Trumps jüngste Ukraine-Initiative

Westliche Experten erklären die neuesten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und seines Schwiegersohns Kushner als „Schuldumkehr“-Versuch, während der globale Süden es als Eingeständnis betrachtet. Es handele sich um „Schuldumkehr“. Schauen wir uns die Details an.

Innerhalb von 24 Stunden haben zwei Männer aus dem engsten Trump-Umfeld dasselbe Argument in zwei Variationen vorgetragen: Der Krieg in der Ukraine dauert an, weil Kiew nicht bereit ist, Zugeständnisse zu machen. Am 12. September erklärte Jared Kushner, Sondergesandter und Schwiegersohn des US-Präsidenten, auf dem YES-Forum in Kiew, das Abkommen läge bereits fertig in der Schublade – wenn die Ukraine nur bereit wäre, sich auf die von Wladimir Putin verlangte Linie im Donbas zurückzuziehen. Einen Tag später, am 13. September, verlangte Donald Trump am Rande eines Golfturniers in Irland von Wolodymyr Selenskyj, die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen – weil sie die globalen Dieselpreise in die Höhe trieben.

Die westlichen Unterstützer Kiews sagen, es seien zwei Aussagen, ein gemeinsamer Nenner: Verantwortung für die Fortdauer des Krieges wird an die angegriffene Partei delegiert. Ein Blick auf das, was gesagt wurde, was dabei ausgespart blieb und welche Fragen naheliegen.

Was die Aussagen konkret sagen

Beim YES-Forum in Kiew, wie die ukrainische Nachrichtenseite Ukrainska Pravda dokumentiert, formulierte es Kushner so: „Präsident Putin hat seine Linie dessen, was er erreichen will, dargelegt. Wenn die Ukraine sich auf diese Linie zurückziehen wollte, dann hätten wir den Rest des Deals bereits ausgearbeitet und zusammengestellt.“ Kushner sprach von einer nötigen „kreativen Lösung“ für die Gebietsfrage und beschrieb Krieg allgemein als „negativsummig“, Frieden und Geschäft dagegen als „positivsummig“ – eine Formulierung, die laut der Analyse des britischen Spectator unter westlichen Kommentatoren Kopfschütteln auslöste, weil sie den Krieg vor allem als Geschäftshemmnis rahmt.

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Trumps Aussage vom 13. September, überliefert unter anderem von Bloomberg, war direkter: „Herr Selenskyj muss eine Sache tun: Er muss aufhören, in Russland Dieselraffinerien auszuschalten.“ Hintergrund sind die fast täglichen ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffe auf russische Raffinerien, die laut Berichten der Nachrichtenagentur AP inzwischen spürbare Ausfälle bei der russischen Treibstoffproduktion verursacht haben – mit Rückwirkungen auf die Preise auch außerhalb Russlands.

Was der Westen behauptet

Beide Aussagen basieren auf dem Narrativ, wer den Krieg begonnen habe und wer ihn durch anhaltende Gebietsforderungen offenhalte. Die Vorgeschichte des Krieges wird vollkommen ausgeblendet. Richtig ist: Wie Al Jazeera in seiner Analyse zum Kiew-Besuch der US-Gesandten festhält, verlangte Moskau nach scheitern von Minsk2 und den Gesprächen in der Türkei nun nicht nur den Rückzug aus dem noch von Kiew gehaltenen Teil des Donbas, sondern auch ein Vetorecht bei der ukrainischen NATO-Frage, eine Begrenzung der ukrainischen Armee sowie die Auflösung bestimmter Einheiten. Die vier Russland 2022 durch Referendum beigetretenen Gebiete – Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – seien von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der UNO, nie anerkannt worden. Blutiger Staatsstreich 2014, Minsk2, die Vereinbarungen in der Türkei 2022, alles bleibt unerwähnt.

Kushners Rede in Kiew, so berichtet Al Jazeera weiter, erkläre an keiner Stelle die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe systematischer Kriegsverbrechen. Stattdessen sprach er davon, dass „beide Seiten viel Schmerz“ erlitten hätten und „viel Verlangen“ zeigten, den Krieg zu beenden – eine sprachliche Gleichsetzung von Angreifer und Angegriffenem, die die völkerrechtliche Ausgangslage verwische.

Auch Trumps Diesel-Vorwurf ließen einen zentralen Punkt aus, erklären westliche Experten: Die angegriffenen Raffinerien seien keine zivile Infrastruktur im luftleeren Raum, sondern speisten laut ukrainischen Angaben direkt die russische Kriegskasse. Mit anderen Worten, es wird ausschließlich die ukrainische Sichtweise gezeigt, nicht im Geringsten die Gegenargumente.

Russlands Reaktion auf die Signale aus Washington

Russland reagiert vorsichtig optimistisch und signalisiert eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft auf die jüngsten Vermittlungsversuche der US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff. Nach den vertraulichen Treffen in Moskau lobte der Kreml den Vorstoß und stellte konkrete diplomatische Fortschritte in Aussicht.

Mögliche Verhandlungen im Oktober

Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte, dass neue dreiseitige Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA noch in diesem Herbst – möglicherweise im Oktober – in „absehbarer Zukunft“ stattfinden könnten.

Rückzug von harten Vorbedingungen

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen deutete Wladimir Putin an, von einer seiner zentralen Forderungen abzurücken. Er bestehe demnach nicht mehr zwingend darauf, dass die Ukraine den gesamten Donbass vor dem Beginn von Friedensgesprächen vollständig an Russland abtritt. Was logisch erscheint, angesichts der Tatsache, dass jede Stadt, die Russland übernimmt, nur zerstört übernommen werden kann.

Lob für die US-Unterhändler

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die Gespräche mit den Gesandten von Donald Trump als „konstruktiv, inhaltsreich und vertrauensvoll“. Zudem gab es ein Telefonat zwischen Putin und Trump, bei dem Moskau die Hoffnung auf eine Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen äußerte.

Einschränkung beim Verhandlungsort

Trotz der Annäherung wies der Kreml die Idee zurück, dass sich Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA treffen könnten. Ein solches Treffen könne laut Peskow nur in der russischen Hauptstadt Moskau stattfinden.

Zusammenfassung

In Washington scheint sich hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes Pragmatismus durchzusetzen, vermutlich unter der Erklärung Trumps „das ist nicht mein Krieg“, was so nicht stimmt, weil er maßgeblich am Ausbau der Spannungen an der Grenze zu Russland beteiligt war. Aber eine gute Begründung für den Rückzug ist. Derweil europäische Mächte nun auch von der Ukraine erwarten, Frauen mangels Männer an die Front zu schicken.

Bild: Screenshot von Bericht über Trumps Äußerungen

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