Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hielt für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung letzte Woche die 17. Europa-Rede. Und diese hat man sich wohl ganz anders vorgestellt: Magyar kritisierte die „alten Eliten“ und die etablierte Politik scharf.
Am 9. November hielt Magyar in Berlin im Allianz Forum am Pariser Platz die Rede für die Stiftung. Während er Ungarn umbaut und für die EU-Bürokratie zweifellos öffnet, ist er doch weiterhin kein angepasster Konservativer Westeuropas. Das zeigte die Rede eindrucksvoll.
Er ist EVP-Mitglied (wie es auch einmal Orbán war) und gilt als großer Hoffnungsträger für von der Leyen und die EU-Unionisten. Er sprach auf Deutsch und begann mit Verweisen auf Ungarns Rolle 1989 und das Paneuropäische Picknick.
Doch die Rede hat man sich wohl ganz anders vorgestellt – es folgte keine Lobhymne auf die EU, wie sie für die EVP üblich ist. Magyar kritisierte die „alten Eliten“ und die etablierte Politik scharf: Politiker seien zu sehr mit sich selbst beschäftigt, interessierten sich nur vor Wahlen für die Bürger und sprächen mit Arroganz aus dem Elfenbeinturm.
Dabei grenzte er sich aber auch von den Rechtspopulisten entschieden ab. Er unterschied zwischen abgehobenen Ideologen, falschen Systemkritikern, die auf Angst setzen, und einer notwendigen demokratischen Systemkritik auf Basis breiter Mehrheiten. Sein Aufruf: „Wach auf, Europa. Kehre zu den Menschen zurück.“
Konkret widersprach er bei der EU-Migrationspolitik: Mitgliedstaaten müssten ihre Politik selbst bestimmen, ohne negative Folgen auf andere abzuwälzen. Ungarn zahle weiterhin täglich rund eine Million Euro Strafe wegen des Grenzschutzes und lehne die Übernahme illegaler Migranten ab. Die ungelösten Migrationskonflikte hätten das Vertrauen in Europa geschwächt; ein funktionierendes Rückführungssystem sei nötig. Beim Ukraine-Thema lehnte er das von Bundeskanzler Merz favorisierte Junktim zwischen EU-Haushalt und weiterer Förderung ab und forderte eine Erweiterung ohne Privilegierung.
In großen deutschen Leitmedien wie FAZ oder SPIEGEL fand die Rede – die erste eines amtierenden ungarischen Regierungschefs in dieser Serie – kaum Niederschlag. Stattdessen erschienen Berichte über schwere Vorwürfe: Eine frühere Fidesz-Abgeordnete erstattete Anzeige wegen angeblicher Erpressung Magyars gegenüber seiner Ex-Frau mittels einer heimlichen Tonaufnahme im Zusammenhang mit der Scheidung. Magyar weist die Vorwürfe zurück. Erstmals ist der angebliche Saubermann Magyar aber selbst am politischen Pranger. Ob es etwas mit seiner Rede in Berlin zu tun hat?
Stefan Homburg kommentierte: „Die CDU erlebte ein Waterloo. Man hat gegen jeden etwas in der Schublade und holt es heraus, wenn einer abweicht. Der eingeladene Partner entpuppte sich als unbequemer Kritiker etablierter Positionen zu Migration und Ukraine-Finanzierung – und die Berichterstattung konzentrierte sich eher auf persönliche Vorwürfe als auf die Inhalte der Rede.“
Am Tag danach ließ Magyar Friedrich Merz öffentlich auflaufen – TKP hatte berichtet.
Hier die Rede in voller Länge:
Bild © European Union 2024. Autor Jan Van de Vel
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1 Kommentar
Also ist Magyar weder Fisch noch Fleisch. Wofür ist er denn nun wirklich? Zur Zeit kann es unter den heutigen Verhältnissen in der EU keinen 3. Weg geben.
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