AfD-Gutachten: Wie ein grün-linkes Netzwerk ein AfD-Verbot vorbereitet
Ein neues Gutachten soll den Weg frei machen, ein AfD-Verbot durchzusetzen. Schnell griffen Linke, Grüne und AfD-Gegner den Ball auf und begannen, für ein AfD-Verbot zu kampagnieren. Was man in den Medien nicht findet: die massive Kritik daran.
1.500 Seiten hat das Gutachten, das am Donnerstag vorgestellt wurde. Am Tag darauf scheint Thüringens Innenminister es schon gelesen zu haben. Er bescheinigt dem Papier eine hohe „juristische Qualität“ und fordert zugleich ein Verbot der laut Umfragen größten Partei Deutschlands.
So läuft das Drehbuch einer medienpolitischen Kampagne. Dasselbe Netzwerk aus AfD-Gegnern lässt zunächst eine Studie erstellen, in der das Hauptargument gegen ein AfD-Verbot (Verfassungswidrigkeit) „widerlegt“ wird. Medien aus demselben Netzwerk berichten darüber wohlwollend, und dann kommt die Politik aus demselben Netzwerk und sieht sich politisch zum Handeln „gezwungen“ – etwa Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Auch Ricarda Lang (Grüne) rief umgehend zum AfD-Verbot auf.
Inhaltliche und tiefgründige Kritik am Gutachten findet sich indes nicht in den Mainstream-Staatsmedien – sondern auf der Nachrichtenplattform X (vermutlich deshalb ist sie so unbeliebt). Über die Finanzierung (u. a. von EU und Soros) hat TKP bereits am Donnerstag berichtet. Auch der Vorstand der NGO GFF wurde bereits auseinandergenommen.
Der Generalsekretär Malte Spitz ist seit 2013 Mitglied im Parteirat der Grünen. Zuvor war er sieben Jahre Mitglied im sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen. Weitere Vorstandsmitglieder sind unter anderem:
- Felix Reda: 2009–2019 Piratenpartei, 2014–2019 MdEP (Grüne/EFA-Fraktion), zuvor SPD-Mitglied
- Dana-Sophia Valentiner: Professorin an der HSU Hamburg, Schwerpunkt feministische Rechtspolitik
- Nora Markard: Refugee Law Clinic, Mitunterzeichnerin des Menschenrechtspakt-Aufrufs für eine Liberalisierung des Asylrechts (2023)
„Die GFF ist keine neutrale Bürgerrechtsorganisation, sondern ein parteipolitisch geprägtes Netzwerk mit grün-linker Vorstandsstruktur, das staatsferne Finanzierung nutzt, um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei vom Stimmzettel zu drängen“, schreibt dazu ein X-User.
Wie würden die Medien eigentlich berichten, wenn ein AfD-nahes Netzwerk ein Gutachten vorlegen würde, das das Verbot der Grünen empfiehlt? Julian Reichelt, NIUS-Chef, kommentiert den Bericht wortgewaltig:
Die sogenannte Gesellschaft für Freiheitsrechte ist eine linksradikale Phantasieorganisation, die von George Soros finanziert wird. „Freiheitsrechte“ steht bei diesen Fanatikern für Oppositionsverbot. Ich begreife auch nicht, warum man in der Bundespressekonferenz Lobbyarbeit für ein Verbot der Opposition machen darf, was nichts anderes wäre als das Ende der Demokratie in Deutschland.
Eine ausführliche Kritik verfasste auch der grüne (ja, tatsächlich) Rechtsanwalt Carsten Brennecke. Sie kommt also von jemandem, der der AfD ebenfalls extrem kritisch gegenübersteht. Hier seine Punkte im Volltext:
- Keine neutrale Begutachtung, sondern eine Partei in eigener Sache
Die GFF ist keine staatliche Stelle, sondern eine zivilgesellschaftliche Organisation, die ein AfD-Verbot aktiv anstrebt. Ein Gutachten von einem Akteur mit erklärtem politischen Interesse am Ergebnis ist kein Ersatz für eine unabhängige, ergebnisoffene Prüfung. Wer in eigener Sache urteilt, ist kein unparteilicher Schiedsrichter.
- Die behauptete Validierung überzeugt nicht
Als Absicherung wurden Zweitgutachten von Christoph Möllers und Sophie Schönberger angeführt, die laut GFF die Ergebnisoffenheit „bestätigt“ hätten. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete jedoch, Moini habe eingeräumt, Schönberger sei bei der Menschenwürdeverletzung „kritischer“ gewesen und habe nur teilweise mitgetragen. Trifft das zu, ist die einhellige Bestätigung irreführend. Eine bei der zentralen Frage nur halbherzig getragene Validierung ist keine.
- Die KI-Vorselektion ist eine Black Box
Von rund 3 Mio. Texteinheiten wurden nur 33.000 Treffer manuell geprüft, 2.500 Belege flossen ein. Die übrigen knapp 3 Mio. wurden algorithmisch vorgefiltert, bevor ein Mensch draufschaute. Welche Kriterien dabei griffen und wie viele relevante Belege fälschlich aussortiert wurden, ist öffentlich nicht nachvollziehbar – das macht einen erheblichen Teil des Befunds angreifbar. Eine seröse Untersuchung muss diese Black Box offenlegen.
- Die Finanzierungsdarstellung verschleiert die Nähe zur Verbots-Agenda
Die GFF betont, das Gutachten sei „ausschließlich durch private Spenden“ finanziert – über eine eigene 2025 gestartete Kampagne. Bemerkenswert: Zur Verbreitung dieser Kampagne kooperierte die GFF u.a. mit der „Demokratie-Stiftung Campact“. Campact führt aktuell selbst eine Petition „Merz muss jetzt ein AfD-Verbot anstoßen“ – gestützt auf eben dieses Gutachten – und kampagnt seit Mai 2025 für ein Verbotsverfahren. Campact steht zudem auf der GFF-Förderliste. Das Gutachten wurde also nicht nur von einer Organisation mit Eigeninteresse erstellt, sondern zur Spendenwerbung mit einer Organisation verknüpft, die parallel für genau das Ziel kämpft, das es rechtlich vorbereiten soll. Die behauptete Distanz zwischen Wissenschaft und Verbotskampagne ist so nicht glaubwürdig.
- Der entscheidende Bruch: das Verhältnis zur Entscheidung des VG Köln
Das wiegt am schwersten. Der Verfassungsschutz scheiterte mit nachrichtendienstlichen Mitteln beim niedrigeren Tatbestand der „gesicherten rechtsextremistischen Bestrebung“ (§ 4 BVerfSchG) – das VG Köln stoppte die Hochstufung vorläufig, weil verfassungsfeindliche Tendenzen die Gesamtpartei nicht prägen. Die GFF kommt beim deutlich strengeren Verbotstatbestand (Art. 21 Abs. 2 GG, inkl. „kämpferisch-aggressiver“ Grundhaltung und Potenzialität) zu einem uneingeschränkt positiven Ergebnis. Selbst der Spiegel weist darauf hin, dass die Hürden für ein Parteiverbot noch höher liegen als für das VS-Siegel, und nennt die VG-Köln-Entscheidung einen „Dämpfer“. Eine NGO mit offenen Quellen und KI-Vorselektion soll also bei der höheren Hürde reüssieren, wo die Fachbehörde mit besseren Mitteln bei der niedrigeren vorläufig scheiterte.
Fazit: Umfang und Datenmenge sind kein Ersatz für Unabhängigkeit, Transparenz der Auswahlkriterien und die Auseinandersetzung mit abweichenden Befunden. Wer eine „neue wissenschaftliche Grundlage“ für die Verbotsdebatte beansprucht, muss sich daran messen lassen – und genau hier bleibt das GFF-Gutachten Antworten schuldig.
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Nächster Schritt zum AfD-Verbot
Jahrtausend-Ereignis: Doublet in Venezuela, Beben in Japan
Die so genannte „Linke“ in der BRD hat sich von Soros bereitwilillig kaufen lassen und macht nunmehr mit diesem Erzkapitalisten gemeinsame Sache. Und der Linkschen ist offensichtlich unbekannt, dass dies eine Strategie derer vom WEF und anderen solcher Organisationen ist, die Linksche für die neoliberalen Zwecke zu vereinnahmen.
Links-Grüne wollen das was sie am besten können: Verbote durchsetzen! Ausgerechnet die größte demokratische Partei (AfD) ist jetzt im Fokus, weil sie sich wehrt „unsere“ linksgrünen Werte für „unsere“ Demokratie zu übernehmen, wie das bei der ehemaligen Volkspartei CDU/CSU noch gut geklappt hat. Mittlerweile gehen aber „unsere“ Werte maximal den Bach runter, denn ehemals war für grünes Heiteitei eine funktionsfähige Wirtschafts- und Industriegesellschaft erforderlich. Sogar Schwachsinn muss letztlich bezahlt werden. Heute merken wir es in Deutschland mit maximaler Desillusionierung: unsere Leitindustrien und Top-Unternehmen kriechen bereits auf dem Zahnfleisch dem Ende entgegen, beispielsweise Volkswagen. Der Vorstandvorsitzende ist quasi einsichtig und sagt es in der Diskussion um Werksschließungen unverblümt: das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr. Alles hängt damit zusammen, weil wir aus dem Molekül des Lebens CO2 einen Luftschadstoff gemacht haben, mit allen Folgen: Verbrennerverbot, hohe Energiekosten, Standortnachteile mit hohen Arbeitskosten, Wettbewerber nutzen ihre Nischen optimal und dann auch noch die Sanktionen gegen die Bösen durch die Gutmenschen.
180 °
Vor Zeiten war Herrschaft gefährlich,
wollte man sich ihrer entledigen,
damals war sie jedoch so ehrlich,
tat nichts Gegenteiliges predigen,
bis sie sich Sozialismus nannte,
gar mit Demokratie verbrämt,
was man von ihr vorher nicht kannte,
basalen Lugs sie sich nicht schämt.
Wenn sie sich heute dreht und wendet,
um die Erkenntnis zu vermeiden,
dass Lügen immer einmal endet,
müssen die Lügner doppelt leiden,
denn sie können dem nicht entrinnen,
dem Niedergang, den sie geschaffen,
und können ihn auch nicht gewinnen,
den Köpfekampf mit ihren Waffen.
Ja, anfangs folgen ihnen viele,
denken, das geht immer so weiter,
wissen nicht, es sind mehr im Spiele,
wenige, die sind doch gescheiter.
Dann läuft’s ’ne Weile irgendwie,
doch häufen sich die Brüche.
Bleiben von der Demokratie
am Ende nur noch hohle Sprüche,
wird sie in „uns’re“ umbenannt,
das heißt, sie gilt nicht mehr für alle,
nicht für jene, die es begreifen,
das System steckt in einer Falle,
die als Sackgasse ist bekannt,
aus der entrinnt man nicht durch Keifen,
nicht Medien, die am Boden krauchen,
helfen, auch keine Polizei,
hundertachtzig Grad wir brauchen,
ihr Lügner, sonst ist es vorbei.
@waldgängerin, ich zitiere: „keine Wahl ändert was! “
da frage ich, was ändert das?
Was ändert was?
Nur noch Aufstand oder / und Verweigerung der Massen ändert was. Wird es aber nicht geben.
Wann startet eine NGO von NIUS einen Verbotsantrag gegen die GRÜNE und die SPD? Stoff genug ist vorhanden
Schon wieder?
Warum solchen Figuren mediale Aufmerksamkeit geben?
Im übrigen ist jeder, der wählt, verantwortlich für die Zustände in der brd, egal was gewählt wird. Keine Wahl ändert was!
Zu der Wahl, ob wir Krieg gegen Russland führen wollen, geh ich hin.
„Ob WIR Krieg gegen Rußland wollen“
alleine schon Ihre Formulierung sagt, daß Sie es nicht verstanden haben: Sie entscheiden das nicht ob es Krieg gibt. Das entscheiden andere und es ist wahrscheinlich auch längst entschieden.
Die Wahlen zu denen Ihr alle brav hin dackelt, dienen nur der „demokratischen“ Legitimierung der Handlungen der Regierungen.