Straflosigkeit als System: Folter, sexualisierte Gewalt und die Ökonomie der Rehabilitierung in den besetzten Gebieten

Dies ist die Analyse zweier Fälle, die zusammen ein Muster ergeben – und was westliche Medien daran regelmäßig aussparen. Ein entscheidender Einblick in die israelische Gesellschaft und was „einzige Demokratie der Region“ und „Rechtsstaat“ in der Praxis bedeutet.

Am Beispiel von zwei Fällen wird aufgezeigt, wozu sich die israelische Gesellschaft zum großen Teil in den letzten Jahrzehnten entwickelte, seit die zionistischen Terrororganisationen zur Armee eines Staates wurden, dessen Unterstützung zur „deutschen Staatsräson“ wurde.

Einleitung: Der Präzedenzfall Hebron

Am 24. März 2016 erschießt der israelische Sanitäter Elor Azaria in Hebron den bereits regungslosen, am Boden liegenden Palästinenser Abed al-Fattah al-Sharif – elf Minuten, nachdem dieser durch einen ersten Schuss neutralisiert worden war. Die Szene wird von einem palästinensischen Aktivisten gefilmt, das Video verbreitet sich weltweit. Ein Militärgericht verurteilt Azaria wegen Totschlags zu achtzehn Monaten Haft. Er sitzt neun davon ab. Was danach folgt, ist für die Frage nach israelischer Straflosigkeit gegenüber Palästinensern aufschlussreicher als das Urteil selbst: Premierminister Benjamin Netanyahu fordert öffentlich seine Begnadigung, nach seiner Entlassung wird er in Hebron als Held gefeiert, und Hamas kommentiert die Freilassung als „offizielle Ermutigung zum Töten“, die das Ausmaß des systematischen Staatsterrors der Besatzung widerspiegle.

Aus dem verurteilten Totschläger wird ein politisches Kapital: Ein israelischer Vizeminister engagiert ihn bezahlt für seine Wahlkampagne, Azaria berät seither informell Soldaten darüber, „wie man in den Gebieten dient“. Zehn Jahre nach der Tat, im Sommer 2026, geht die Rehabilitierung in die nächste Runde: Verteidigungsminister Israel Katz beantragt beim Staatspräsidenten die vorzeitige Löschung von Azarias Strafregister – gegen den ausdrücklichen Einspruch der eigenen Armeeführung, die darauf verweist, dass Azaria nie Reue gezeigt habe. Der Fall Azaria ist damit kein Ausreißer, sondern die Blaupause für ein wiederkehrendes Muster: Gewalt gegen wehrlose Palästinenser wird gefilmt, empört international, wird halbherzig geahndet – und endet in politischer Aufwertung der Täter.

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Was eine aktuelle Meldung sagt

Drei israelische Reservisten der Einheit „Force 100“, die im Militärgefängnis Sde Teiman für die Bewachung von Gaza-Häftlingen zuständig war, verklagen den israelischen Staat auf 18 Millionen Schekel, umgerechnet rund sechs Millionen Dollar, wie das Middle East Monitor unter Berufung auf Ynet berichtet. Die Klage richtet sich über die rechtsextreme Rechtshilfeorganisation Honenu gegen 17 Beklagte, darunter den Staat, die Armee, Militär- und Zivilpolizei, die Generalstaatsanwältin sowie den Fernsehjournalisten, der die Aufnahmen ausgestrahlt hatte.

Den Männern war vorgeworfen worden, am 5. Juli 2024 einen gefesselten und mit verbundenen Augen versehenen palästinensischen Häftling geschlagen, mit einem Elektroschocker malträtiert und mit einem scharfen Gegenstand so schwer verletzt zu haben, dass er sieben gebrochene Rippen, eine punktierte Lunge und einen Riss im Enddarm erlitt und notoperiert werden musste. Überwachungsaufnahmen des Übergriffs gelangten im August 2024 an den israelischen Sender Channel 12 und lösten internationale Empörung aus. Anfang 2026 ließ Israels Militärstaatsanwaltschaft die Anklage gegen alle fünf beteiligten Reservisten fallen – mit Verweis auf angeblich unzureichende zentrale Beweise, nachdem der Häftling zurück in den belagerten Gazastreifen gebracht worden war. Nun fordern die mutmaßlichen Täter selbst Schadensersatz: wegen unrechtmäßiger Festnahme, Rufschädigung, falschen Verdachts eines Sexualdelikts und angeblicher Fehler bei der Untersuchung des durchgesickerten Videos.

Was die Meldung nicht sagt

Die Meldung über die Schadensersatzklage liest sich wie ein juristisches Detail. Eingebettet in den Kontext, den die palästinensische Vertretung in Wien dokumentiert, ist sie etwas anderes: der vorläufige Schlusspunkt eines Verfahrens, das von Anfang an unter dem Druck eines rechtsextremen Mobs stand. Als die ersten Verdächtigen 2024 festgenommen wurden, stürmten ein amtierender Minister und mehrere Knesset-Abgeordnete gemeinsam mit Demonstranten das Lager Sde Teiman, um die Freilassung der Soldaten zu erzwingen. Der israelische Sicherheitsminister kommentierte die zunehmend harten Haftbedingungen für Palästinenser mit den Worten, er sei „stolz darauf“.

Sde Teiman ist zudem kein Einzelfall, sondern nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsorganisationen Teil eines Systems. Die israelische Organisation B’Tselem dokumentierte in ihren Berichten „Welcome to Hell“ und „Living Hell“ – zusammengefasst in einer Analyse des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor – Aussagen von 55 überlebenden Häftlingen zu Vergewaltigung mit Gegenständen, Genitalverletzungen, Hundeangriffen und dem Zwang, die sexualisierte Folter an Mitgefangenen mitansehen zu müssen. Die UN-Menschenrechtsexperten warnten bereits im August 2024, die Berichte aus Sde Teiman seien nur „die Spitze des Eisbergs“ angesichts der absoluten Straflosigkeit, mit der Israel seit dem 7. Oktober 2023 gegenüber palästinensischen Gefangenen agiere. Das UN-Menschenrechtsbüro hat inzwischen mehr als fünfzig Todesfälle in israelischer Haft registriert; palästinensische Gefangenenorganisationen kommen über verschiedene Erfassungszeiträume auf deutlich höhere Zahlen, dokumentiert unter anderem in Berichten der Palestine Chronicle auf Basis der offiziellen Nachrichtenagentur WAFA.

Was in der aktuellen Meldung ebenfalls fehlt, ist die zweite, stillere Praxis, auf die Menschenrechtler seit Jahren hinweisen: das gezielte Vorenthalten medizinischer Versorgung für Verwundete. Bereits 2016 dokumentierte Physicians for Human Rights Israel systematisch verzögerte oder verweigerte Behandlung palästinensischer Verletzter durch israelische Rettungskräfte, teils aus offen erklärter Vergeltungsabsicht.

Human Rights Watch beschrieb, wie israelisches Militär während der Besetzung von Gaza-Krankenhäusern gezielt Wasser, Strom und Medikamente verweigerte und damit Kranke und Verwundete sterben ließ – nach Einschätzung der Organisation ein Kriegsverbrechen. Und erst im Mai 2026 dokumentierte ein Video, wie vierzehn israelische Soldaten 45 Minuten lang untätig zusahen, während ein 14-jähriger Palästinenser in einer Gasse verblutete, und zwei Rettungswagen aktiv am Zugang hinderten. Kein Einzelfall, sondern – folgt man den zitierten Menschenrechtsorganisationen – dieselbe Logik wie bei Azaria: Wer verwundet und wehrlos ist, hat je nach Lagebeurteilung der Truppe kein Recht mehr auf Leben.

Was man fragen sollte

• Erstens: Warum reichten Aussagen eines Militärarztes, eine ins Krankenhaus dokumentierte Notoperation und ein Überwachungsvideo nicht aus, um die Anklage gegen die Sde-Teiman-Reservisten aufrechtzuerhalten – während dieselbe Beweislage in jedem anderen Rechtsstaat für eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung und sexualisierter Gewalt genügt hätte?
• Zweitens: Welche Botschaft sendet ein Rechtssystem, in dem nicht das Opfer, sondern die freigesprochenen mutmaßlichen Täter am Ende Millionen Dollar Schadensersatz vom Staat fordern – und zwar über dieselbe Organisation, Honenu, die auch andere wegen Gewalt gegen Palästinenser beschuldigte Sicherheitskräfte vertritt?
• Drittens: Ist die Verweigerung medizinischer Nothilfe, wie sie von Physicians for Human Rights Israel, Human Rights Watch und in aktuellen Videobelegen dokumentiert wird, eine Serie von Einzelentscheidungen überforderter Soldaten – oder, wie es die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese formulierte, eine „Staatsdoktrin“?
• Viertens: Werden die drei Reservisten von Sde Teiman in einigen Jahren, wie Elor Azaria heute, als Wahlkampfhelfer, Sicherheitsberater oder – sollte die Klage erfolgreich sein – als reiche Männer öffentlich auftreten? Die Blaupause dafür existiert bereits.
• Fünftens: Wie kann die deutsche Politik behaupten, internationale Gerichte seien nicht zuständig, weil Israel ein Rechtsstaat sei und Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst ahnden würde?

Die Rolle westlicher Medien

Der auffälligste blinde Fleck liegt nicht in den Fakten selbst, sondern in ihrer Verteilung über die globale Medienlandschaft. Die ausführlichsten, am dichtesten mit medizinischen und juristischen Details belegten Rekonstruktionen der Vorgänge in Sde Teiman stammen nicht aus westlichen Leitmedien, sondern aus panarabischen Redaktionen wie Middle East Eye, dem Middle East Monitor, The New Arab und Egyptian Streets, ergänzt durch die offizielle palästinensische Perspektive der Palästina-Mission in Wien. Auch aus dem weiteren Globalen Süden wird das Thema aufgegriffen: Das indische Magazin Outlook berichtete bereits im August 2024 ausführlich über das Video des Übergriffs, zu einem Zeitpunkt, als westliche Leitmedien den Fall noch überwiegend als innerisraelische Kontroverse über „diszipliniertes Verhalten“ rahmten. Chinesische Staatsmedien wie Xinhua begleiten die Gefangenenfrage bislang vor allem über Agenturmeldungen zu Freilassungen und Opferzahlen, ohne die juristische Aufarbeitung von Sde Teiman selbst analytisch zu vertiefen – auch das eine Leerstelle, die für eine vollständige BRICS-Perspektive noch zu schließen wäre.

Der zweite blinde Fleck betrifft die Kontinuität. Wer nur die Einzelmeldung über die Schadensersatzklage liest, sieht drei Männer, die sich juristisch wehren. Wer den Fall Azaria als Blaupause danebenlegt, sieht ein sich wiederholendes Muster aus Tat, Video, internationalem Aufschrei, fallengelassener oder milder Anklage und anschließender gesellschaftlicher Rehabilitierung der Täter – ein Muster, das das Committee to Protect Journalists in seiner Untersuchung zur Folter an palästinensischen Journalisten als strukturelles Element der israelischen Haftpraxis seit 2023 beschreibt, nicht als Ausnahme. Genau diese Kontinuität – von Hebron 2016 bis Sde Teiman 2024/2026 – wird sichtbar, sobald man palästinensische, arabische und Stimmen des Globalen Südens neben die israelischen und westlichen Agenturmeldungen stellt, statt sie zu ersetzen.

Bild: Screenshot von Video über Folter in Israel

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