In Niedersachsen setzen sich die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter fort. Die Praxis scheint zur neuen Normalität zu werden: Zum Schutz der „Demokratie“ schließt man Politiker aus der Wahl aus -etwa wegen Äußerungen auf Facebook.
Am Montagabend lehnte der Wahlausschuss der Stadt Herzberg am Harz den AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel einstimmig als Bewerber für die Bürgermeisterwahl ab. Wenige Stunden später folgte in Wilhelmshaven die einstimmige Ablehnung des Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße als Oberbürgermeisterkandidat. Beide Entscheidungen werden mit Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerber argumentiert.
Genau mit diesem Argument wurde letzte Woche bereits Martin Sichert ausgeschlossen – TKP hat berichtet. Die Regierungsparteien bestimmen über die Kandidatur der Opposition, gestützt auf freundliche VS-Einstufungen und ein eigens geschaffenes Gesetz. Eine gerichtliche Klärung vor der Wahl ist unwahrscheinlich; Einspruch ist erst danach möglich
Denn Grundlage für die Vorgänge ist die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Gesetzesänderung vom Frühjahr 2026 verlangt von Kandidaten für hauptamtliche kommunale Ämter (Bürgermeister, Landräte), die Gewähr zu bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Wahlausschüsse können dazu Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und Einschätzungen der Kommunalaufsicht (Innenministerium) heranziehen.
Für Justin Vogel, 27, IT-Fachmann und Kreisvorsitzender der AfD Göttingen, diente ein Schreiben des Landkreises als Grundlage. Darin wird auf eine Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz verwiesen, wonach er nicht die erforderliche Gewähr biete. Vogel ist zudem Funktionär der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, dem Nachfolger der aufgelösten Jungen Alternative. Die AfD verurteilte den Ausschluss scharf als „erneuten Eingriff in demokratische Wahlen“ und „Angriff auf die freie Wählerentscheidung“. Vogel kündigte an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.
Ähnlich verlief es bei Thorsten Moriße, seit 2022 AfD-Landtagsabgeordneter und seit 2016 im Wilhelmshavener Stadtrat. Der Wahlausschuss stützte sich auf eine Einschätzung des Innenministeriums, die unter anderem Äußerungen auf Facebook (!) und seine führende AfD-Funktion berücksichtigte. Moriße, der die beanstandeten Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht, kritisierte, vor der Sitzung keine vollständigen Unterlagen erhalten zu haben. Er kündigte rechtliche Schritte und ein Eilverfahren an.
Der AfD-Politiker und verhinderte Friesland-Kandidat Martin Sichert kommentierte die neuen Fälle: „Das ist absolute Willkür gegen die Opposition, wie es sie in einer Demokratie nicht geben darf! Wer Kandidaten ablehnt, weil sie sich in einer Partei oder politischen Jugendorganisation betätigen, der greift die Demokratie an sich an.“
Er kündigte gemeinsame juristische Schritte an, „bis er zur Wahl zum Bürgermeister in Herzberg steht und ich zur Wahl in Friesland stehe“.
Immerhin (noch) nicht alle AfD-Bewerber scheitern: In Northeim, Artland, Gifhorn und Hannover wurden Kandidaten zugelassen, weil die Indizien für Zweifel an der Verfassungstreue als unzureichend galten. Die Wahlen finden am 13. September 2026 statt. Ein Rechtsbehelf wird sich bis zur Wahl wohl nicht mehr ausgehen.
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Gelenkte Demokratie: AfD-Politiker von Wahl ausgeschlossen
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8 Kommentare
Wenn die Stasi ermittelt, dass der Kandidat keinen gefestigten Klassenstandpunkt hat, dann kann er nicht zur Wahl antreten. Das ist doch klar, wo liegt das Problem, das haben wir doch schon immer so gehandhabt!? :-)
Das Foto von der Link:in da oben zeigt alles. Man sieht, dass hinter dieser Stirn kein Geist wohnt…
Wie wird der Wähler darauf reagieren? Nun, er wird die AfD noch mehr wählen. Aber null Problemo, dann wird eben die AfD verboten, um die „Demokratie“ zu retten. Und dann? Was wählen die AfD-Wähler dann? Die Nachfolgepartei der AfD. Oder es werden nur noch linke Parteien (wozu auch die CDU zählt) zugelassen wie in der DDR, die SED. OK, dann wählt der Wähler eben nix mehr. Zum Schluss hat die SED mehr als 100%…und alles ist gaga. Viele Leistungsträger wandern nun aus…
„… , weil die Indizien für Zweifel an der Verfassungstreue als unzureichend galten. …“
Damit wird es keine politische Änderung mit der AfD geben, denn eine Änderungswunsch zu der Änderung in der Verfassung würde dann von der Einheitspartei CDUCSUFDPBRAUN-ehemals-GrünisPseudolinkeSPD als verfassungsfeindlich abgeschmettert und diffamiert werden. Genau hierin ist ein Schema zu erkennen, was sich offensichtlich in der parteipolitischen Geschichte der BRD wiederholt und sich bei den anderen mit der Zeit emporgekommenen Parteien wiederholt hat: die Grünen sind bis zur Unkenntlichkeit an die Verfassungstreue in der BRD an eine nicht existierende Verfassung in der BRD mittlerweile angepasst und die Linken sind ebenso mittlerweile an eine nicht existierende Verfassung in der BRD mittlerweile angepasst. Das scheint der politische Trick der Altparteien zu sein, dass erst wer im politischen Zirkus mitspielen darf, der sich der nicht existenten Verfassung der BRD unterwirft. Damit ist dafür gesorgt, dass niemand je aus dem vorgegebenen Polit-Zirkus ausschert und sich niemals etwas ändert. Damit ist der Beweis erbracht, dass mittels Wahlen niemals etwas geändert wird und auch von Politik wegen niemals etwas geändert werden soll.
Wann wird das endlich als faschistisch angeprangert.
Das kann die AfD dann ja auch machen, zählen diese Leute nicht bis drei?
Wie praktisch, dass im niedersächsischen Heidekreis die AfD erst gar keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl aufgestellt hat. Da wird die Wahlzulassung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bremervörde, Arne Wieben als Landrats-Kandidat der CDU, nach dem dortigen „Suizid“ des Täters von Stade kein Problem darstellen. Der einzig weitere Konkurrent mit Aussichten auf den Landratsposten ist ein Herr Zink von der SPD. Im Heidekreis wird also alles ganz harmonisch und geplant ablaufen.
Der Staatsrechtler Ruppert Scholz von der CDU und einst Verteidigungsminister unter Kohl zeigte sich auch im Interview mit Apollonews bestürzt. Das fatale ist, die Aussperrung kann zunächst nicht verhindert werden.
zweifel an der verfassungstreue, der ist gut
haltet den dieb, ruft der dieb …..
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