Föderalismus als Notbremse: Berlins Pläne gegen einen AfD-Sieg im Osten – und der Vorwurf der Revanche
In der Zeitschrift Welt wurde enthüllt, wie die Regierung wieder einmal den Föderalismus aushebelt und die üblichen „Falken“ unter den Politikern befeuern anti-russische Politik in den sozialen Medien. Eine Entwicklung, die in Teilen der Welt böse Ahnungen entwickeln lässt.
Als der Parlamentarische Rat 1948/49 das Grundgesetz entwarf, war der Föderalismus keine bloße Verwaltungsfrage, sondern eine bewusste Konstruktionsentscheidung gegen die eigene jüngste Vergangenheit. Die Weimarer Republik hatte gezeigt, wie rasch ein Staat mit einer geschwächten Ländergegenmacht in den Zugriff einer einzigen Partei geraten konnte: Mit den Reichsstatthaltergesetzen von 1933/34 wurden die Landesregierungen im Zuge der „Gleichschaltung“ faktisch entmachtet und dem Reich unterstellt – einer der ersten und wirksamsten Schritte der nationalsozialistischen Machtergreifung.
Warum der Föderalismus 1949 zur Machtbremse wurde
Auch die westlichen Besatzungsmächte bestanden im Vorfeld der Verfassungsgebung ausdrücklich auf einer starken föderalen Struktur, dokumentiert unter anderem in den Frankfurter Dokumenten von 1948, mit denen die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten der Länder den Auftrag zur Verfassungsgebung erteilten und eine föderalistische Ordnung zur Bedingung machten. Ziel war es, einen Rückfall in einen zentralisierten Einheitsstaat institutionell zu erschweren.
Der Föderalismus wurde damit neben Gewaltenteilung, Grundrechtekatalog und Verfassungsgerichtsbarkeit zu einer vierten strukturellen Sicherung: Die Länder erhielten über den Bundesrat Mitspracherechte bei der Bundesgesetzgebung, eigene Verwaltungshoheit und – für die aktuelle Debatte zentral – die Zuständigkeit für innere Sicherheit und Polizei. Wer in einem Bundesland eine demokratische Mehrheit gewinnt, verfügt über reale Verwaltungsmacht, an der der Bund nicht ohne Weiteres vorbeiregieren kann. Genau dieses Prinzip – Machtstreuung als Vorsorge gegen erneute Zentralisierung – steht derzeit im Zentrum einer neuen Debatte. Aber bereits ausgehöhlt während der Corona-Krise.
Die Meldung: Kontingenzpläne gegen mögliche AfD-Landesregierungen
Am 30. Juli 2026 berichteten der britische Daily Telegraph und Die Welt in einer gemeinsamen Recherche, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz arbeite an Plänen, um zu verhindern, dass mögliche AfD-geführte Landesregierungen die Verlegung von NATO-Truppen durch deutsches Gebiet behindern. Auf deutschsprachigen Kanälen wurde die Geschichte unter anderem über einen Substack-Beitrag von Simplicius76 verbreitet.
Hintergrund ist die Erwartung, die AfD könne bei den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und/oder Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit erringen. Eine Landesregierung verfügt über Zuständigkeiten für innere Sicherheit, Polizei und Genehmigungsverfahren – Hebel, mit denen sich laut den zitierten Sicherheitskreisen der Truppen- und Materialtransport durch bürokratische Verzögerung, verweigerte Vorfahrt auf Landesstraßen oder verzögerte Genehmigungen erschweren ließe. Deutschland gilt als zentrales Drehkreuz für die Verlegung alliierter Kräfte Richtung Ostflanke.
Laut den Berichten erwägt die Bundesregierung rechtliche Mechanismen, mit denen der Bund im Krisenfall Länderentscheidungen überstimmen oder umgehen könnte, sowie Vorkehrungen zum Schutz kritischer Infrastruktur und von Sicherheitsbehörden-Personal. Verteidigungsminister Boris Pistorius soll zudem erwogen haben, AfD-nahen Landesbeamten den Zugang zu bestimmten Geheimdienstinformationen zu beschränken, mit Verweis auf angebliche Russland-Nähe der Partei. Diese Aussagen stützen sich auf eine einzelne, nicht öffentlich benannte Quelle („a Western defence source“); eine offizielle Bestätigung durch Kanzleramt oder Verteidigungsministerium liegt bislang nicht vor.
Ein „auffälliges Verbreitungsmuster“
In westlichen Medien wird die Nachricht der Meldung durch „Russland zugeneigten“ Quellen in erster Linie mit der Art der Verbreitung bearbeitet, um die eigentliche Brisanz dieser Nachricht zu überspielen, ja sie zu verleumden. Wenn etwas verbreitet wird und viral geht, ohne dass westliche „Qualitätsmedien“ dahinter stecken, ist nach dieser These grundsätzlich zu verwerfen.
So heißt es folgerichtig auch, wenn man KIs befragt: „Auch der eingangs genannte Substack-Kanal Simplicius76, einschlägig bekannt für kremlnahe Kriegsberichterstattung, übernimmt die Kernaussage des Telegraph nahezu unverändert, bettet sie aber zusätzlich in eine Erzählung von ‚Sabotagekriegen‘ westlicher Regierungen gegen die eigene Bevölkerung ein – eine Deutung, die im Originalbericht nicht enthalten ist.“ D.h. was nicht von einem „Qualitätsmedium“ stammt ist grundsätzlich illegitim, soll man schließen.
Die Revanchismus-These: wie sie aus Sicht des Globalen Südens gelesen wird
Aus der Perspektive vieler Staaten und Kommentatoren außerhalb des westlichen Kernbündnisses fügt sich die gemeldete Kontingenzplanung in ein seit Jahrzehnten immer wieder registriertes Muster:
Wenn ein Wahlergebnis in einem westlich verbündeten Land als sicherheitspolitisch unerwünscht gilt, werden exekutive Notstandsinstrumente aktiviert, um die politische Konsequenz dieses Ergebnisses zu begrenzen
– unabhängig davon, ob es um ein NATO-Mitglied selbst geht oder, wie in zahlreichen historischen Fällen im Globalen Süden, um Regierungen in Lateinamerika, Afrika oder Asien, deren demokratisch gewählte Führungen von westlichen Regierungen und Geheimdiensten als Sicherheitsrisiko eingestuft und in der Folge destabilisiert wurden – von Guatemala 1954 über Chile 1973 bis zu jüngeren „Regime-Change“-Debatten.
Aus dieser Warte liest sich die deutsche Episode nicht als Ausnahme, sondern als Heimkehr eines Instruments, das der Westen gegenüber dem Globalen Süden lange als selbstverständlich betrachtet hat und nun auf die eigene Kernregion anwendet.
Verstärkt wird dieser Eindruck durch die deutsche Nachkriegsgeschichte selbst: Die Souveränität der Bundesrepublik war bis zum Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 formal beschränkt, alliierte Vorbehaltsrechte in Sicherheitsfragen bestanden über Jahrzehnte fort.
Für Beobachter im Globalen Süden, die eigene Erfahrungen mit bedingter Souveränität, Truppenstationierungsabkommen und außenpolitischer Fremdbestimmung durch frühere Kolonial- oder Schutzmächte gemacht haben, liegt der Vergleich nahe:
Auch 81 Jahre nach Kriegsende werde ein NATO-Mitglied im Zweifel nicht als vollständig souverän behandelt, sobald eine innenpolitische Entwicklung der Bündnislogik zuwiderlaufe.
In diesem Licht erscheint die Debatte um mögliche AfD-geführte Landesregierungen weniger als Frage deutscher Innenpolitik denn als Testfall dafür, wie weit die vielbeschworene „regelbasierte internationale Ordnung“ bereit ist, demokratische Verfahren auch dann zu respektieren, wenn deren Ergebnis der eigenen Bündnisarchitektur widerspricht – eine Frage, die aus Sicht vieler Staaten des Globalen Südens seit Langem im Raum steht, wenn es um Wahlergebnisse in Ländern außerhalb des westlichen Kernbündnisses ging.
Fragen, die man in westlichen Qualitätsmedien nicht liest
- Wie verhielte sich ein etwaiger Bundesdurchgriff auf Länderkompetenzen zur grundgesetzlich verankerten Bundestreue und zu den engen Voraussetzungen von Art. 35 und 91 GG (Amtshilfe, Bundeszwang)? Beide Normen setzen hohe Hürden, gerade um die hier beschriebene föderale Schutzfunktion zu erhalten.
- Wendet der Westen hier zum ersten Mal auf sich selbst an, was er gegenüber dem Globalen Süden über Jahrzehnte praktiziert hat – oder handelt es sich, wie manche Sicherheitskreise argumentieren, um einen „begründeten Einzelfall“ wegen „dokumentierter Russland-Nähe“ einzelner Akteure?
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„lieber Bomber fliege Weiter,
wir sind doch nur Bergarbeiter
fliege weiter nach Berlin,
die ham alle ja geschrien
Beteten die Kumpel im Ruhrpott.
Die Menschen wollen keinen Krieg, auch keinen Krieg gegen Russland. Immer hatten, haben die ReGIERenden das Problem, etwas anderes vorzutäuschen und den Widerstand der Menschen am billigsten so und auch teurer, gewaltsam zu brechen
Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun! Auch ein Grund, warum viele hier daran denken, aus Deutschland wegzuziehen! Die Regierung macht einem die Entscheidung immer leichter! Denn was hat diese Regierung noch zu bieten? Kriegsvorbereitungen sind dabei der schlimmste Faktor! Hinzu kommt noch eine immer höhere Besteuerung, mehr Abgaben, weniger Leistungen in allen Bereichen, geringere Renten, Abwanderung von Industrie, mehr Arbeitslosigkeit, immer mehr Migranten, immer schlimmerer Klimawahn, obwohl alles entlarvt wurde, mehr Kontrollstaat, weniger Freiheit und das i-Tüpfelchen ist eben die Kriegsgier und dass wir im Falle eines Falles auf dem Präsentierteller liegen! Wenn dann noch die demokratischen Strukturen abgebaut werden, kann man als Bürger nicht einmal mehr dagegen sein, man wird einfach ignoriert und von der Regierung noch als dumm und faul bezeichnet!
https://www.tagesschau.de/wetter/wetterthema/klimamachtgeschichte-100.html
2025_10_24
Als vor etwa 11.000 Jahren die letzte Eiszeit zu Ende ging und sich die Eispanzer nach Norden zurückzogen, begann eine sehr stabile Klimaperiode, die aufstrebenden Hochkulturen ideale Entwicklungsbedingungen bot. Aber auch geringere Klimaschwankungen führten in Europa zu historischen Umwälzungen.
Die Letzte Eiszeit dauerte etwa 60.000 Jahre und war geprägt von starken Klimaschwankungen. Seit etwa 11.000 Jahren befinden wir uns im sogenannten Holozän oder Neo-Warmzeit, welches durch ein stabiles Klima geprägt war. Tatsächlich fanden die frühen Hochkulturen am Nil und im Zweistromland ideale Bedingungen vor, welche ihnen sehr gute Ernteerträge einbrachten, was den Aufstieg Ägyptens und Mesopotamiens erst ermöglichte. Die Sahara war zu dieser Zeit eine Savanne mit reichlichen Wasservorkommen durch die Giraffen und Elefanten zogen, wie alte Fels- und Höhlenmalereien bezeugen.
Auch die als Optimum der Römerzeit bezeichnete, recht warme Periode zwischen 100 und 500 n. Chr. fällt wohl nicht ganz zufällig mit der Blütezeit des Römischen Reiches zusammen. Jedenfalls steht diese Epoche in deutlichem Gegensatz zu dem darauffolgenden Pessimum der Völkerwanderungszeit. Denn zwischen etwa 400 und 600 n. Chr. verschlechterten sich die klimatischen Bedingungen in Europa wieder und die ausbleibenden Ernten zwangen viele germanische Völker ihren angestammten Lebensraum zu verlassen und sich auf die Suche nach einer neuen Heimat zu machen.
Darauf folgte zwischen 800 und 1300 das Mittelalterliche Optimum, in dem es ähnlich warm war, wie in der letzten Klimanormalperiode von 1961 bis 1990, deren Mitteltemperatur aktuell noch als Bezugswert verwendet wird. Da aus dieser Zeit keine direkt gemessenen Daten existieren, sondern beispielsweise die Breite von Baumringen oder Eisbohrkerne zu Rate gezogen werden, sind die Unsicherheiten aber größer als bei Messungen.
Jedoch deuten viele deutsche Ortsnamen aus dieser Zeit auf Weinanbau in Regionen hin, in denen es bis vor Kurzem noch zu kühl dafür war. Des Weiteren besiedelten die Wikinger 982 zum ersten Mal Grönland, was übersetzt „Grünland“ bedeutet. Sie mussten jedoch etwa 200 Jahre später ihre Siedlungen dort wieder aufgeben, da erneut eine kühlere Klimaepoche, die sogenannte „Kleine Eiszeit“ begann.
Sie war charakterisiert von sehr strengen und langen Wintern, sowie kühlen Sommern. Es ist belegt, dass die Ostsee im 15. Jahrhundert mindestens zweimal komplett zufror. Die Gletschervorstöße in den Alpen in dieser Zeit waren die stärksten der letzten etwa 10.000 Jahre. Hungersnöte und Auswanderungswellen in die Neue Welt waren die Folge. Es wird sogar ein Zusammenhang zwischen dem Höhepunkt der Hexenverbrennungen und einer besonders kalten Phase zu Beginn des 17. Jahrhunderts vermutet. Auch in den Niederlanden traten in dieser Epoche vermehrt Strengwinter auf, was Pieter Bruegel den Älteren möglicherweise 1565 zu dem Gemälde „Die Jäger im Schnee“ inspirierte.
Ursache hierfür sind Schwankungen der Sonneneinstrahlung und eine Reihe besonders starker Vulkanausbrüche, die zu einer weltweiten Abkühlung in den Folgejahren führten. Das eindrucksvollste Beispiel ist der Ausbruch des Tambora in Indonesien 1815. Das Folgejahr ist als „Jahr ohne Sommer“ in die Geschichte eingegangen. Die unausweichlichen Missernten ließen vor allem in Süddeutschland den Getreidepreis auf das Dreifache ansteigen.