Nächster Schritt zum AfD-Verbot
Ein neues Gutachten – finanziert von der Soros-Stiftung und linksliberalen Netzwerken – kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte.
Die AfD wird immer stärker und dürfte bald eine Bundestagswahl gewinnen. In Österreich hat die Schwesterpartei FPÖ das bereits geschafft, zu einem politischen Machtwechsel kam es dennoch nicht. Die linksliberale Zivilgesellschaft geht gegen die AfD, die Jahrzehnte jünger als die FPÖ ist, anders vor und strebt ein Verbot an. Ein neues Gutachten mit über 1.500 Seiten, das am Donnerstag auf der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde, heizt die Debatte weiter an.
Das Rechtsgutachten kommt zum eindeutigen Schluss, dass die AfD verfassungswidrig ist und dass das Bundesverfassungsgericht einem Verbotsantrag wahrscheinlich stattgeben würde. Die 1.500-seitige Analyse stammt von der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und wurde von einem achtköpfigen Expertenteam über 13 Monate erstellt. Die Autoren geben an, ergebnisoffen gearbeitet zu haben.
Das Gutachten argumentiert, dass die AfD sowohl gegen das Demokratieprinzip als auch gegen die in der Verfassung verankerte Menschenwürde verstoße. Die Autoren fordern zwar kein formelles Verbot, lassen aber kaum Zweifel daran, worauf ihre Erkenntnisse hinauslaufen. Mit dem Gutachten wurde der Weg zu einem möglichen AfD-Verbot weiter geebnet. Es könnte als wichtige Argumentationsgrundlage für ein Verbotsverfahren dienen.
„Das Rechtsgutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist“, sagte GFF-Projektleiter Bijan Moini. Ein Verbotsantrag werde „nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg haben“.
Im Kern des Berichts steht die Behauptung, dass die AfD mit ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben wolle. Ihre politische Agenda ziele auf die „Ausgrenzung, Verunglimpfung und umfassende rechtliche Marginalisierung“ von Ausländern, Deutschen mit Migrationshintergrund, Muslimen und anderen Gruppen ab.
Eine weitere zentrale These lautet, dass es innerhalb der AfD keine wirksame Kraft mehr gebe, die radikalen Kräfte zu zügeln. „Eine innerparteiliche Gruppierung, die sich öffentlich und konsequent gegen die radikalen Kräfte in der AfD ausspricht, existiert nicht mehr“, heißt es in dem Bericht.
Die NGO GFF wird nicht nur von der EU finanziell unterstützt (European AI & Society Fund und Digital Freedom Fund), sondern auch indirekt vom Soros-Netzwerk. Das konkrete Gutachten sei jedoch ausschließlich durch private Spender finanziert worden, erklärt die GFF. Der Journalist Florian Warweg ergänzte: „Die GFF wird unter anderem von der Open Society, Campact, der Bertelsmann Stiftung sowie der Luminate-Stiftung des US-Milliardärs Pierre Omidyar finanziert. Omidyar ist zudem langjähriger Hauptfinanzier von Correctiv.“
Die Autoren kritisieren, dass die AfD zwar einige Mitglieder ausgeschlossen habe, Personen wie Alice Weidel, Maximilian Krah und Hans-Thomas Tillschneider (Sachsen-Anhalt) aber weiterhin in der Partei seien. Man könne fast den Eindruck gewinnen, die AfD wäre nur dann verfassungskonform, wenn alle kritischen Mitglieder ausgeschlossen wären.
Ob ein Verbotsverfahren tatsächlich auf den Weg gebracht wird, darf allerdings bezweifelt werden. Die CDU hat sich bislang klar von einem solchen Vorgehen distanziert. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte dazu, ein Verbotsverfahren „rieche zu sehr nach der Ausschaltung politischer Konkurrenten“.
Nach deutschem Recht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Die SPD fordert ein Verbot offen, doch ohne die Union hat ein solcher Antrag im Bundestag keine Mehrheit. Selbst wenn ein Antrag gestellt würde, ist offen, ob das Verfassungsgericht ihm stattgeben würde.
Dazu meldet das Portal Remix News noch weiter:
Im Februar dieses Jahres erlitten die Verbotsbefürworter einen schweren Rückschlag: Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD (bundesweit) vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen darf. Die Richter stellten zwar fest, dass es innerhalb der Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gebe, sahen aber keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Partei insgesamt „von ihrem Gesamtcharakter her“ eine verfassungsfeindliche Ausrichtung habe.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte daraufhin, die AfD müsse „wegregiert, nicht verboten werden“.
AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte das Urteil auf X mit den Worten: „Nicht nur darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als ‚gesichert rechtsextrem‘ einstufen, das Verwaltungsgericht Köln hat den Verbotsfanatikern mit seinem Urteil auch indirekt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat.“
Ungeachtet des Rückschlags in Köln zeigen die Gegner der AfD, dass sie das Thema nicht aufgeben. Die Grünen griffen den Bericht sofort auf. Die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge schrieben an die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Linken und forderten sie auf, einen Verbotsantrag einzubringen. Es sei „keine weiteren Warnungen“ mehr nötig, „der Verteidigung unserer Demokratie darf nicht länger zugewartet werden“.
„Die AfD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen“, sagte Haßelmann. „Wir müssen jetzt die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie unter Beweis stellen und ihrer Aushöhlung mit der nötigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegentreten.“
Bild Olaf Kosinsky, 2020-10-28 Trauerfeier Thomas Oppermann by OlafKosinsky 9937, CC BY-SA 3.0 DE
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Was wird gegen die AfD unternommen?
AfD-Auto brennt – Antifa jubelt
Es dauer wirklich sehr sehr lange, bis der Bürger bemerkt das er keine Wahl hat, in der Politik, wie im eigegem Leben. Es kann entspannend sein, daran nichts änern zu können, in der Politik machen sie sowieso was sie wollen / können.
Ein Leben als Sklave kann nicht entspannend sein, niemals.
Das ist typisch links. Jeder Andersdenkende wird schlussendlich angegriffen, rausgeekelt, verboten, weggespxrrt, systematisch umgebracht…. Am Ende dieser Entwicklung steht immer die systematische Vernichtung von Kritikern wie zB mit dem Gulag, der heute in Deutschland wieder eingeführt wird, wo die SED regiert.
Warum? Weil der Sozialismus eine Religion ist. Religionen bringen Ungläubige auch um. Sie halten sich für gut.
Auch der N-Sozialismus war großteils links. s. Link im Anhang. Man findet viele Links, auch zB beim Focus oder Welt. Dort muss man aber überall das Tracking akzeptieren oder in Tor aufmachen. Auch das hat uns die EUdSSR beschert.
Ganz typisch ist auch sein Hang, sich das Geld zu ergaunern, sie Sxrosch und Gäts, Schwab… das allerdings war den N-Sozislisten nicht gestattet, zumond. dem Volk nicht. Der Nationalsozialist machte Jagd auf Kapitalisten, weswegen auch die J. verfolgt wurden. H. war antikapitalistisch. Die SPÖ, Internationaler Sozialismus, zwar in ihren Worten auch, nicht aber im Handeln. Sie hatte von je her einen Hang zu fremden Geld wie alle Sozialisten, s. Bawag mit den Karibikgeschäften, PSK, Post, Bank Austria, Bank Burgendland…viele sind inzw. pleite, auf Kosten der Steuerzahler. Der Marsch durch die Institutionen machte auch vor anderen Parteien nicht halt. Nicht nur alle Institute sind links, wie zB der ORF oder die EU, auch die (V)P. Die KPÖ war dank ihrer Ostverbindungen die reichste Partei Ôsterreichs und sie ist es immer noch. Die Zusammenarbeit der Sozialisten mit den Großkapital ist klassisch. Daher leben sie in Symbiose mit Gäts und Sorosch. Sie sind daher die echten Faschisten…
https://wie24.com/nazis-links/
Aus dem Link: „Hitler (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), Saddam Hussein (Arabische Sozialistische Baath-Partei), Slobodan Milošević (Sozialistische Partei Serbiens), Lukaschenko (Kxmmxnistische Partei von Belarus), (Mao (Kxmm,unistische Partei Chinas), Stalin (Ko,mmu.nistische Partei der Sowjetunion), Erich Honecker (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), Nicolae Ceausescu (Rumänische Kopxm.munistische Partei), Gaddafi (Libysche Kxmmxnistische Partei ), Mengistu haile Mariam (Arbeiterpartei Äthiopiens), Pol Pot (Kxmmxnistische Partei Kampucheas), Tito (Kxmmxnistische Partei Serbiens), Kim Ill Sung (Partei der Arbeit Koreas), und andere waren Autokraten, Diktatoren und Faschisten.“
„“Selbst der Erfinder des Faschismus, Benito Mussolini, war Sozialist und hatte nach dem Ersten Weltkrieg zum zentralen Thema, die Linke zu vereinigen und politisch einzubinden.„
„Das ist typisch links. Jeder Andersdenkende wird schlussendlich angegriffen,….“
Ich kann mich nur wiederholen: Heißt „Die Welle“, gibt es als Film und Buch.
Ansehen/Lesen und Leben überdenken……
PS: Kleiner Tipp aus den Geschichtsbüchern: ALLE haben bisher Andersdenkende angegriffen, um ihre Macht zu verteidigen, Linke, Rechte, Kirche, Aristokraten, Adel, Schamanen etc.
Schaun Sie, ich habe ja gesagt, der Sozialismus ist wie eine Religion. Ja, die Religionen greifen andere auch an. Rechte haben keine Ideologie. Sie begreifen es nicht. Ich bin ideologiefrei. Da die Lnken alle bisherischen Sozialisten als „Rechte“ einstufen, ist klar, dass „Rechte“ auch Andersdenkende verfolgt haben. Klar soweit?
Lesens doch selbst die Welle…dort finden sie dann was zur Gruppendynamik und warum Schwache andere immer nur im Rudel angreifen…so etwas hätte ich nie getan. Im Gegenteil, wenn sich die Meute über einen hermachte, ergriff ich sofort seine Partei. Da habe ich einen Reflex.
Dieses Hinbeißen auf andere im Rudel wäre mir zutiefst peinlich. Das ist wirklich letztklassig.
Btw zu neulich:
Genau das berichtete Seeadler…als ich hier darauf hinwies, wurde ich mal wieder von den total Verblendeten angebissen, weil das Hl. Russland ist ja unantastbar. Alles nur Propaganda. Nun gibt man dort selbst zu, dass sich was zusammenbraut.
19:35 Uhr
Experte: Kiew bereitet eine Invasion der Krim vor
Die Ukraine könnte eine groß angelegte Provokation auf der Krim vorbereiten, warnte der Militärexperte Juri Knutow. Seinen Angaben zufolge bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte bereits aktiv auf eine groß angelegte Landungsoperation auf dem Gebiet der Halbinsel vor. Dies werde, so Knutow, durch mehrere Tatsachen belegt. Knutow merkte außerdem an, dass es dem Gegner nicht gelingen werde, die gesamte Halbinsel zu besetzen, sein Ziel sei es jedoch, der Region erheblichen Schaden zuzufügen.
…Auf der Krim sind recht intensive Aktivitäten im Gange. Diese stehen im Zusammenhang mit der Isolierung der Halbinsel. Wir beobachten dies anhand der Anzahl der Drohnen, die im Gebiet Saporoschje und im Bereich der Landverbindung zwischen Russland und der Krim im Einsatz sind.“
Natürlich haben sie dort daher sämtliche Kräfte in der Region gebündelt, um das zu verhindern. Das war alles, was ich neulich berichtet.
SeeadlerTV ist pro-russisch, aber angeblich nicht links. Vielleicht schauen Linksextreme immer vorher, ob einer links ist, weil sie ihm sonst nichts glauben? Natürlich ist sein Channel auch reißerisch in der Aufmachung und einiges ist nur Fehlalarm. So gilt das auch für viele andere YT Analysten auch. Scott Ritter zB schaue ich mir nicht mehr an, denn der hat fast noch nie recht gehabt und dann dieses Zwinseln… Mc Gregor hat auch selten recht. Sachs analysiert gut, aber auch er kommt mit den vielen Wendungen nicht mit. Trump lobt jetzt zB Schneelenski für seinen Widerstand und beschimpft die EU-Willigen, weil sie ihm bei Hormus nicht geholfen haben. Raue verbreitet auch oft the smoking gun, die sich dann als nicht ganz korrekt erweist, aber die Infos stimmen zumeist, bloß geschieht das Furchtbare dann zum Glück doch nicht
Ich halte von der AfD genauso wenig, wie vom Rest der Parteienlandschaft, da das Parteiensystem selbst Teil des Problems ist und damit keine Lösung sein kann.
Aber ein Verbot, weil diese Partei AfD 2,3 Dinge anders regeln will und damit die Pläne empfindlich stören wird, ist schon eine starke Leistung nochmals oben drauf.
Sonst wird auch eine AfD das Kernproblem nicht angehen, da die Wurzel des Übels mittlerweile global aufgestellt ist und keine Partei auf dieser Erde da irgendeine Machtstellung hat. Im Grunde sollte die Politik ja im Sinne der Menschen dieses System kontrollieren, aber diese Position ist längst passé.
Ein geschlossener Akt der Menschheit mit einem anderem Denken, bleibt wohl die Rettung vor der Dystopie. Und das ist nichtmal so dermaßen unwahrscheinlich, da ja auch die Agenden und Ziele der Machtsekte global ausgelegt sind. Man sieht es ja überall in den Ländern auf den Globus verteilt, was passiert und das die gleichen Strukturen errichtet werden. Entsprechend stehen wir alle vor der selben Herausforderung.
Und das Ziel ist eh klar.. Beenden der Machtstruktur und Schutz vor weiteren pyramidalen Systemen inkl. der dortigen Missstände wie Finanzsystem, Medien etc., sowie das Beenden der Privatisierung in vielen der essentiellen Dingen und daran angeschlossene Dinge, da dies stetig nur gegen die Allgemeininteressen und das Allgemeinwohl läuft.
Grenzen an Macht durch Grenzen an Machtmittel und zwar restriktiv. Vernünftige Verteilung der Werte der Maschinenarbeit und beenden von gepl. Obsoleszenz und Aufteilung der wirklich noch nötigen Arbeit auf alle Schultern, was dann in 5h/Woche etwa mündet und vieles mehr…
Und dann schauen wir mal, was alles mit den ganzen Dingen des technologischen Fortschritts machbar ist, inkl. der ganzen unterdrückten Technologien, die es längst gibt, teilweise schon über 100 Jahre…
OK, sagen wir mal, die AfD wird verboten.
Und dann?
Dann wählen die Ex-AfD-Wähler wieder CDU/SPD/Grüne/Linke?
Schlauer Plan.
Gemeinsame Sache mit dem Faschisten Soros gemacht zu haben, angeblich, um eine angeblich faschistische Partei namens AfD zu verbieten. Geht’s noch?
„Die 1.500-seitige Analyse stammt von der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und wurde von einem achtköpfigen Expertenteam über 13 Monate erstellt. Die Autoren geben an, ergebnisoffen gearbeitet zu haben.“ Was haben die Experten verbrochen, dass sie 13 Monate für den Rundordner arbeiten mussten, oder waren die tatsächlich so blöd zu glauben, dass das außer „unsere Demokraten“ irgend jemand Ernst nimmt.
Schon der Verbotsantrag allein nach Einreichung, könnte ein Erdbeben auslösen. Denn A.H. hat auch Parteien verboten und dann kam der WeltKrieg gegen Russland.
Kann man ein Oxymoron, wie „freiheitlich-demokratische Grunzordnung“, ablehnen? 🤔
Wer seinen LeBon und Bernays gelesen hat, kann auch nicht mehr ernstlich der Ansicht sein, dass Mehrheitsentscheidungen der Vernunft den nötigen Respekt zollen.
In Abwandlung eines berühmten Zitates: „Wer meint, dass Kreuzchenmalen politische Mitbestimmung ist, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.“ (Witzigerweise stammt das Original von einem Mann, der das weibliche „Schönheitsideal“ maßgeblich mitbestimmt hat, aber mit Frauen, rein erotisch gesehen, gar nichts am Hut hatte.)
Ich halte von Demokratie so viel, wie das Spektrum amüsierter Erheiterung bis vollständige Ablehnung hergibt. Meine Oma hatte dafür auch einen Spruch: „Gerät der Knecht auf das Pferd, reitet er ärger als der Herr!“
Die Faschisten haben sich hinter der Brandmauer verschanzt. Diese Brandmauer ist ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
Dazu kommt: jeder Islamgläubige sollte vor dem Betreten Europas seinen koranbasierten „Glauben“ ablegen. Das ist keine Religion, sondern eine absurde steinzeitliche Machtstrategie. Der Koran widerspricht den Verfassungen in Demokratien allein in der Stellung der Frauen. Und eine „Religion“ die zur Falschheit und zur Kriminalität mit allen Mitteln aufruft, hat hier auch nichts verloren.
Sie wissen, woher „Kill Amalek“ stammt?
Wieviele Rechtsgutachten gibt es eigentlich über die CDU/CSU, SPD, den Grünen oder den Linken usw.? Wenn hier wer nachweisbar „verfassungsfeindlich“ ist, dann doch die Parteien, die unsere Demokratie und unsere Freiheit jeden Tag weiter zerstören!
Ich denke, man kann einfach das AfD-Gutachten hernehmen und AfD gegen CDU/SPD austauschen und es wird mit wenig Nacharbeit passen. Soviele Gesetze, wie die Parteien aus dem unser-demokratischem Spektrum verabschiedet haben, die dann sogar vom parteikonformen Verfassungsgericht beanstandet wurden, konnte die AfD noch gar nicht beschließen.
Ich kann dieses Zitat gar nicht oft genug wiederholen, wenn wieder mal behauptet wird, die Demokratie müsse „geschützt“ werden. Wer schützt unser Rechtssystem vor dem Zugriff der Politiker?
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen. Thomas Jefferson (1743–1826)
Was für ein Gelaber scheinlinker „Demokraten“.
Dazu könnte man ganz viel schreiben:
Das Festzurren in den Köpfen, daß Wahlen etwas ändern – nein, tun sie nicht.
Das Festzurren in den Köpfen daß die Afd eine Alternative sei – nein, ist sie nicht. Sie ist neoliberal – hat sogar Weidel so gesagt. Gäbe es die Afd nicht, dann gäbe es eine andere scheinoppositionelle Partei. Lenin: die beste Opposition ist die, die man selber kontrolliert.
Aber ich lasse es mal damit – damit der dumme Michel schön brav weiter wählt. Jeder, der wählt, ist dumm, egal ob „links“ oder „rechts“. Jeder, der wählt, hat nicht verstanden, wer in der brd das Sagen hat.
Und das sind ganz viele Michel (die, die man früher „deutsch“ nannte). Denn hätten sie was verstanden, hätten sie sich längst angemessen gewehrt.