Grundsatzrede von Viktor Orbán: „Neue Realität in Ungarn“

Zum ersten Mal hielt Viktor Orbán seine traditionelle Rede in Siebenbürgen als Oppositionsführer. Er schildert den düsteren Staatsumbau in Ungarn, hat aber Hoffnung.

Am Samstag hielt Viktor Orbán, noch immer Vorsitzender der nun staatlich verfolgten Fidesz-Partei, seine traditionelle Rede auf dem 35. Bálványosi Nyári Szabadegyetem, Sommeruniversität und Festival in Siebenbürgen, im ungarischen Teil Rumäniens. Es war seine erste Grundsatzrede bei der dortigen Veranstaltung als Oppositionsführer.

Als Premierminister sorgte seine Rede jährlich für Aufsehen und großem Interesse. Nun beschreibt Orbán die „neue Realität“ in Ungarn, das nun genau in das Gegenteil kippe, von dem, was die EU und die liberale Elite behauptet: Sie sagen mit dem Machtwechsel kämen nun die Demokratie, tatsächlich vollzieht sich ein autoritärer Staatsumbau.

Ungarn entwickle sich zu „dem neuen Venezuela – nur ohne Öl“, nahm Orbán den südamerikanischen Staat als Beispiel: Gemeint ist ein System, in dem politische Macht genutzt werde, um Gegner auszuschalten, Institutionen zu übernehmen, Dissens einzuschüchtern und Macht zu konzentrieren.

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Zentrale Vorwürfe lauteten:

• Die Demokratie ende, wenn die Herrschenden entscheiden, wer bei Wahlen antreten dürfe. Durch rückwirkende Gesetzesänderungen seien führende Fidesz-Politiker von künftigen Kandidaturen ausgeschlossen worden.
• Der Rechtsstaat ende, wenn verfassungsmäßige Institutionen abgebaut, unabhängige Amtsträger aus politischen Gründen entfernt und staatliche Behörden gegen politische Gegner eingesetzt würden. Die Absetzung des Staatspräsidenten, des Verfassungsgerichtspräsidenten und des Generalstaatsanwalts bewertete Orbán als „Verbrechen“, das später, bei Wiederherstellung der Rechtsordnung, Konsequenzen haben werde.

Er verglich die Methoden mit denen der Kommunisten und Hitlers und sprach von einem „neuen autoritären System“ bzw. „Neokommunismus“ oder „Willkürherrschaft“, das von Brüssel unterstützt werde. Ein

Die Regierung ersetze wirtschaftliches Regieren durch Propaganda und ignoriere strukturelle Probleme: eine schwächelnde Produktivwirtschaft, Druck auf Exporteure, drohende Energieschocks sowie die Gefahr von Inflation und Austerität. Wenn dieser Kurs anhalte, drohe eine erneute Welle ausländischer wirtschaftlicher Dominanz und der Verlust strategischer nationaler Vermögenswerte.

Orbán warnte vor einer „fünften Ausplünderung“ Ungarns. Die starke Forint schädige den Export, Landwirtschaft und Bauwirtschaft litten. Die geplante Euro-Einführung sei ein „Märchen“ und Codewort für kommende Sparmaßnahmen im Herbst. Die Aufgabe der Neutralität mache Ungarn zu einem potenziellen militärischen Ziel.

Gleichzeitig müsse die Souveränität gegen äußeren politischen Druck verteidigt werden: Entscheidungen über die Zukunft des Landes müssten in Budapest getroffen werden – nicht in Brüssel. Er zählt seine Errungenschaften auf – wirtschaftliche Stabilität, Familienförderung, Energiesicherheit, nationale Vermögenswerte, öffentliche Sicherheit und Souveränität- die geschützt und nicht abgebaut werden müssten.

Die Fidesz müsse sich neu erfinden. Statt selbstkritischer Oppositionspolitik müsse sie nun zu einer „Politik des Widerstands“ übergehen.

Die Partei solle nicht mehr als klassische Partei, sondern als Dienstleistungszentrum und „Baumschule“ für freiheitsliebende Menschen fungieren – als breites Bündnis und Schirm für alle, die Freiheit wollen. Ziel sei nicht die Macht, sondern die Freiheit.

Er sagte voraus, dass die Tisza-Regierung im Herbst (rund um den 134. Tag nach der Wahl) an wirtschaftlichen Problemen und einer Energiekrise scheitern werde. Hunderttausende Wähler würden sich dann abwenden. Die Jugend werde die Konfrontation führen.

Orbán schloss mit Zuversicht: Freiheit könne vorübergehend unterdrückt, aber nie dauerhaft ausgelöscht werden. Der bevorstehende Kampf gehe nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um die Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaat und ungarischer Souveränität. Die Rede gilt schon jetzt als eine der wichtigsten Auftritte Orbáns in der neuen Oppositionssituation und wird die strategische Neuausrichtung der nationalen Seite in den kommenden Monaten prägen.

Bild:  Mr Viktor ORBAN, Hungarian Prime Minister. © European Union, 1998 – 2026

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