Die Schweiz arbeitet intensiv an einem neuen Epidemiengesetz. Kritiker sehen darin die gesetzliche Verankerung und Implementierung der Corona-Politik: Lockdowns und einzelne Maßnahmen werden künftig juristisch schneller und leichter umsetzbar.
Der Bundesrat hatte den Plan im August 2025 ans Parlament überwiesen. Begründung: Das 2016 in Kraft getretene Gesetz und die Bewältigung von Covid-19 hätten Lücken offenbart. Mit einer Teilrevision des Epidemiengesetzes soll die «Pandemievorbereitung» tiefer integriert werden: stärkere Früherkennung (Meldesystem, Abwassermonitoring, Sequenzierung), Vorsorgepläne sowie die Versorgung mit medizinischen Gütern. Besonders brisant: Elemente des Covid-19-Gesetzes, darunter Regelungen zu Impf-, Test- und Genesungsnachweisen, sollen ins ordentliche Recht überführt werden.
Der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, arbeitet seit Monaten daran. Im Juni schloss man die Beratungen einstimmig ab. Auch eine kommende Impfpflicht präzisierte man: ultima ratio, befristet, mit medizinischen Ausnahmen, und sie dürfe nicht mit physischem Zwang durchgesetzt werden. Eine Nichtbefolgung soll keine strafrechtlichen Sanktionen nach sich ziehen. Zudem will die Kommission Entschädigungen für Unternehmen und Selbständige bei Seuchenrestriktionen vorsehen.
Akteure aus der Schweizer Corona-Opposition sind strikt dagegen. Die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! lehnt die Revision vollständig ab. Unter dem Epidemiengesetz seien in der Corona-Zeit Grundrechte massiv eingeschränkt und Entscheide in der Exekutive konzentriert worden. Bevor neue Instrumente geschaffen würden, brauche es eine schonungslose Aufarbeitung aller politischen Entscheide, die Aufhebung ungerechtfertigter Bussen und die Stärkung der körperlichen Selbstbestimmung: «Jeder Mensch soll selbst entscheiden, was er in seinen Körper lässt.» Wird die Vorlage verabschiedet, kündigt die Bewegung das Referendum an.
Ähnlich argumentiert ABF Schweiz: keine Teilrevision ohne Aufarbeitung. Die Weltwoche wirft dem Bundesrat vor, wenig aus Corona gelernt zu haben. Künftig könne die Exekutive bereits in der normalen Lage Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr anordnen und Zertifikate wieder einsetzen. Kantonale Debatten, etwa in St. Gallen, wo ein Impfobligatorium nach Protesten aus dem Gesundheitsgesetz gestrichen wurde, zeigen die politische Brisanz des Epidemiengesetzes – TKP hat berichtet.
Der Ständerat entscheidet nun über Kompetenzen, Lagebegriff, Überwachung und Zertifikate. Folgt der Nationalrat, entscheidet letztlich vermutlich ein Referendum. Dann entscheidet das Schweizer Volk.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
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Schweizer akzeptieren E-ID-Gesetz nach Propaganda-Offensive
10 Kommentare
Keine Teilrevision ohne Aufarbeitung!!!
Würde das Referendum unterschreiben!
Zuerst Aufarbeitung!!!
Was für die WHO gilt, gilt auch für die ferngesteuerten Polituhren der Schweiz.
Es fehlen Leute wie Dr. Saeed Qureshi, die ihnen zeigen, wo der Hammer hängt.
KEIN VIRUS! KEINE PANDEMIE! KEINE ANSTECKUNG! Was wollen die?!
The Corruption of Science by Calling Everything Science | Using Science Is Not the Same as Being Science – https://bioanalyticx.substack.com/p/the-corruption-of-science-by-calling
Jetzt wird also auch den Schweizern die britische Krone aufgesetzt. Corona = Krönung. Und die Schweizer an den Schaltstellen sind so dumm, Erkältungskrankheiten nicht das sein zu lassen, was sie sind, nämlich kurzfristige Unannehmlichkeiten, die schnell wieder vergehen… es gibt Klimavollidioten und es gibt Covidvollidioten und damit hat man 95% der Menschen in Europa bereits erfasst…
lange zeit habe ich die schweizer bewundert, langsam ekelt es mich vor ihnen …..
odrr?
Keine Panik. Es wird schon irgendwie dafür gesorgt werden, dass das schweizer Volk richtig abstimmt. Es gibt für das Kapital nur einen Ausweg und das ist die faschistische Diktatur. So primitiv und einfach wie ’33 geht es leider nicht mehr.
Das, was 1933 geschah war keineswegs „primitiv“ und schon gar nicht „einfach“, vielmehr genial: Ein Meilenstein gelungenen Marketings! Heute habe ich eher den Eindruck, dass man sich gar keine Mühe mehr gibt … Entweder man interessiert sich einfach nicht mehr für die Leute bzw. das benötigte Personal oder es fehlen schlicht die Fähigkeiten.
Das Volk entscheidet hoffentlich richtig.
Davos ist halt der Hauptsitz des WEF. Warum? Die Schweiz ist ein Steuerparadies. Der Ruf halt sich trotz Reformen…
Der Schweizer Franken gilt als Fluchtwährung. Er ist eine der stärksten und stabilsten Währungen der Welt.
Wer die „medizinische Ausnahme“ wäre, kann man sich denken. Etwa jener, der seine Impfunfähigkeit hoch genug honoriert oder jener, der „kleine“ Gefälligkeiten in die Wege leiten kann?
Kein physischer Zwang, aber finanziell soll es der Abweichler wahrscheinlich schon ordentlich spüren.
Ein Social Media Eintrag eines verärgerten Arztes: „Eine Tetanus Impfung ablehnen, weil da angeblich giftige Stoffe enthalten sind, sich aber gleichzeitig mit Botox, Hyaluron und Fettweg-Spritzen behandeln lassen und das in einer Privatwohnung!“
Wenn das kein Argument ist ….! Die Covid Impfung weiterhin auf der Homepage zu bewerben, ist trotz des nicht mehr zu verleugnenden Risikos, erlaubt.
Die letzte Hoffnung sind die Bürger, wie man sieht.
Auch der Schweizer Franken hat keine Goldbindung mehr, so dass es mit ihm, zwar verspätet aber genauso abwärts geht, wie mit allen Fiat-Währungen. Bis 2030 ist alles wechh…
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