Ungarns Justizumbau in Rekordtempo
Nach einer Grundgesetzänderung wurde der erste Verfassungsrichter in Ungarn entfernt. Nun wurde eine mit den Stimmen der neuen Regierung ein Nachfolger ernannt. Der Umbau Ungarns schreitet immer schneller voran.
Am Montag wählte das ungarische Parlament mit 138 Stimmen der Tisza-Mehrheit, die neue ultraunionistische Regierung Ungarns, den Rechtsprofessor Pál Sonnevend zum neuen Mitglied des Verfassungsgerichts. Sechs Abgeordnete der Mi Hazánk stimmten dagegen; die Fidesz-KDNP-Fraktion boykottierte die geheime Abstimmung und verließ den Saal. Sonnevend ersetzt Csaba Hende, dessen Mandat durch die 17. Grundgesetzänderung erloschen war.
Hende, früherer Verteidigungsminister und Fidesz-Abgeordneter, verlor seinen Posten, weil die Verfassungsnovelle Abgeordnetenmandate auf zwölf Jahre begrenzt. Da Verfassungsrichter wählbar sein müssen, entfiel seine Grundlage. Die Regelung gilt rückwirkend und trifft auch weitere Orbán-Ära-Richter: Ab 1. September enden die Amtszeiten von Gerichtspräsident Péter Polt und drei Kollegen durch die wieder eingeführte Altersgrenze von 70 Jahren.
Mit einer Änderung des Grundgesetzes werden damit im Schnellverfahren die Höchstrichter Ungarns, die unter Orbán ernannt worden sind, ausgetauscht. Sie werden durch Wunschkandidaten der neuen Regierung ersetzt.
Ministerpräsident Péter Magyar nannte Sonnevend den idealen Kandidaten: ELTE-Professor, früherer Berater der Präsidenten Sólyom und Mádl, Vertreter Ungarns vor dem Internationalen Gerichtshof. Doch das Tempo polarisiert. Sogar Amnesty International kritisierte die „erstaunliche Eile“ – das Parlament hätte 60 Tage Zeit gehabt und keine echten gesellschaftlichen Konsultationen geführt.
Fidesz-nahe Medien und die Opposition sehen darin Willkür. Das Magyar Nemzet spricht von einer „selbstherrlichen Entscheidung“ der Tisza und betont, dass Sonnevend selbst im Mai auf dem Verfassungsblog für die vorzeitige Beendigung von Verfassungsrichter-Mandaten unter bestimmten Umständen argumentiert hatte. Er sei damit „einer der Drehbuchautoren der Willkür“.
Origo zitiert den Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici: Die Ernennung schaffe einen „gefährlichen Präzedenzfall“, der die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts langfristig gefährde. Auch wenn Sonnevend fachlich hervorragend sei, bleibe das Verfahren fragwürdig, weil laufende Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen gegen die Grundgesetzänderung nicht abgewartet wurden.
Die Fidesz-Fraktion erklärte, Hendes Entfernung sei „illegitim“ erfolgt. Neue Richter auf dieser Basis seien ebenfalls illegitim. Man folge dem „polnischen Szenario“ und baue „mit Volldampf die Willkür“ auf. Fidesz boykottiert daher alle weiteren Nominierungen und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Seit dem Wahlsieg der Tisza im April 2026 mit Zweidrittelmehrheit treibt Magyar den Systemwechsel voran: Absetzung des Staatspräsidenten, Rücktritt des Generalstaatsanwalts, Justizreformen, Abschaltung des ÖRR. Es ist das Drehbuch eines „Regime-Change“, doch die EU applaudiert, anstatt ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Denn es ist ein Umbau im eigenen Sinn.
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Die EU braucht eben auch Ungarn im Fiat-Euro Enteignungssystem…
Dagegen sind doch sowjetische Panzer eher harmlos
Das klingt alles irgendwie nach einer Steuerung der korrupten der EU-Kommission! Alles im Sinne eines Umbaus Europas zu einem totalitären Gefüge mit der Machtkonzentration in Brüssel. Jedes europäische Land muss nach deren Plan einzeln umgebaut werden, bis die Macht konzentriert in Brüssel liegt und die Länderchefs nur noch der verlängerte Arm sind. Dafür fließen wahrscheinlich im Hintergrund reichlich Schmiergelder!