korruptionsrisiken in einem Land, das selbst mit Kriegs- und Beschaffungskorruption kämpft. Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow habe sogar darauf gedrängt, die deutsche Rüstungsindustrie stärker in die Beschaffung einzubeziehen.
Deutsches Vergaberecht als Schutz vor Korruption gibt es nicht.
- Das deutsche Vergaberecht wird bewusst umgangen, weil nicht Deutschland, sondern die Ukraine Vertragspartner ist. Das ist keine bloße Interpretation, sondern wurde von der Bundesregierung selbst gegenüber dem Bundestag erklärt.
- Dadurch liegt die eigentliche Ausschreibung und Vertragsvergabe außerhalb des deutschen Vergaberegimes, obwohl deutsches Steuergeld die Rechnung bezahlt.
- Gleichzeitig bleibt ein erheblicher Teil der Tätigkeit des Sonderstabs geheim. Eine IFG-Anfrage zu seiner Tätigkeit wurde beispielsweise nur teilweise beantwortet; FragDenStaat dokumentiert zudem Fragen zu möglichen Interessenkonflikten bei der Priorisierung zwischen ukrainischer Unterstützung und der eigenen Bundeswehr.
- Der FT selbst nennt deshalb Korruptionsbedenken. Allerdings beschreibt er zugleich vorhandene vertragliche Kontrollmechanismen und stellt keinen konkreten Korruptionsfall im Sonderstab fest. Die Lösung heißt „im Sonderstab“.
Zusammenfassung
Deutschland finanziert den Krieg der Ukraine gegen Russland mit einer zweistelligen Zahl von Verwaltungsmitarbeitern, die Aufträge nach Vorgabe der Ukraine mit deutschen Steuergeldern in zweistelliger Milliarden Euro Höhe innerhalb kürzester Zeit nach Antragstellung vergeben. FT kann keine Korruption erkennen, und die Bundesregierung erklärt nach wie vor, nicht im Krieg mit Russland zu sein.
Bild: Screenshot von Bericht über die Sondereinheit
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1 Kommentar
Wenn alles so effizient ist, warum verliert die Ukraine dann den Krieg?
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