Russischer Angriff auf Zug in der Nähe der polnischen Grenze, Hormus-Gespräche verschoben, Trump drängt Selenskyj und Wahlen in Schweden, sind die Themen der Nacht.
Während Europa schlief, passierten einige Dinge, die auch die Europäer betreffen. Zunächst war da die heftige Reaktion der Mächte, welche den Krieg gegen Russland finanzieren und ausrüsten, weil der Kreml es gewagt hatte, einen Zug zwischen Kiew und Warschau auf dem Gebiet der Ukraine anzugreifen. Was dazu führte, dass der polnische Regierungschef Donald Tusk Moskau eine gezielte Eskalation vorwarf, während die Waffenproduktion und -Lieferung um „möglichst viele Russen zu töten“ (wie die Frage eines deutschen Journalisten einmal lautete) offensichtlich nicht als Provokation gewertet wird. Parallel dazu reiste der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zum Arktis-Gipfel nach Finnland, um „über Sicherheitsfragen zu beraten“, wie der Deutschlandfunk meldet.
Wichtigstes Thema waren vermutlich die Wahlergebnisse in Schweden
Nach den schwedischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein extrem knappes Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Bündnis und den oppositionellen Mitte-Links-Parteien ab.
Es wird erwartet, dass ein Wahlsieger möglicherweise erst im Laufe des Tages feststeht, wenn die letzten im Ausland abgegebenen Stimmen sowie spät eingereichte Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verzeichneten Verluste. Sie stützen derzeit die Minderheitsregierung von Kristersson. Es wird unabhängig vom Ausgang erwartet, dass der pro-europäische Kurs Schwedens beibehalten wird. Offen ist dagegen beispielsweise der weitere Umgang mit Migration.
Was bisher bekannt ist:
Die wichtigsten Entwicklungen der Parteien
- Sozialdemokraten: Die Partei von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson wird mit 28,1 Prozent zwar die stärkste Kraft, verzeichnet jedoch im Vergleich zu 2022 leichte Verluste. Dass ihr Block dennoch führt, liegt an Zugewinnen ihrer potenziellen Partner.
- Moderate (Konservative): Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson erreicht 19,9 Prozent (ein leichtes Plus zu 2022).
- Schwedendemokraten (Rechtspopulisten): Für die Partei von Jimmie Åkesson gab es einen bitteren Abend. Sie rutschen auf 17,6 Prozent ab (2022: 20,54 Prozent) und müssen damit historische Einbußen hinnehmen. Die Konservativen haben sie damit wieder als zweitstärkste Kraft im Land überholt.
- Kleinere Parteien: Die Linkspartei kommt auf 8,2 Prozent, die liberale Zentrumspartei auf 7,1 Prozent und die Grünen auf 6,1 Prozent. Kristerssons bisherige Koalitionspartner (Christdemokraten und Liberale) liegen bei 6,2 bzw. 5,4 Prozent.
Warum die Regierungsbildung extrem kompliziert wird
Unabhängig davon, wer am Mittwoch final die Mehrheit behält, stehen Schweden monatelange, schwierige Verhandlungen bevor.
Sollte das Mitte-Links-Lager gewinnen, sind die vier Parteien inhaltlich tief zerstritten. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, drohte bereits im Vorfeld mit Neuwahlen, bevor sie eine Koalition eingeht, an der die schwedische Linkspartei beteiligt ist. Die Linken wiederum fordern zwingend Ministerposten für ihre Unterstützung.
Sollte das Mitte-Rechts-Lager doch noch gewinnen, wollte Ulf Kristersson die Rechtspopulisten dieses Mal fest in die Regierung einbinden, was ein Novum in der schwedischen Geschichte wäre.
Verschiebung der Hormus-Gespräche
Das geplante diplomatische Treffen im Oman zwischen dem Iran und weiteren Golfstaaten zur Sicherung der strategisch wichtigen Straße von Hormus wurde kurzfristig verschoben. Die Hoffnung auf eine schnelle Einigung der Staaten ohne die USA wurde damit erst einmal erfolgreich durch Washington zerstört. Wir berichten mehr über die Ursachen und Folgen im Laufe des Tages.
US-Politik & Ukraine
Für Diskussionen sorgte eine Aussage von US-Präsident Donald Trump, der nach eigenen Angaben den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert hat, Angriffe auf russische Dieselraffinerien zu stoppen. Dies folgt einer Meldung von Gestern, derzufolge Trumps Schwiegersohn Kushner bereits erklärt hatte, dass es längst Frieden in der Ukraine geben würde, wenn Selenskyj den Donbass aufgegeben hätte. Insbesondere über die Reaktionen in Europa berichten wir im Laufe des Tages.
Bild: Screenshot von Video über die Wahl
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