EU-Sanktionen gegen Russland: Sechs Mitgliedsstaaten blockieren das 21. Paket – Die angebliche Einheit zerbricht
Die EU steht vor einem weiteren Desaster bei ihren Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben mehrerer Diplomaten und Medienberichten fordern mindestens sechs Mitgliedsstaaten Ausnahmen oder blockieren Teile des geplanten 21. Sanktionspakets komplett. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten und wurden bis mindestens zum 22. Juli 2026 vertagt.
Langsam spricht sich offenbar herum, dass sich die Sanktionen, die die eher unbedarften Bürokraten in Brüssel ausbrüten, bisher nur den eigenen Bürgern geschadet haben, aber nicht Russland. Die bekannt radikal russophobe EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste am Montag vergangener Woche kleinlaut eingestehen, was Beobachter längst kommen sahen: „Ich bedauere, dass wir keine Einigung über das 21. Paket erzielt haben.“ Vier Tage lang brüteten die EU-Botschafter in Brüssel über dem Paket — ohne Ergebnis. Stattdessen griffen sie zu einem juristischen Trick und froren den Ölpreisdeckel kurzerhand bis zum 23. Juli bei $44,10 pro Barrel ein, um Zeit zu schinden.
Der Preisdeckel selbst ist ein Paradebeispiel bürokratischer Absurdität: Ohne das Einfrieren wäre er automatisch auf $58 pro Barrel gestiegen — und hätte damit über dem aktuellen Marktpreis für russisches Ural-Öl gelegen. Eine Preisobergrenze, die höher ist als der tatsächliche Preis.
Griechenland: Der LNG-Blockierer
Der Hauptwidersacher des Pakets sitzt in Athen. Griechenland stemmt sich mit aller Macht gegen das geplante Verbot, russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittstaaten umzuschlagen. Der Grund ist so simpel wie peinlich für die selbsternannte Wertegemeinschaft: Die griechische Reederei Dynagas des Milliardärs Georgios Prokopiou hat seit Kriegsbeginn über 30 Millionen Tonnen LNG aus Russlands arktischem Yamal-Projekt transportiert — im Wert von geschätzt über $24 Milliarden.
Griechische Reeder kontrollieren fast ein Viertel der weltweiten LNG-Tankerflotte. Sie sind der wichtigste westliche Transporteur russischen Flüssiggases. Ein Verbot würde dieses lukrative Geschäft über Nacht zerstören — und Konkurrenten aus den USA, China und Japan die Marktanteile in den Schoß werfen.
Athen argumentiert daher eiskalt nationalökonomisch — und blockiert das gesamte Paket. Denn Sanktionen erfordern Einstimmigkeit. Ein einziges Land genügt, um 26 andere vorzuführen.
Die EU-Kommission hat inzwischen drei Kompromissoptionen auf den Tisch gelegt: eine 24-monatige Übergangsfrist, die vollständige Streichung der LNG-Maßnahme — oder gleich die Entsorgung des gesamten Pakets. Man prüft zudem, ob bestehende LNG-Verträge über den Januar 2026 hinaus erfüllt werden dürfen, solange keine neuen abgeschlossen werden.
Österreich: Die Raiffeisen-Connection
Wien verfolgt ebenso ein Partikularinteresse. Die Raiffeisen Bank International (RBI) wurde Anfang 2025 von einem russischen Gericht zu über zwei Milliarden Euro Schadenersatz verurteilt — zugunsten der Investmentgesellschaft Rasperia Trading, die bis März 2024 dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska gehörte. Und Raiffeisen steuert die Regierungspartei ÖVP.
Österreich fordert nun, die Sanktionen gegen Rasperia aufzuheben, damit eingefrorene Strabag-Aktien gepfändet und an die RBI übertragen werden können. Mit anderen Worten: Ein EU-Mitgliedstaat verlangt die Lockerung von Sanktionen gegen eine Firma eines sanktionierten Oligarchen — um eine österreichische Bank für ihre Russland-Geschäfte schadlos zu halten.
Die EU-Kommission prüft laut Politico, ob diese Forderung ganz aus dem Paket gestrichen wird, um die Blockade zu lösen.
Deutschland, Frankreich, Portugal: Die Fischstäbchen-Fraktion
Was ursprünglich als „scharfe, einschneidende Sanktionen“ angekündigt worden war — so EU-Kommissionspräsidentin Leyen Anfang Juni —, scheiterte auch an einer Koalition der Fischfreunde.
Die Kommission hatte Importbeschränkungen für frischen Fisch aus Russland vorgeschlagen: Seehecht, Seelachs, Kabeljau. Deutschland fürchtete um seine Fischstäbchen-Industrie, die fast vollständig von Alaska-Seelachs aus russischen Gewässern abhängt. Portugal wollte den geliebten „Bacalhau“ nicht opfern. Frankreich sorgte sich um Surimi-Sticks.
Das Ergebnis: Die Fischmaßnahmen wurden komplett gestrichen. Ein Diplomat kommentierte trocken, das Paket falle nun „nicht ganz so ambitioniert aus wie erhofft“.
Frankreich & Italien: Visafreiheit für Russen
Auch bei den Visa-Sanktionen knickte die EU ein. Die geplanten Einreiseverbote für ehemalige russische Militärangehörige wurden verwässert und verschoben. Frankreich und Italien, als große Tourismusdestinationen, bestanden auf Lockerungen — schließlich will man sich das Geschäft mit russischen Urlaubern nicht entgehen lassen.
Das große Schauspiel
Was hier in Brüssel aufgeführt wird, ist politisches Theater. Die EU-Diplomaten selbst sehen das mit wachsender Verzweiflung. Ein namentlich nicht genannter Vertreter formulierte gegenüber der Financial Times:
„Der moralische Imperativ verliert allmählich seine Kraft. Die Regierungen stimmen starker Anti-Russland-Rhetorik und Solidarität zu, aber diese Positionen verschwinden, sobald die Verhandlungen beginnen.“
Ein anderer warnte: „Wenn jeder Mitgliedstaat Ausnahmen und Schlupflöcher fordert, wird das Sanktionspaket am Ende eine leere Hülle sein.“
Jacob Kirkegaard, Senior Researcher am Brüsseler Thinktank Bruegel, brachte es auf den Punkt: „Die Sanktionen gegen Russland haben effektiv ihren Höhepunkt erreicht. Die nationalen Führer nehmen jetzt wahr, dass ihre Kernvermögenswerte auf dem Spiel stehen.“
Die Realität hinter der Fassade
Die EU hat seit 2022 zwanzig Sanktionspakete verabschiedet — und die russische Wirtschaft ist nicht kollabiert. Im Gegenteil: Russlands Handelsbilanzüberschuss wächst. Der Westen hat sich selbst vom preiswerten russischen Gas abgeschnitten und zahlt nun ein Vielfaches für amerikanisches LNG. Die deutsche Industrie ächzt unter Energiekosten, die international nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Was vom 21. Paket übrig bleibt, ist ein Torso: Transaktionsverbote für einige russische Banken und Krypto-Firmen, die Listung von rund 30 Tankern der sogenannten Schattenflotte, verschärfte Exportkontrollen für Dual-Use-Güter. Alles weitgehend unbestritten — und weitgehend wirkungslos.
Die Kernlektion ist so alt wie die Politik selbst: Nationale Wirtschaftsinteressen schlagen moralisierende Außenpolitik jedes Mal. Wenn griechische Reeder Milliarden mit russischem LNG verdienen, wenn deutsche Fischverarbeiter auf russischen Seelachs angewiesen sind, wenn französische Hotels russische Gäste brauchen — dann ist die „Wertegemeinschaft“ plötzlich sehr flexibel.
Oder um es mit einem EU-Diplomaten zu sagen: „Am Ende verteidigt jedes Land sein eigenes Fischstäbchen.“
Die EU-Botschafter tagen diese Woche erneut. Ein Abschluss ist möglich — aber was dann beschlossen wird, hat mit den ursprünglich angekündigten „scharfen, einschneidenden Sanktionen“ so viel zu tun wie eine Fischstäbchen-Packung mit einem frischen Kabeljau.
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Hierzulande kann man immer noch die Kohle wieder aktivieren, je wohl nur nach einer völkerrechtlicher Neuaufstellung, deswegen (Völkerrecht) existiert auch noch ein intakter Nordstream Strang. Aber der Bund wickelt sich ab, das können wir verschMerzen…
Jetzt wird es Zeit, sämtliche Sanktionen komplett aufzuheben! Die Bürger haben genug von dem Unsinn!