EU erstellt Notfallpläne für möglichen Merz-Abgang

Die EU bereitet sich laut Medienberichten auf mögliche Szenarien vor, in denen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zurücktritt oder sich verstärkt auf innenpolitische Probleme konzentriert. Hintergrund sind eine Serie von Wahlschlappen der Unionsparteien und Spannungen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Diplomaten und Beamte berichteten dem Magazin Politico, die EU könne „nicht länger so tun, als sei bei Merz alles in Ordnung“. Nach demütigenden Wahlniederlagen und einem internen Streit mit dem Koalitionspartner über Sozialpolitik würden Partnerländer und vor allem die EU-Kommission nun Pläne für den Fall entwickeln, dass der Kanzler in den kommenden entscheidenden Monaten zurücktritt oder zumindest abgelenkt wird.

Regierungen in mindestens zwei europäischen Ländern hätten bereits interne Beratungen abgehalten, um die Auswirkungen eines möglichen Merz-Abgangs auf die EU-Politik zu bewerten. Als Szenarien würden diskutiert: Merz bleibt im Amt, ein CDU-Kollege übernimmt oder die Regierung zerbricht. Als besonders ungünstig für Brüssel gilt die Möglichkeit, dass Deutschland vorübergehend führungslos bleibt oder dass souveränistische Kräfte – insbesondere die AfD – an Einfluss gewinnen.

Kontext der Krise in Deutschland

Merz, der seit etwa 16 Monaten im Amt ist, steht unter erheblichem Druck. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September 2026 erzielte die AfD ein historisch starkes Ergebnis von über 43 Prozent, während die CDU auf rund 17 Prozent absackte. Ähnlich desaströs verliefen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nationale Umfragen zeigten die AfD zeitweise als stärkste Kraft, die CDU/CSU bei Werten um 18 Prozent und Merz selbst mit Zustimmungswerten im niedrigen gerade noch zweistelligen Bereich.

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Innenpolitisch kommt hinzu, dass die Koalition über Sozial- und Reformfragen streitet. Merz setzt auf wirtschaftspolitische Korrekturen, höhere Verteidigungsausgaben und eine strengere Migrationspolitik – Maßnahmen, die bei Teilen der Bevölkerung und dem Koalitionspartner auf Widerstand stoßen. In der CDU selbst wurde zeitweise über einen möglichen „Kanzlertausch“ spekuliert, also den Austausch des Kanzlers ohne Koalitionsbruch.

Auswirkungen auf die EU-Ebene

Besonders heikel erscheinen die laufenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Deutschland gehört zu einer Gruppe von Ländern (darunter Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland), die massive Kürzungen fordern. Ein innenpolitisch geschwächter Merz könnte hier noch härter auftreten, um innenpolitisch Punkte zu sammeln – oder ein Nachfolger würde denselben Kurs fortsetzen. Was allerdings eine der ganz wenigen vernünftigen Maßnahmen von Merz wäre.

Der Bericht von Politico verweist auf anonyme Diplomaten und Beamte.

Ob es tatsächlich zu einem Rücktritt kommt, bleibt offen. Merz hat wiederholt betont, im Amt bleiben und die begonnenen Reformen fortsetzen zu wollen. Dennoch zeigt die Vorbereitung von Notfallplänen in EU-Hauptstädten, wie sehr die politische Stabilität Deutschlands mittlerweile als Risikofaktor für die Handlungsfähigkeit der EU-Kommission betrachtet wird. Die kommenden Wochen und Monate – mit wichtigen Budgetentscheidungen und weiteren innenpolitischen Auseinandersetzungen – werden klären, ob die Szenarien spekulativ bleiben oder Realität werden.

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