Das Vereinigte Königreich steht vor einer der politisch brisantesten Auseinandersetzungen über seine Zukunft seit Jahrzehnten. Die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland wollen sich am Montag in Cardiff treffen, um gemeinsam das Recht ihrer Länder auf Selbstbestimmung zu bekräftigen und den Weg für künftige Referenden über ihre verfassungsrechtliche Zukunft zu fordern.
Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU brodelt es insbesondere in den Gebieten, welche sich in der neuen „außer-EU“ Ordnung benachteiligt sehen. Aber was wird genau berichtet
Steht Großbritannien vor dem Zerfall? Schottland, Wales und Nordirland fordern das Recht auf Unabhängigkeit
Der Schritt ist deshalb bemerkenswert, weil erstmals alle drei politischen Führungen außerhalb Englands von Kräften getragen werden, die eine grundlegende Veränderung der britischen Staatsordnung anstreben. Der schottische Regierungschef John Swinney, der walisische Regierungschef Rhun ap Iorwerth und Nordirlands First Minister Michelle O’Neill stehen damit – wenn auch aus unterschiedlichen politischen und historischen Gründen – für eine Abkehr vom bisherigen Status quo.
Die britische Regierung in Westminster steht damit zunehmend unter Druck. Von einem unmittelbar bevorstehenden Zerfall des Vereinigten Königreichs kann allerdings noch nicht gesprochen werden. Ein politisches Signal ist der Gipfel dennoch: Die Frage, ob das Vereinigte Königreich in seiner heutigen Form Bestand haben wird, rückt wieder ins Zentrum der britischen Politik.
Ein ungewöhnlicher Schulterschluss
Nach Informationen des Telegraph soll in Cardiff eine gemeinsame Erklärung beziehungsweise ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet werden. Darin wollen die Beteiligten unter anderem das Recht auf Selbstbestimmung und die Möglichkeit demokratischer Abstimmungen über die jeweilige Zukunft ihrer Nationen hervorheben.
Der Schulterschluss ist politisch bemerkenswert. Denn Schottland, Wales und Nordirland haben sehr unterschiedliche Ausgangslagen.
Schottland verfügt bereits über eine ausgeprägte politische Bewegung für die staatliche Unabhängigkeit. Beim Referendum 2014 stimmten 55 Prozent gegen die Loslösung vom Vereinigten Königreich. Seitdem ist die Frage jedoch keineswegs verschwunden. Die Scottish National Party (SNP) fordert seit Jahren eine zweite Abstimmung.
Wales wiederum verfügt über eine deutlich jüngere und bislang wesentlich kleinere Unabhängigkeitsbewegung. Mit dem Wahlerfolg von Plaid Cymru und der politischen Entwicklung im Jahr 2026 hat die Forderung nach einem eigenständigen Wales jedoch erheblich an Gewicht gewonnen.
In Nordirland wiederum geht es weniger um einen klassischen Unabhängigkeitskurs als um die Frage, ob Nordirland langfristig Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder sich mit der Republik Irland vereinigen soll. Grundlage für einen möglichen sogenannten „Border Poll“ ist das Karfreitagsabkommen von 1998.
Warum gerade jetzt?
Der Zeitpunkt des Gipfels ist kein Zufall. Die Debatte über die britische Verfassung hat in den vergangenen Wochen erheblich an Dynamik gewonnen.
Premierminister Andy Burnham hat zuletzt angedeutet, dass eine weitere schottische Unabhängigkeitsabstimmung unter bestimmten politischen Voraussetzungen denkbar sein könnte. Seine Äußerungen wurden von schottischen Nationalisten als Öffnung interpretiert – gleichzeitig stellte die britische Regierung später klar, dass daraus keineswegs automatisch ein neues Referendum folgt.
John Swinney sieht darin dennoch einen Wendepunkt. Der schottische Regierungschef argumentiert, dass die politische Entwicklung inzwischen deutlich mache, dass die bisherige Konstruktion des Vereinigten Königreichs nicht mehr selbstverständlich akzeptiert werde.
Der britische Premierminister steht damit vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits muss Westminster die demokratischen Forderungen der einzelnen Landesteile ernst nehmen. Andererseits könnte die Gewährung neuer Referenden eine Dynamik auslösen, die das gesamte politische Gefüge des Landes verändert.
Was würde ein Zerfall des Vereinigten Königreichs bedeuten?
Sollte Schottland tatsächlich unabhängig werden, wäre dies die weitreichendste Veränderung der britischen Staatsordnung seit der Entstehung des Vereinigten Königreichs in seiner heutigen Form.
Schottland müsste unter anderem über seine Währung, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, Handelsbeziehungen, Staatsverschuldung und die Zukunft der britischen Militärstützpunkte auf schottischem Gebiet verhandeln.
Auch Wales stünde vor grundlegenden Fragen: Wie würde sich ein unabhängiger Staat finanzieren? Welche Rolle würden die Beziehungen zu England spielen? Und wie würde eine Grenze zwischen den beiden Ländern wirtschaftlich und politisch aussehen?
Für Nordirland wäre die Situation noch komplizierter. Eine mögliche Vereinigung mit der Republik Irland würde nicht nur die britische Verfassung verändern, sondern hätte erhebliche Auswirkungen auf das fragile politische Gleichgewicht zwischen Nationalisten und Unionisten.
Die britische Parlamentsbibliothek beschreibt die heutige Union als Zusammenschluss von vier Nationen – England, Schottland, Wales und Nordirland. Gleichzeitig gelten für die einzelnen Landesteile unterschiedliche verfassungsrechtliche Regeln.
Besonders brisant: Europa
Ein weiterer Faktor könnte die Europäische Union sein.
Die schottische und walisische Unabhängigkeitsbewegung ist überwiegend proeuropäisch ausgerichtet. Ein unabhängiges Schottland und ein unabhängiges Wales könnten deshalb versuchen, langfristig wieder engere Beziehungen zur EU aufzubauen oder eine Mitgliedschaft anzustreben.
Für Nordirland ist die Situation wiederum einzigartig: Sollte es zu einer Vereinigung mit der Republik Irland kommen, würde Nordirland Teil eines EU-Mitgliedstaates werden.
Damit verbindet sich die britische Verfassungsfrage unmittelbar mit der europäischen Frage. Der Brexit, der 2016 mit knapper Mehrheit beschlossen wurde und das Vereinigte Königreich schließlich aus der EU führte, wirkt damit indirekt weiterhin auf die innere Stabilität des Landes.
Noch ist nichts entschieden
Trotz der dramatischen Schlagzeilen sollte man den aktuellen Stand nicht überinterpretieren.
Die drei politischen Führungen können nicht einfach gemeinsam die Auflösung des Vereinigten Königreichs beschließen. Ein entsprechender Prozess würde langwierige politische, rechtliche und verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen auslösen.
Für Schottland ist zudem relevant, dass der britische Supreme Court bereits entschieden hat, dass das schottische Parlament nicht eigenständig ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum ansetzen kann. Westminster spielt daher weiterhin eine zentrale Rolle.
Auch in Nordirland gelten besondere Regeln. Nach dem Northern Ireland Act 1998 kann ein Referendum über die Frage einer Vereinigung mit Irland unter bestimmten Voraussetzungen vom britischen Nordirland-Minister angeordnet werden. Entscheidend ist dabei, ob Anzeichen dafür bestehen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Vereinigung stimmen würde.
Der Cardiff-Gipfel ist daher zunächst vor allem ein politisches Signal.
Der eigentliche Sprengstoff liegt in der gemeinsamen Forderung
Genau darin liegt allerdings seine Bedeutung.
Bisher wurden die Fragen nach schottischer Unabhängigkeit, walisischer Eigenstaatlichkeit und irischer Einheit weitgehend getrennt diskutiert. Jetzt entsteht erstmals ein gemeinsamer politischer Rahmen.
Die Botschaft an Westminster lautet sinngemäß: Die Zukunft des Vereinigten Königreichs soll nicht allein in London entschieden werden.
Der schottische Regierungschef John Swinney spricht bereits von einem Moment außergewöhnlicher verfassungspolitischer Möglichkeiten. Auch der walisische Regierungschef Rhun ap Iorwerth betont, dass Wales als eigenständige Nation und nicht lediglich als Region Englands betrachtet werden müsse.
Das macht Cardiff am Montag zu mehr als einem gewöhnlichen politischen Treffen.
Zerfällt Großbritannien also?
Noch nicht.
Aber die politische Architektur des Vereinigten Königreichs gerät sichtbar unter Druck. Ein unabhängiges Schottland, ein souveränes Wales oder ein vereinigtes Irland sind weiterhin politische Zukunftsszenarien – keine beschlossenen Tatsachen.
Gleichzeitig wäre es falsch, den Vorgang lediglich als symbolische Protestaktion abzutun. Zum ersten Mal treten die politischen Führungen von Schottland, Wales und Nordirland in einer gemeinsamen Initiative auf und stellen die Frage nach der Zukunft der Union ausdrücklich auf die Tagesordnung.
Ob daraus tatsächlich neue Referenden entstehen, wird vor allem davon abhängen, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt – und wie weit Westminster bereit ist, den Forderungen nach einer neuen verfassungsrechtlichen Ordnung entgegenzukommen.
Der entscheidende Satz lautet deshalb nicht „Großbritannien zerfällt“.
Er lautet vielmehr: Die Frage, ob Großbritannien in seiner heutigen Form bestehen bleibt, ist wieder offen auf dem politischen Tisch. Und Cardiff könnte dabei ein Wendepunkt sein.
Schadenfreude bei jenen, welche schon länger kritisieren, wie Großbritannien die Zerschlagung Russlands vorantreibe ist daher verfrüht.
Bild: Screenshot von Video über die Dreiländerinitiative
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3 Kommentare
Test
@„Von einem unmittelbar bevorstehenden Zerfall des Vereinigten Königreichs kann allerdings noch nicht gesprochen werden.“
Schade, angesichts der Rolle der Entität in der Geschichte – bis zur verhängnisvollen Schenkung Palästinas an Siedler aus Osteuropa. Als einstiger Katholik habe ich übrigens früher katholisches England an Muslime verschenkt – Lex Yodenstan für alle.
Noch ein weiterer Tag des Nahost-Krieges, der den Wirtschaftszerfall noch mehr beschleunigt – durch Mileikowski muss ich mir Sorgen um den Job machen. Die andere Weltkrieg-Front wird maßgeblich von den „Briten“ befeuert.
Ist eigentlich egal, was die Inselaffen da weiter vorhaben… aber gegen den wahnsinnigen König hilft nur ein Aufstand… oder sie bauen eine Mauer um die Inseln und sperren sich alle selber ein – von wegen Meinungsfreiheit in GB und so…
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