Thomas Fazi analysiert den stillen Staatsstreich der EU. Das Ergebnis: Macht ohne Volk, Entscheidungen ohne Kontrolle.
Thomas Fazi, der italienische Linke und Sozialist, Publizist und Kritiker der europäischen Integration, legt in seinen Arbeiten die Hintergründe dar: Die EU wurde nicht als demokratisches Projekt geboren. Sie entstand als elitärer Mechanismus, um die Massendemokratie einzuhegen und zentrale Entscheidungen dem Einfluss der Wähler zu entziehen. Sein aktuelles Buch The Brussels Empire: The EU’s Secret Coup Against Democracy (deutsche Ausgabe: Die Brüsseler Tyrannei oder Der diskrete Staatsstreich) bringt die These auf den Punkt.
Die heutige EU ist keine Fehlentwicklung, sondern die logische Konsequenz eines von Anfang an anti-demokratischen Vorhabens. Details und Argumentation finden sich auf Fazis Blog: thomasfazi.com.
Souveränität als Voraussetzung für Demokratie
Fazi argumentiert konsequent: Ohne nationale Souveränität gibt es keine echte Demokratie. Wer die Währungshoheit, die Fiskalpolitik und zentrale Regulierungsbefugnisse an Brüssel und Frankfurt abgibt, verwandelt den Nationalstaat in eine Art Kolonie. Die Euro-Mitgliedstaaten haben genau das getan. Die Europäische Zentralbank und die Kommission diktieren die Rahmenbedingungen. Nationale Parlamente und Regierungen vollziehen weitgehend nur noch nach. Etwas abgemildert und widersprüchlich ist die Situation in Polen oder Slowakei wo ein konservativer Präsident bzw. eine nach links tendierende Regierung noch die Unabhängigkeit des Landes und der Politik verteidigen.
In seinem Bericht The silent coup: the European Commission’s power grab beschreibt Fazi, wie die Kommission in den letzten 15 Jahren systematisch Kompetenzen an sich gezogen hat – oft ohne Vertragsänderungen, durch „competence creep“ und Krisennutzung. Euro-Krise, Corona und Ukraine-Krieg dienten als Beschleuniger. Jede Krise erweiterte die Macht der Kommission und schwächte die nationalen Demokratien.
Integration durch Coup
Fazi spricht von „Integration by coup(s)“. Der Prozess verläuft heimlich, schrittweise und unumkehrbar. Die Eliten wussten, dass offene demokratische Zustimmung für die Aufgabe von Souveränität nicht zu bekommen war. Deshalb wurde der Weg der Salamitaktik und der Krisenpolitik gewählt. Perry Andersons Begriff des „Coups“ – eine plötzliche, heimliche Aktion, die die Betroffenen vor vollendete Tatsachen stellt – trifft den Kern der europäischen Integration.
In einem Interview mit der Weltwoche formuliert Fazi es klar: Die europäische Integration ist eine der Hauptursachen für den Niedergang der Demokratie in Europa. Die EU sei von Beginn an ein elitär-oligarchisches Projekt gewesen. Heute regiere sie über 450 Millionen Menschen, ohne demokratische Herausforderung zu ermöglichen. Propaganda über NGOs, Medien und Universitäten, Zensurinstrumente wie der Digital Services Act und direkte Eingriffe in nationale Wahlen (Beispiel Rumänien 2024) gehören zum Repertoire.
Propaganda und Kontrolle statt Debatte
Fazi dokumentiert, wie die EU mit Steuergeldern ein Netzwerk aus NGOs, Medien und akademischen Programmen finanziert, das die Integration legitimiert und Kritik diskreditiert. Gleichzeitig werden Instrumente der Kontrolle ausgebaut: Digital Services Act, Chat Control, Sanktionen ohne ordentliches Verfahren. Die Kommission agiert immer weniger als neutrale Behörde und immer mehr als politischer Akteur mit eigener Agenda.
Die Folge ist ein System, in dem die entscheidenden Fragen – Geldpolitik, Haushaltsregeln, Energie, Außenpolitik, Zensur – dem demokratischen Wettbewerb entzogen sind. Nationale Wahlen ändern an den Grundlinien wenig. Regierungen, die abweichen, geraten unter Druck.
Fazi, der sich selbst als Linker und als Sozialist versteht, betont, dass diese Kritik lange Zeit von links kam. Heute dominiert sie das rechte Spektrum. Seine Position bleibt konstant: Ein System, das geschaffen wurde, um Demokratie zu beschränken, lässt sich nicht demokratisieren. Die Rückgewinnung nationaler Souveränität ist die Voraussetzung für echte politische Selbstbestimmung.
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