Hunderttausende auf den Straßen von Prag, die größte Demonstration seit 1989 – so lautet die Botschaft der Mainstream-Berichterstattung über den Protest vom 15. November. Protestiert wird gegen (!) die Abschaffung der ÖRR-Zwangsgebühren, doch es geht um weit mehr.
Die EU-kritische Regierung in Tschechien unter Premierminister Andrej Babiš setzt die geplante Medienreform um. Die GEZ-ähnliche Zwangsgebühr (in Österreich die „ORF-Haushaltsabgabe“) soll abgeschafft werden; die öffentlich-rechtlichen Medien sollen künftig aus dem Budget finanziert werden – mit einer Kürzung der Mittel. Babiš löst damit ein Wahlversprechen ein, stößt damit aber auf politischen Widerstand.
Die Proteste dagegen werden als Graswurzelbewegung von unten dargestellt. Die Bewegung Milion chvílek gibt es seit 2018. Sie fordert die Rücknahme des Gesetzes, die Abberufung des lautstarken EU-Gegners Tomio Okamura als Parlamentspräsident und den Entzug des Verteidigungsministeriums für die SPD. Hinter der Bewegung dürfte ein professioneller Apparat gegen Babiš mobilisiert haben.
Ein Artikel der tschechischen iDNES vom April beleuchtet die Praxis anlässlich der vorangegangenen Großdemo im März (nach Organisatorenangaben 200–250.000 Teilnehmer). Sie habe 5–7 Millionen Kronen gekostet – LED-Wände, Hunderttausende Postkarten und Anstecker, Social-Media-Werbung. Am Tag der Veranstaltung lagen auf dem transparenten Konto des Vereins jedoch nur einige Zehntausend Kronen. Der Verein unterhält zwei Konten: eines transparent, eines gewöhnlich. Über Darujme.cz fließen die meisten Spenden auf das nicht-öffentliche Konto; von dort wird bei Bedarf umgebucht. Offiziell wird die Bewegung durch „Kleinspenden aus der Zivilgesellschaft“ finanziert. Begründet wird das mit dem Schutz der Privatsphäre der Spender. Gesetzlich ist das zulässig – ein Teil der Sponsoren bleibt so für die Öffentlichkeit unsichtbar.
Die Zahlen des Vereins selbst sprechen für Professionalisierung, nicht für spontane Graswurzel-Aktivität. Für 2025 weist der Jahresbericht rund 33,57 Millionen Kronen Einnahmen aus, davon fast 30 Millionen über Darujme.cz. Die Personalkosten lagen bei über 17 Millionen Kronen (rund 700.000 Euro) bei etwa 19 Mitarbeitern. Die durchschnittliche Einzelspende wird mit 270–375 Kronen angegeben.
Der Verein betont, keine staatlichen oder EU-Mittel und keine Parteigelder zu erhalten, und verweist auf Jahresberichte, externe Audits und das transparente Konto (das nur einen kleinen Teil der Einnahmen abdeckt). Größere Einzelspenden über 100.000 Kronen werden namentlich genannt – die Identität der Masse der Spender über die Plattform bleibt jedoch öffentlich nicht nachvollziehbar.
Milion chvílek entstand 2018 aus einer studentischen Petition gegen Babiš und hat seither wiederholt Großdemonstrationen gegen ihn organisiert. Politisch positioniert sich der Verein pro-europäisch, pro-NATO und für Militärhilfen an die Ukraine – im klaren Gegensatz zur aktuellen Koalition aus ANO, SPD und Motoristen. Er hat Ukraine-Solidaritätsaktionen mitgetragen und warnt vor einer „ungarischen“ oder „slowakischen“ Entwicklung.
Die Straße in Prag ist bereits mobilisiert, sollte die Babiš-Koalition es wagen, noch weiter von der EU abzurücken. Bisher zeigt sich die Regierung in Prag davon unbeeindruckt.
Mehr zum Thema NGOs und Regime Chanim TKP Verlag:
„Helden, NGge Os, Farbrevolutionen und humanitäre Kriege … und wie sie organisiert werden“
Bild Provided by Seznam Zprávy (Seznam.cz, a.s.) in cooperation with Wikimedia Czech Republic
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Tschechien: Wahlsieg von Andrej Babiš Partei ANO stärkt Patrioten in Europa
2 Kommentare
Da wird doch einer der humanitären Geldtransporter Richtung Osten bei einer Abzweigung Richtung Norden am Parkplatz etwas Kohle für die guten der Welt umschaufeln!
Bitte, bitte, edle hiesige Exekutive, die ihr dies über die Autobahnkameras überwacht.
Schützt diese unsere Freunde! Die Russen sind überall. Sogar eingehackt hinter den Kameras.
Nicht nur nackt davor!
Setzt selber nur die vertrauenswürdigsten vor die Bildschirme. Die werden zahlreich zu finden sein.
Die Bildschirme sowieso.
Überlasst das bloss nicht der Arschfinak oder anderen privaten.
Die seriösesten unter der Sonne müssen zusammen halten!
@„Die GEZ-ähnliche Zwangsgebühr (in Österreich die „ORF-Haushaltsabgabe“) soll abgeschafft werden“
Niemand bei Verstand kann sich derartige Tribute wünschen – eigentlich müsste man in Schland gegen GEZ demonstrieren.
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