Die ersten Orbán-Vertrauten wurden in Ungarn verhaftet. Ihnen wird Korruption vorgeworfen, bald werden sie auf der Anklagebank sitzen. Es ist der nächste Akt im autoritären Umbau Ungarns.
Am Montagabend stellte sich Balázs Hankó der Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament seine Immunität mit 139 zu null Stimmen aufgehoben; die Fidesz-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil. Der frühere Minister für Kultur und Innovation und noch amtierende Fidesz-Abgeordnete verließ das Parlamentsgebäude. Der Abgang wurde live auf Viktor Orbáns Facebook-Seite übertragen. Hankó erklärte dort, sein Gewissen sei rein, es handele sich um einen politischen Schauprozess.
Die Vorwürfe sind massiv. Die Oberstaatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Untreue im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vor. Dabei geht es um einen Schaden von 47 Millionen Euro. Das liest sich dramatisch. Konkret geht es um Kulturprogramme, die Hankó leitete; die Summe soll ohne vorgeschriebene inhaltliche Prüfung bewilligt worden sein. Der Ex-Minister bestreitet das.
Ohne dieses Vergehen relativieren zu wollen, sollte man sich dennoch fragen, wie oft ein solches Vorgehen in manchen Ministerien – und bei Weitem nicht nur in Ungarn – geschieht. Oder man dreht es um und stellt sich vor: Die FPÖ lässt, sobald sie an der Macht ist, ehemalige Minister verhaften, weil sie Millionen an NGOs, Künstler und Kulturprogramme fließen ließ, ohne alle Formalitäten und Prüfungen genau durchgeführt zu haben. Die Medien würden nicht über „korrupte Minister“ schreiben, sondern über einen „Faschismus“.
Nun, bei Orbán-Ministern ist das aber alles anders. Hier wird nur Korruption bekämpft. So werfen Ermittler dem Minister vor, dass die Gelder entlang politischer und wahlkampfrelevanter Linien verteilt worden seien, unter anderem an Fidesz-nahe Künstler und Organisationen. In einem dokumentierten Fall soll öffentliches Geld für die Buchung eines Zirkus zu einer Fidesz-Kundgebung verwendet und als Kulturveranstaltung verbucht worden sein.
Am 1. Oktober ordnete der Ermittlungsrichter am Bezirksgericht Kecskemét eine 30-tägige Untersuchungshaft an. Begründung: Flucht- und Verdunkelungsgefahr wegen Hankós Kontaktnetz. Hankó legte Beschwerde ein. Parallel wurde seine frühere Staatssekretärin Veronika Varga-Bajusz festgenommen. Einen Tag zuvor war bereits Miklós Seszták, Entwicklungsminister von 2014 bis 2018, in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm werden unrechtmäßige Vorteile von rund 11 Milliarden Forint im Zusammenhang mit Busvergaben und Sportstättenprojekten vorgeworfen.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar spricht von einem Ende der Straflosigkeit. „Nach jahrzehntelangen Lügen haben Millionen Ungarn zum ersten Mal erfahren, was ein echter Regimewechsel und die Gleichheit vor dem Gesetz bedeuten“, schrieb er. Die Aufarbeitung firmiert unter dem Namen „Operation Purge“.
Die Fidesz-KDNP-Fraktion im Europaparlament spricht von einem „Verfassungsputsch“ und von „konzeptionellen Verfahren“, die die Opposition eliminieren sollten. Orbáns früherer Sprecher nannte Hankó einen „politischen Gefangenen“. Fraktionschef János Bóka kündigte rechtliche und politische Gegenmaßnahmen an.
Magyar hatte im Wahlkampf ein „Road to Jail“-Programm angekündigt. Und – anders als etwa Donald Trump – setzt er dies wohl um und versucht, seine politischen Gegner hinter Gitter zu bekommen. Von der linksliberalen Presse wird dies wohlwollend kommentiert.
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Thomas Fazi: „Die Brüsseler Tyrannei“ – Das geheime Komplott der EU gegen die Demokratie
4 Kommentare
Ich werde mich hüten, Politiker zu verteidigen.
„Meine“ Spatzen zwitschern jedenfalls etwas von „Säuberung“ von allen, die einem Krieg gegen Russland im Wege stehen würden.
Und ich halte das auch für sehr plausibel und wahrscheinlich. Das war bei Meloni der Knackpunkt, in Rumänien usw. Alle EU-Staaten haben Feldherrin Ursula in die Schlacht zu folgen.
Die allermeiste Korruption findet sich nämlich im Wertewesten.
Aber die Korruption des Orbán-Clans war sehr real – die ist keine Erfindung der Opposition. Es war laut Umfragen ein ganz wesentlicher Grund für seine Wahlniederlage.
Mag sein, aber die Korruption in Brüssel ist nicht minder und wann beginnen dort die Verhaftungen?!
So kann man jede Korruption legitimieren. Wesentlich ist aber, dass sich Orbán damit selbst delegitimiert und damit eliminiert hat. Wenn man dann noch Wahlhilfe vom geistesgestörten „Friedensengel“ Trump bekommt und sich auf die Seite der zionistischen Faschisten stellt….
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