Dr. Beate Sibylle Pfeil über ihren „Werdegang“ vom Europarat zur Enquete-Kommission „Corona“ des Bundestages, über den Unrechtsstaat, das Vertrauen in das Recht und zur Frage, ob Enquete nur eine Farce ist.
Dr. Beate Sibylle Pfeil ist Rechtswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Menschen- und Minderheitenrechte sowie Völker- und Staatsrecht. Von 2017 bis 2022 war sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende des European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg, berufen als akademische Expertin vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Land Schleswig-Holstein. Zugleich war sie auf Vorschlag des BMI in den Sachverständigenausschuss für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (2017–2023) berufen worden; außerdem war sie Mitglied des Expertenpools für Antidiskriminierung und Minderheitenschutz (2018–2023).
Heute ist Dr. Pfeil bekannte Analytikerin der WHO-Übergriffe und die (einzige) kritische juristische Stimme in der Bundes-Enquete „Corona“. In dem für TKP geführten Gespräch gewährt sie persönliche Einblicke in die Ereignisse, die sie von einer internationalen Regierungsorganisation zu den Maßnahmekritikern innerhalb der Enquete geführt haben. Man fragt sich, wie man am Ende dieses Weges an das Recht glauben, den Rechtsstaat ernst nehmen und sich den zermürbenden Reglementierungen und Schikanen der Enquete-Sitzungen aussetzen kann.
Zu dem Zeitpunkt, als Beate Pfeil erstmals Kritik an den eklatanten Verletzungen der Menschenrechte durch das Corona-Regime übte, wusste sie bereits, dass sie das ihre Position beim Europarat kosten könnte. „Ich war immer ein Fan dieser Idee, die im Grundgesetz an erster Stelle steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, zitiert Beate Pfeil, um ihre damalige Entscheidung zu begründen.
Ein mit einer Freundin entworfener Flyer u.a. mit Informationen zur Haftung für Impfschäden führte zu einem Interview mit Transition News. In diesem stellte Dr. Pfeil die These auf, dass in Deutschland Menschen vom mündigen Staatsbürger zum gehorsamen Untertan umkonditioniert werden. Später warf man der Juristin vor, sie habe mit dem falschem Medium gesprochen und „…den falschen Kreisen den Resonanzboden für deren krude Ideen gegeben“.
Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Freiburg i.Br. im Jahr 2022 erhoffte sich Beate Pfeil eine Antwort auf die gleiche Frage, die ihr später in einer Enquete-Sitzung verwehrt wurde: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Menschen, die sachlich Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen üben, und Rechtsradikalen? Die von ihr zum Schluss der Veranstaltung geäußerte Anregung, die FES möge sich mit dem aktuellen Verfall der Rechtsstaatlichkeit befassen und der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken, triggerte einen einschlägig bekannten Herrn aus dem Antifa-nahen Spektrum. In mehreren Beschwerden forderte dieser vom ECMI, dass die „tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen Coronaleugner- und Querdenker-Szene“ abberufen werde. Dem leisteten BMI und Schleswig-Holstein letztendlich Folge, „um „Schaden von der Bundesregierung abzuwenden“, wie ein hoher Beamte Dr. Pfeil erläuterte.
In Bezug auf den Europarat musste abgewartet werden, bis das Mandat ausgelaufen war. 2023 wurde die berufliche Demontage der bis dato allseits geschätzten Kollegin auf Geheiß der Bundesregierung finalisiert.
Zurück zur Frage, wie es kommt, dass Dr. Beate Pfeil am Ende dieses Weges weiterhin dem Grundgesetz vertraut und ihr Mandat bei der Bundes-Enquete dafür einsetzt, das Recht wieder in den Dienst der Gerechtigkeit zu stellen. Ist diese Enquete nicht ohnehin nur eine Farce?
Da nicht wenige Enquete-Mitglieder zu denjenigen zählen, die die Notwendigkeit der Enquete (mit-)verursacht oder zumindest die C-Maßnahmen aktiv unterstützt haben, handelt es sich weitgehend um eine Farce. Doch überführen sich die Befragten immer wieder – Lügen haben nun mal kurze Beine – und machen schwerwiegende Zugeständnisse. Einige davon nennt die Juristin im Gespräch. Diese belastenden Aussagen können im Rahmen einer künftigen echten Aufarbeitung verwendet werden. Dass es eine echte Aufarbeitung geben wird, steht für Beate Pfeil außer Frage. Woher sie ihre Zuversicht nimmt, beantwortet die sanfte Powerfrau wie folgt:
„Die Dinge, die hier geschehen, sind so menschenfeindlich, erzeugen so viel Leid, dass ich einfach nicht aufhören kann, darauf hinzuweisen.
Und wenn ich auf die Geschichte blicke, verdanken wir die positiven Veränderungen immer denen, die nicht aufgegeben haben.
Es ist ein wunderschöner Luxus, seinem Gewissen folgen zu dürfen.“
Hier geht es zum Gespräch:
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Mascha Orel stammt aus der Ukraine als Nachgeborene von Holocaust-Überlebenden. und Gründerin der ‚We for Humanity“ Initiative.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
4 Kommentare
Ich glaube erst dann an eine „Aufarbeitung“, wenn ich es schwarz auf weiß an einer Verurteilung sehe. Möglichst bevor ich das Zeitliche segne, weil kein Ende der netten Diskussionen absehbar ist.
In welcher Form Kriege „aufgearbeitet“ werden bzw. wurden, tritt ja auch heute immer deutlicher zu Tage – immer so, wie es der folgenden Generation am besten passt und diese sie interpretieren will.
Und ich will bei Bill-the-killer-Gates, Elon Musk und weiteren deren Schlages Handschellen klicken sehen und hören. Zuerst müssen diese Verbrecher entschärft und in die Haftanstalt beiseite geschafft werden; danach wird es gelingen, die niedereren Chargen der Verbrecher einzulochen. Erst muss der Schlange der Kopf abgehau’n werden.
Die Deutschen lieben ihre „Aufarbeitung©“. Alles und Jedes wird aufgearbeitet … WOW! Also, wenn Arbeit ansteht, wird zunächst ein Arbeitskreis gebildet, dann alles schön breit ausdiskutiert – die Arbeit hat sich dann meist erledigt, aber die ersten Durchführungsverordnungen stehen schon … Irgendwann nach etwa 10 Jahren stellt man fest, dass man an einer Baustelle steht, die etwa seit 8 Jahren vollkommen überflüssig ist. Egal! „Denk an die Jooooobs!“ Ja, ja … Und wenn der ganze Zufriedenheitsfilz dann so verheddert ist, dass nichts mehr geht, dann wird wieder ein Stuhlkreis gebildet, der dann „aufarbeitet“. Wird das niemandem zu doof, so auf Dauer? 🤔
Wie wäre es, wenn man zunächst einmal dafür sorgt, dass es nichts „aufzuarbeiten“ gibt? Wenn sich etwas falsch anfühlt, dann wird es auch falsch sein. Zumindest ist das immer ein Hinweis, dass man besser macht, was Menschen am besten können: Nichts – zumindest nicht mit! Das Nützliche tun und das Schädliche meiden. Ist es eigentlich eine Art Naturgesetz, dass die Dummen und Schädlinge immer die „Fleißigsten“ sind?
Die „sanfte Powerfrau“ (ich lach mich scheckig) ist Juristin und als solche macht sie eben Juristenkram … Das ist wie mit der Musikband auf der Titanic. Die sitzt noch und „arbeitet auf“, wenn BRDistan längst BRDigt wurde. Und wenn ich dann noch Sätze lese, wie: „Es ist ein wunderschöner Luxus, seinem Gewissen folgen zu dürfen.“ Typisch Jurist! Man braucht also eine Erlaubnis, damit man seinem Gewissen folgen „darf“. Muss man die beantragen und wie lange dauert die Bearbeitung? Naja … Ist doch nur überflüssiger Luxus dieses Gewissensdingens. Viel wichtiger ist „Aufarbeiten“, was ja seit 1945 schon so gut funktioniert hat: „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen!“, falls sich noch jemand erinnert, während man wieder einmal mittendrin statt nur dabei ist.
„Es ist ein wunderschöner Luxus, seinem Gewissen folgen zu dürfen.“
Den Luxus, das noch als „dürfen“ bezeichnen zu können halte ich für schwer euphemistisch!
Daher gebührt noch größerer Dank!!!
Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann. Benutzer haften für den Inhalt ihrer Kommentare.
Sie müssen angemeldet sein um Kommentare zu posten. Noch kein Konto? Jetzt registrieren.