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Politik

Die Regierung verrät uns Österreicher

0 Kommentare 16. November 2026 5 Minuten Lesezeit von Christian Ebner

Bei den Verhandlungen zum kommenden EU-Budget verrät die Regierung uns Österreich gleich dreifach. 

Derzeit wird das EU-Budget für die Periode 2028 bis 2034 verhandelt. Die EU-Kommission schlägt vor, dass es satte 2.000 Milliarden Euro betragen soll. Im Vergleich zu den 1.200 Milliarden Euro der Vorperiode wäre das eine Steigerung von ca. 7,6 % pro Jahr. Damit würde das Budget der EU viel stärker wachsen als die Wirtschaft.

Die gute Nachricht ist, dass das Budget einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Damit stellt der Budgetbeschluss eine Ausnahme dar. Mittlerweile werden die meisten Dinge in der EU mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit beschlossen. Für einen solchen Beschluss müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (das sind 15 von 27 Ländern) zustimmen. Diese Länder müssen insgesamt mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Das bedeutet, dass kleine Staaten wie Österreich in der Regel wenig Einfluss auf die Entscheidungen haben.

Daher ist es nicht überraschend, dass viele Regierungen die Budgetverhandlungen nutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So will Deutschland dem neuen Budget beispielsweise nur zustimmen, wenn sich alle Staaten an der Finanzierung der Ukraine beteiligen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bereits in der Vergangenheit ausgehandelt, dass sie nicht mitzahlen müssen. Jetzt will auch Bulgarien diese Ausnahme. Das neutrale Österreich finanziert hingegen den Ukraine-Krieg mit. Nettoempfänger wie Ungarn fordern, dass es keine Kürzungen bei den Förderprogrammen gibt.  Außerdem will Ungarn nicht, dass die Auszahlung von Fördermitteln, wie in der Vergangenheit, an die Erfüllung politischer Bedingungen geknüpft wird. Nettozahler wie Dänemark fordern hingegen, dass die Ausgaben massiv gekürzt werden, die Anzahl der EU-Beamten nicht noch mehr wachsen soll und die EU keine neuen gemeinsamen Schulden macht. Grundsätzlich haben Nettozahler bei den Budgetverhandlungen eine viel stärkere Position als die Nettoempfänger. Ohne Einigung würde das alte, viel niedrigere Budget fortgeschrieben werden, mit dem die Nettozahler gut leben könnten, die Nettoempfänger und die EU-Kommission jedoch nicht.

Österreich ist zwar ebenfalls ein Nettozahler, die österreichische Regierung tickt jedoch anders als die dänische. Die Dreierkoalition will primär nicht, dass die EU mehr Geld aus dem österreichischen Bundesbudget erhält – ganz einfach, weil die Kassen des Bundes leer sind. Die Bundesregierung kommt mit dem Geld einfach nicht aus, obwohl wir so hohe Steuern wie nie zuvor bezahlen. Sie hätte jedoch nichts dagegen, wenn die Österreicher der EU direkt mehr Geld überweisen müssten. Deshalb hat sie neue EU-Steuern sogar vorgeschlagen. So fordert der SPÖ-Finanzminister Marterbauer eine zusätzliche EU-Unternehmensteuer. Der ÖVP-Bundeskanzler Stocker lehnt diese zwar ab, befürwortet aber ebenfalls neue EU-Steuern.  Welche das sein sollten, sagt er jedoch nicht. Die NEOS sind laut einer Presseaussendung ebenfalls für EU-Steuern. Sobald jedoch klar würde, dass die neuen EU-Steuern letztlich von den Bürgern zu bezahlen wären (Überraschung!), würde die NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger die neuen Steuern möglicherweise als Murks bezeichnen, der rückgängig gemacht werden müsse – so wie zuletzt bei der österreichischen Paketsteuer. Eine EU-Steuer würde nicht nur die Österreicher belasten, sondern auch die Verhandlungsposition zukünftiger österreichischer Regierungen schwächen. Denn je mehr Steuern die EU-Kommission selbst einnehmen kann, desto weniger ist sie bei zukünftigen Budgetverhandlungen vom Entgegenkommen der Mitgliedstaaten abhängig.

Kaum eine andere Politik der EU belastet die Mitgliedstaaten so sehr wie die Asylpolitik, die zu einer massiven Asyl-Zuwanderung führt. Besonders geschädigt werden Staaten mit großzügigen Sozialsystemen wie Österreich, die besonders viele Asylmigranten anziehen. Österreich sollte seine Zustimmung zum neuen EU-Budget daher von einem in den EU-Verträgen verankerten Ausstieg aus der EU-Asylpolitik verknüpfen. Ein solches Opt-out wurde bereits von der letzten niederländischen Regierung gefordert. In diesem  Zusammenhang sollte auch ein Opt-out aus der Grundrechtecharta (wie es Polen bereits hat) sowie ein Opt-out aus dem Schengen-Abkommen  (wie es Irland bereits hat) gefordert werden. Wenn Österreich solche Opt-outs einfordern würde, dann würden sich dieser Forderung wohl auch andere Staaten anschließen. Somit würde Österreich die Verärgerung der übrigen Staaten nicht allein abbekommen.

Die Regierung verrät Österreich gleich dreifach: Sie will zustimmen, dass die Österreicher finanziell noch stärker belastet werden, sie schwächt die Verhandlungsposition zukünftiger Regierungen bereitwillig und zeigt keinerlei Bemühen, die Budgetverhandlungen zu nutzen, um Verbesserungen für Österreich zu erwirken.

Bild Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Mitglieder des Kabinetts Stocker, 3. März 2025, CC BY 2.0

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Mag. Christian Ebner (*1970 in Krems) ist als selbstständiger Unternehmensberater tätig und Obmann der Partei CFU (Christlich Freisinnige Union)


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