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Politik

Ungarns Premier Magyar lässt Merz auflaufen – Souveränität schlägt Brüsseler Erpressung

0 Kommentare 12. November 2026 4 Minuten Lesezeit von Dr. Peter F. Mayer

Ungarns Premierminister Péter Magyar stellt sich in Berlin öffentlich und unmissverständlich gegen die Pläne des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Ungarn bleibt auch unter dem neuen mit Brüsseler Hilfe gewählten Premierminister standhaft: Kein ungarisches Steuergeld für den Krieg in der Ukraine.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 10. November 2026 macht Magyar klar, dass Ungarn sich an weiteren Zwangsbeiträgen zur Ukraine-Finanzierung nicht beteiligen und vor allem die Verknüpfung des nächsten EU-Haushalts mit der Ukraine-Hilfe ablehnt. Merz, der gerade versucht hatte, alle Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, wirkt sichtlich gereizt. Die Szene ist in mehreren Clips festgehalten, unter anderem in den Posts von Georg Pazderski und Bede Zsolt.

Merz hatte zuvor in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, gedroht, Deutschlands Zustimmung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2028–2034) davon abhängig zu machen, dass alle EU-Staaten sich an der Schließung der ukrainischen Finanzierungslücke beteiligen.

Für 2027 wird von einem Fehlbetrag von rund 70 Milliarden Euro gesprochen, von dem die EU etwa 45 Milliarden übernehmen soll. Merz spricht von „gemeinsamer europäischer Verantwortung“ und will die Ukraine-Unterstützung dauerhaft im EU-Haushalt verankern.


Magyar lässt sich davon nicht beeindrucken. Bei der Pressekonferenz betont er diplomatisch, aber bestimmt: „Ich halte es nicht für den richtigen Weg, den europäischen Siebenjahres-Haushalt … an andere Themen zu koppeln.“ Ungarn könne aus innenpolitischen und fiskalischen Gründen keine zusätzlichen Milliardenkredite oder Garantien übernehmen.

Man werde humanitäre Hilfe fortsetzen, aber keine neuen Schulden für Kiew aufnehmen. Die Verknüpfung von Haushalt und Ukraine-Hilfe sende „keine gute Botschaft“.

Der größere Widerstand im Osten

Magyar steht damit nicht allein. Auch der slowakische Premierminister Robert Fico spricht offen von „klassischer Erpressung“ und lehnt die Beteiligung an neuen Ukraine-Krediten ab. Tschechien und Bulgarien signalisieren ebenfalls Widerstand. Vier Nettoempfängerländer stellen sich damit gegen den Versuch Berlins, die Zustimmung zum EU-Haushalt als Hebel zu nutzen.

Merz pocht weiterhin darauf, dass die Unterstützung der Ukraine „eine gemeinsame europäische Aufgabe“ sei und nicht die einzelner Mitgliedstaaten. Deutschland als größter Nettozahler und größter Einzelunterstützer der Ukraine wolle diese „grundsätzliche Frage“ klären. Doch der Widerstand wächst. Viele Staaten sehen in der Verknüpfung von Haushalt und Kriegsfinanzierung einen gefährlichen Präzedenzfall, der nationale Haushaltsautonomie und Souveränität untergräbt.

Was hier wirklich auf dem Spiel steht

Die Szene in Berlin ist mehr als eine persönliche Konfrontation. Sie zeigt den grundlegenden Konflikt in der EU: Auf der einen Seite die Vorstellung einer immer engeren Union unter deutscher „Führung“, in der nationale Interessen und fiskalische Realitäten hinter einer „gemeinsamen Verantwortung“ zurücktreten müssen – besonders wenn es um die Fortsetzung eines Krieges geht, dessen Ende niemand absehen kann.

Auf der anderen Seite Regierungen, die ihren eigenen Bürgern und Haushalten verpflichtet sind und sich weigern, unbegrenzte Schulden und Garantien für einen Konflikt zu übernehmen, der bereits enorme Kosten verursacht hat.

Magyar hat in Berlin deutlich gemacht, dass Souveränität keine leere Floskel ist. Er hat dem deutschen Kanzler höflich, aber unmissverständlich die Grenzen aufgezeigt. Dass Merz dabei sichtlich die Fassung verliert, spricht Bände. Die virale Verbreitung der Clips zeigt, dass viele Menschen in Europa diesen Moment als erfrischend empfinden: Endlich sagt jemand öffentlich, was andere nur hinter vorgehaltener Hand denken.

Ob Merz mit seiner Drohkulisse am Ende durchkommt, bleibt abzuwarten. Der informelle Gipfel in Dublin und die weiteren Verhandlungen in Brüssel werden zeigen, wie weit die Bereitschaft reicht, nationale Interessen für Brüsseler und Berliner Vorgaben zu opfern.

Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇


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