Studie: „Die USA sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“
Es ist eine dieser Studien, die in den Elfenbeintürmen der Politikwissenschaft mit großem Beifall aufgenommen und vom Rest der Welt konsequent ignoriert wurden. Poltische Beobachter, die die Realität des US-Unipartei-Systems und die permanenten US-Kriege mit zig Millionen Toten verfolgen, werden vom Ergebnis allerdings nicht überrascht sein.
2014 veröffentlichten Martin Gilens, Professor für Politikwissenschaft in Princeton, und Benjamin I. Page, Professor an der Northwestern University, eine Untersuchung, die das Selbstverständnis der amerikanischen Demokratie mit empirischer Präzision zerlegt. Der Titel: Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens. Das Ergebnis, wie es die BBC damals auf den Punkt brachte: „Study: US is an oligarchy, not a democracy“.
Benjamin Norton griff die Studie kürzlich in einem Beitrag auf X erneut auf und brachte sie in einen aktuellen Kontext: Westliche Regierungen, die sich als Vorbilder der Demokratie inszenieren und geopolitische Gegner als „autoritär“ dämonisieren, sind nach allen empirischen Maßstäben selbst Oligarchien — dominiert von wirtschaftlichen Eliten und Großkonzernen. Norton hat das Thema auch in einem ausführlichen Video für ZNetwork aufbereitet.
Die Methodik: 1.779 Politiken, 20 Jahre Daten
Was die Gilens-Page-Studie von den unzähligen Eliten-Kritiken unterscheidet, ist ihre methodische Strenge. Die beiden Forscher analysierten 1.779 Antworten von Umfragen zu konkreten politischen Entscheidungen über einen Zeitraum von 21 Jahren — von 1981 bis 2002. Sie teilten die Antworten nach Einkommensgruppen auf und verglichen die Präferenzen verschiedener Akteure mit den tatsächlich umgesetzten Politiken. Die vollständige Studie ist über Cambridge Core sowie über das Princeton-Archiv abrufbar.
Die Studie testete vier konkurrierende Theorien des amerikanischen Politiksystems:
- Majoritäre Wahldemokratie — die Vorstellung, dass die Präferenzen des Durchschnittsbürgers die Politik bestimmen.
- Ökonomische Eliten-Dominanz — die Theorie, dass wohlhabende Bürger die entscheidende Macht ausüben.
- Majoritärer Pluralismus — die Annahme, dass organisierte Interessengruppen die Interessen aller Bürger annähernd gleich vertreten.
- Verzerrter Pluralismus — die Theorie, dass Konzerne, Wirtschaftsverbände und Berufsgruppen den Interessengruppenprozess dominieren.
Das Ergebnis der multivariaten Analyse war so eindeutig wie vernichtend. Die Autoren formulierten es mit akademischer Zurückhaltung, die den Sprengstoff kaum verbirgt:
„Ökonomische Eliten und organisierte Gruppen, die Wirtschaftsinteressen vertreten, haben substanzielle unabhängige Auswirkungen auf die US-Regierungspolitik, während Durchschnittsbürger und massenbasierte Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben.“
Die nackten Zahlen
Die Studie beziffert den Einfluss präzise. Ein Politikvorschlag, der bei den ökonomischen Eliten nur geringe Unterstützung findet — einer von fünf dafür —, hat eine Annahmewahrscheinlichkeit von etwa 18 Prozent. Ein Vorschlag mit hoher Unterstützung der Eliten — vier von fünf dafür — wird dagegen mit 45-prozentiger Wahrscheinlichkeit umgesetzt.
Beim Durchschnittsbürger sieht die Kurve völlig anders aus — nämlich flach. Ob zehn Prozent oder 90 Prozent der Bevölkerung eine bestimmte Politik befürworten, hat statistisch keinen signifikanten Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit, dass diese Politik tatsächlich beschlossen wird. Die Präferenzen der Mittelschicht und der Armen sind politisch irrelevant.
Die Autoren fassen es in der Zusammenfassung der Studie so zusammen:
„Wenn eine Mehrheit der Bürger mit ökonomischen Eliten und/oder organisierten Interessen nicht übereinstimmt, verlieren sie in der Regel.“ Und weiter, mit Blick auf die eingebaute Status-quo-Neigung des US-Systems: „Selbst wenn ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner einen Politikwechsel befürworten, bekommen sie ihn im Allgemeinen nicht.“
Die Oligarchie-Theorie: Von Charles Beard bis Jeffrey Winters
Die Studie steht in einer langen intellektuellen Tradition, die sie sorgfältig nachzeichnet. Bereits Charles Beard argumentierte, dass ein Hauptziel der Verfassungsväter der Schutz von Privateigentum war — zugunsten wohlhabender Kaufleute und Plantagenbesitzer, nicht der damaligen Mehrheit aus Kleinbauern, Arbeitern und Handwerkern.
G. William Domhoff lieferte später eine detaillierte Beschreibung, wie Eliten — arbeitend durch Stiftungen, Thinktanks und einen „Meinungsformungsapparat“ sowie durch die von ihnen finanzierten Lobbyisten und Politiker — Schlüsselthemen der US-Politik trotz demokratischer Wahlen dominieren.
Thomas Ferguson analysierte die politische Bedeutung von „Großinvestoren“. Und Jeffrey Winters schließlich entwickelte eine vergleichende Oligarchie-Theorie, nach der die reichsten Bürger — selbst in einer „zivilen Oligarchie“ wie den USA — die Politik in Bezug auf entscheidende Fragen des Vermögens- und Einkommensschutzes dominieren.
Die große Illusion: Wahlen als Placebo
Was die Studie so unbequem macht, ist ihre Schlussfolgerung, dass Wahlen am grundlegenden Machtgefüge nichts ändern. Die Autoren erkennen an, dass Amerikaner „viele Merkmale demokratischer Regierungsführung genießen, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und ein weit verbreitetes Wahlrecht“. Aber:
„Wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsorganisationen und einer kleinen Zahl wohlhabender Amerikaner dominiert wird, dann sind Amerikas Ansprüche, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft bedroht.“
Auch das ist extrem zurückhaltend formuliert: Die demokratischen Institutionen existieren, die Rituale werden vollzogen, die Wahlurnen werden aufgestellt — aber die Ergebnisse spiegeln nicht den Willen der Wähler wider, sondern den der Spender und haben keinen Einfluss auf die Politik der Regierung . Die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die beide von denselben Eliten finanziert werden, ist keine Wahl. Sie ist ein Placebo.
Wer das nicht glaubt, mache nur einen kurzen ungetrübten Blick auf die USA derzeit. Trump II hat ja die letzten Masken fallen gelassen.
Die globale Dimension: Der Westen als Oligarchen-Club
Benjamin Norton weitet den Blick in seinem ZNetwork-Video auf die gesamte westliche Welt aus. Was für die USA empirisch belegt ist, gilt strukturell auch für Europa und vor allem für die EU: Wirtschaftseliten und Großkonzerne dominieren die Politik, während die Bevölkerung bei Wahlen zwischen verschiedenen Flügeln derselben Eliten-Interessen wählen darf.
Norton bringt das Paradox auf den Punkt, dass ausgerechnet jene Regierungen, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren und Länder wie China oder Russland als „autoritär“ brandmarken, selbst keine funktionierenden Demokratien sind, sondern Oligarchien mit demokratischer Fassade. Der Unterschied zwischen einer offenen Autokratie und einer westlichen „zivilen Oligarchie“ — um Winters‘ Begriff zu verwenden — liegt nicht im Ergebnis, sondern in der Verpackung.
Was folgt daraus?
Die Gilens-Page-Studie ist mittlerweile über ein Jahrzehnt alt, aber ihre Ergebnisse sind aktueller denn je. Die Konzentration von Reichtum hat sich seit 2014 weiter enorm beschleunigt. Die Macht der Tech-Oligarchen — von Silicon Valley bis zu den sozialen Medien — hat Dimensionen erreicht, die sich die Autoren 2014 kaum vorstellen konnten. Und die Fähigkeit des Durchschnittsbürgers, politische Entscheidungen zu beeinflussen, ist seither nicht gewachsen.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob die USA eine Oligarchie sind — die Daten beantworten das eindeutig. Die Frage ist, ob die Bürger diese Realität erkennen und was sie daraus machen. Die Studie selbst bietet keine politische Handlungsanleitung, aber ihre Schlussfolgerung ist ein intellektueller Sprengsatz: Wer weiterhin so tut, als lebten wir in einer Demokratie, belügt sich selbst.
Oder, wie es Eric Zuess damals in Counterpunch schrieb:
„Die amerikanische Demokratie ist eine Farce, egal wie sehr sie von den Oligarchen aufgepumpt wird, die das Land regieren (und die die Nachrichtenmedien der Nation kontrollieren). Die USA sind im Grunde ähnlich wie Russland oder die meisten anderen zweifelhaften ‚Wahldemokratien‘. Das waren wir früher nicht, aber jetzt sind wir es eindeutig.“
Ach ja, 2014 berichteten sogar Mainstream Medien noch Fakten und zumindest teilweise oder sogar weitgehend die Wahrheit. Dem ist nicht mehr so, bis auf die alternativen Medien, die daher Unterstützung ihrer Leser, also von Ihnen, benötigen. Denn die Oligarchie hat mittlerweile auch die Mainstream Medien, die öffentlich-rechtlichen Medien und die politischen Parteien, insbesonder die die früher als links bezeichnet wurden, vereinnahmt.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
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USrael ist eine plutonische Katastrophe für die ganze Welt.
Wenn Stimmen, und zwar sowohl die an der Urne abgegebenen als auch die in der Regierung sprechenden, mit Geld zu tun haben, ist die ‚Demokratie‘ die adäquate Regierungsform des Kapitalismus. Entweder muß die Verbindung von Geld und Macht zerrissen werden, wie in China, oder die übermäßige Anhäufung von Geld muß überhaupt verhindert werden.
In den USA können Firmen und Privatpersonen die Gesetzgebung beeinflussen, indem sie legal die Stimmen der Senatoren kaufen. Alleine dieses Merkmal führt dazu, dass die USA keine Demokratie sein kann.
War es je anders?
Dazu brauche ich keine Studie, das war schon Schulstoff in der DDR.
Der Kapitalismus ist die Diktatur des Kapitals, nur darf das niemand sagen. Die DDR war da ehrlich und hat sich selbst als Diktatur der Arbeiterklasse definiert
Ist die Diktatur der Arbeiterklasse besser als die des Kapitals? Oder ist Diktatur eben Diktatur. Kommt wahrscheinlich darauf an, wo man selbst steht. Und ist (war) die Diktatur der Arbeiterklasse eine Diktatur der Arbeiter oder eine der Eliten an der Macht? Ich weiß es selbst nicht, ich habe nicht in der DDR gelebt.
Es geht noch einen deutlichen Schritt weiter. Dieses System der „Demokratie“ ist genau wie alles andere orwellisch. Denn tatsächlich ist es die perfekte Regierungsform eben für diese Oligarchen, nicht für die Leute. So lässt sich perfekt alles hinter den Kulissen umsetzen und der Pöbel wird mit Alltagspolitik geblendet/verblendet. Und meint er kann etwas beeinflussen und hält still bis zu den nächsten „Wahlen“. Und wenn mal doch eine Sockenpuppe früher fällt, ist es auch egal, die nächsten warten… Bei „Diktaturen“ oder Aristrokratien war das immer viel gefährlicher, da stand man im Rampenlicht und wenn der Zorn zu groß wurde, konnte es auch ungemütlich werden für diese Kaste.
Aber das wird wohl nicht mehr so passieren können – viel zu dressiert aus dem schulischen Bereich und gelenkt durch Medien aller Art – nun noch zusätzlich durch die aufgezwungene „Einwanderungspolitik“ zersplittet (Teile und Herrsche).
Ich war eigentlich mal ein sehr optimistischer Mensch – aber ich sehe kaum mehr ein Lichtlein, dass sich da auch nur irgendwas wieder ins positive kehren kann noch zu Lebzeiten.
Welche Konzerne stellen in Cruellas Erbmonarchie die Oligarchen? Bei minus 24% Industrieproduktion seit 2017? Ekelwerbung?
Der Schwarze Stein betreibt Leichenfledderung, richtig? Dass kanns wohl nicht sein. Elektro-SUVs und Mehlwürmer? Die Verspätungsbahn? Die zwei Medienkonzerne? Der Bautycoon? Claudia Ebert?