Imperiale Herrschaft kann man physisch vertreiben, aber die Kontrolle bleibt noch lange bestehen. Das erfährt der Irak gerade, das haben alle kolonialisierten Völker gelernt. Das dürfte auch auf Deutschland zutreffen, auch wenn die US-Truppen einmal abziehen sollten.
Am 30. September hat das US-Militär den Abschluss seines Truppenabzugs aus dem Irak verkündet. Die letzten US-Soldaten verließen den Luftwaffenstützpunkt in Erbil, womit laut CNN auch die zwölfjährige Mission gegen den „Islamischen Staat“ bzs. IS oder ISIS endet. Die mit einer Lüge begründete Invasion von 2003, die auch illegal gewesen wäre, wenn sie wahr gewesen wäre, liegt damit 23 Jahre zurück. Bagdad feiert den Schritt mit „Souveränitätstagen“, einem mehrtägigen Nationalfeiertag. Ob der Irak damit tatsächlich souverän ist, ist eine andere Frage. Denn an einer entscheidenden Stelle hat sich nichts geändert: am Geld.
Das Konto in New York
Nach der Invasion richtete die von den USA geführte Besatzungsverwaltung den Development Fund for Iraq (DFI) ein, der bei der Federal Reserve Bank of New York geführt wurde. Er sollte die Öleinnahmen für den Wiederaufbau bündeln und vor Gläubigern schützen. Der DFI wurde später zu einem Konto der irakischen Zentralbank, und nach Reuters-Angaben liegen die irakischen Öleinnahmen bis heute in der Verwahrung der New Yorker Fed. Die ursprüngliche Verfügung von George W. Bush wurde von jedem seiner Nachfolger verlängert.
Für den Irak ist dies deshalb von Gewicht, weil Öl rund 90 Prozent des irakischen Staatshaushalts ausmacht. Wer den Zugang zu diesen Dollar kontrolliert, hat enormen Einfluss auf Bagdads Politik. Verteidiger der Konstruktion argumentieren, sie stütze den Wechselkurs, erleichtere den Zugang zu Dollar und schütze die Einnahmen vor Klagen. Das ist die offizielle Lesart, doch sie ändert nichts an der Hebelwirkung.
Die Drohung vom Januar
Wie real dieser Hebel ist, zeigte sich zu Jahresbeginn. Laut Reuters drohte Washington irakischen Spitzenpolitikern mit Sanktionen gegen den Staat, potenziell auch gegen die Öleinnahmen, falls vom Iran unterstützte bewaffnete Gruppen in die nächste Regierung einbezogen würden. Der gewählte Premierminister des Iraks musste auf sein Amt verzichten, und Platz machen für einen, der von den USA ausgesucht worden war.
Die Zeitung verwies darauf, dass die USA den Geldfluss nach Bagdad bislang nie gekappt hatten. Al Jazeera wertete es als erstes Mal, dass die USA dies so ausdrücklich androhten, was falsch ist, wie wir weiter unten lesen werden. Allerdings beweist es, dass nun der Status-Quo drohte durch den Irak angegriffen zu werden, weil die Wähler einfach falsch gewählt hatten.
Denn dabei ging es um eine Regierungsbildung nach einer Wahl, die der Irak im November 2025 abgehalten hatte. Bereits 2020 soll Washington laut Reuters mit dem Zugriff auf die Fed-Gelder gedroht haben, als Bagdad die US-Truppen zum Abzug aufforderte, worauf der Irak einlenkte.
Der Begriff „Demokratie“, mit dem die Invasion einst begründet wurde, gilt offenbar nur so lange, wie das Wahlergebnis in Washington gefällt.
Kein Sieg auf ganzer Linie
Man sollte den Abzug auch nicht nur durch diese Brille betrachten. Die Truppenpräsenz war bereits stark geschrumpft: Die USA räumten die Stützpunkte im föderalen Irak bereits 2025, zuletzt blieben einige hundert Soldaten in der Kurdenregion. Der Abzug geht auf ein Abkommen zurück, das Bagdad und Washington vor zwei Jahren schlossen, und der Irak preist ihn als Zeichen wachsender Stärke. Im kurdischen Norden dagegen fürchten viele ein Wiedererstarken des IS sowie mögliche Angriffe iranisch gestützter Gruppen, die eine Bodenoffensive aus den kurdischen Gebieten erschweren würde. Tatsächlich feiern Iran nahestehende Milizen den Abzug, ihre Entwaffnung ist bisher kaum vorangekommen.
Zusammenfassung
Die US-Soldaten gehen, die finanzielle Kontrolle durch die USA bleibt. Ein Irak, dessen Staatseinnahmen auf einem Konto der New Yorker Fed liegen, bleibt politisch erpressbar, ob nun Truppen im Land stehen oder nicht.
Ein Abzug der US-Truppen aus Deutschland würde zwar verhindern, dass sich das Land durch die US-Kernwaffen zu einem Ziel von Kernwaffen Russlands macht, aber die finanzielle Erpressbarkeit wurde nicht zuletzt durch die Sprengung von NordStream erhöht. Denn neben den Energielieferungen haben die USA viele Hebel, nicht nur die Goldreserven, welche deutschen Politikern nicht erlaubt war zu inspizieren, sondern auch die Abhängigkeit des Exports von diesem lukrativen Markt.
Bild: Screenshot von Video über Truppenabzug
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1 Kommentar
Während andere Länder die letzten Jahrzehnte ihre Kolonien abgebaut haben, scheinen die USA immer mehr auf den Geschmack gekommen zu sein, Kolonien für sich aufzubauen! Das Ziel ist dabei immer eindeutig, aus den Kolonien muss Kapital geschlagen werden und sie müssen in einer Art Abhängigkeit gehalten werden! Und wenn es im eigenen Land nicht so gut läuft, zapft man eben die Kolonien an. Das geht auch schon mal bis hin zu Industrie-Klau, Technologie-Diebstahl, Erpressung, Abkauf von überteuerten Waren oder der Zerstörung von Infrastruktur. Ein Kolonialherr darf das alles und die versklavte Kolonie muss sogar noch danke sagen! Der Kolonialherr setzt auch eigene Verwalter ein, die man dann demokratisch gewählte Politiker nennt.
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