Kurzbericht: Lage im Angriffskrieg gegen den Iran und Status der Straße von Hormus

Das Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran scheint zu einer Beruhigung der Lage in Westasien geführt zu haben, aber keineswegs zu einer Lösung vieler Fragen und Beendigung der durch den Angriffskrieg ausgelösten Konflikte. Hier der aktuelle Stand in Kurzform

• Militärische Lage: Der offizielle Kriegszustand ist nach dem am 17. Juni unterzeichneten „Islamabad-Memorandum“ (MoU) zwischen den USA und dem Iran in einen fragilen, vorläufig auf 60 Tage angelegten Waffenstillstand übergegangen. In den letzten 24 Stunden gab es keine nennenswerten US- oder israelischen Luftangriffe auf den Iran.
• Straße von Hormus: Die Meerenge ist de jure geöffnet, de facto jedoch blockiert und hochgradig instabil. Im Zuge des Abkommens wurde die US-Seeblockade aufgegeben und der Transit sollte normalisiert werden. Allerdings hat die iranische Revolutionsgarde (IRGC) am Donnerstag eine strikte Warnung herausgegeben: Schiffe dürfen die Meerenge nur auf von Teheran genehmigten Routen befahren und müssen sich per Funk anmelden.
• Sicherheitsvorfall: In den letzten 24 Stunden wurde ein unter der Flagge Singapurs fahrendes Frachtschiff im Golf von Oman von einer iranischen Drohne angegriffen und beschädigt. Daraufhin hat die UN-Schifffahrtsorganisation (IMO) ihre Evakuierungsaktion für festsitzende Seeleute in der Straße von Hormus vorerst gestoppt. Zudem schränken weiterhin von Iran gelegte Seeminen den regulären Schiffsverkehr massiv ein. Die neu gegründete iranische Meerengen-Behörde (Persian Gulf Strait Authority – PGSA) gab kurz nach dem Vorfall bekannt, dass Schiffe, die sich außerhalb der von Teheran festgelegten Korridore bewegen, keine Sicherheitsgarantien erhalten. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) unterstrichen zeitgleich über ihre Medienkanäle, dass eine sichere Passage ausschließlich über die von Teheran deklarierten Wege möglich sei und man weiterhin konsequent gegen Schiffe vorgehen werde, die sich diesen Anweisungen widersetzen.

Beziehung des Irans zu den anderen Golfstaaten

• Zunehmender Pragmatismus: Der Krieg hat die arabischen Golfstaaten (GCC) zu einer stark realistischen und diplomatischen Haltung gegenüber Teheran gezwungen. Da die Staaten (darunter Saudi-Arabien, die VAE und Katar) während der heißen Phase des Konflikts schweren iranischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt waren, setzen sie nun verstärkt auf Deeskalation.
• Sicherheitsdialoge: Saudi-Arabien bereitet derzeit im Hintergrund einen eigenen „Versöhnungsgipfel“ zwischen den GCC-Staaten und dem Iran vor, um regionale Stabilität unabhängig von den US-Verhandlungen zu sichern.
• Streitpunkt Hormus-Gebühren: Die Beziehungen sind dennoch belastet. Während US-Präsident Donald Trump betonte, Iran verlange laut Absprache keine Durchfahrtsgebühren, wächst in den Golfstaaten die Sorge, dass Teheran im Rahmen der Neuregelung der Meerenge langfristig Kontrollen oder Zölle einführt. Die Golfstaaten lehnen ein solches iranisches Kontrollsystem strikt ab.

Abzug von US-Tankflugzeugen aus Israel

• Ja, der Abzug hat begonnen. Die USA haben in den letzten Tagen 28 ihrer rund 72 Luftbetankungsflugzeuge (Tanker) vom internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv abgezogen. Mit jedem abgezogenen Tankflugzeug sinkt die Möglichkeit Israels, Angriffe gegen den Iran zu fliegen.

Waffenruhe und israelischer Truppenabzug im Libanon

• Funktioniert die Waffenruhe? Nur sehr bedingt; sie ist äußerst brüchig. Zwar halten sich die Großangriffe in Grenzen, doch in den letzten 24 Stunden kam es erneut zu Vorfällen. Bei israelischen Angriffen im Südlibanon (u. a. im Distrikt Nabatiye) wurden mindestens sechs angebliche Hisbollah-Kämpfer und mehrere Zivilisten getötet. Die Hisbollah und Israel werfen sich gegenseitig fortlaufend „Blatant Truce Violations“ (eklatante Brüche der Feuerpause) vor.
• Zieht sich Israel aus dem Libanon zurück? Nein, aktuell nicht. Das MoU sieht die Wiederherstellung der vollen Souveränität auch des Libanons vor, was den Abzug israelischer Besatzungstruppen bedingt. Die israelische Regierung und Verteidigungsminister Israel Katz haben in den letzten 24 Stunden explizit klargestellt, dass ein Truppenabzug vorerst ausgeschlossen ist. Israel knüpft den Abzug an eine vollständige Entwaffnung und Entmilitarisierung der Hisbollah im Südlibanon. Derzeit wird lediglich über einen US-Plan verhandelt, nach dem Israel schrittweise besetzte Gebiete an die offizielle libanesische Armee übergeben soll, wobei Israel jedoch eine permanente militärische Pufferzone an der Grenze beibehalten will.

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