Manche Nachrichten sind einzeln unauffällig und ergeben erst zusammen ein Bild. Diese drei stammen aus derselben Woche: ein Lob des Pentagons für die Bundeswehr, ein Putin-Dekret gegen einen deutschen Handelskonzern und der Ruf nach mehr Befugnissen für die Geheimdienste. Die Frage dahinter lautet, wer in diesem Konflikt eigentlich über wen bestimmt.
Das US-Verteidigungsministerium hat Deutschland vor dem Kongress ausdrücklich gewürdigt. Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Pentagon, erklärte laut dpa-Meldungen gegenüber dem Streitkräfteausschuss des Senats, Nato-Verbündete wie Deutschland hätten glaubwürdige Schritte unternommen, ihre Zusagen vom Gipfel in Den Haag weit vor der Frist 2035 zu erfüllen. Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel bereits bis 2029 erreichen. Damit betragen die Ausgaben für Rüstung ca. 1/3 des gesamten Bundeshaushaltes.
„Musterbeispiel“ – wer lobt hier wen, und wofür?
Während Russland, das einen aktiven Krieg in der Ukraine führt, die größte Landfläche aller Staaten der Welt verteidigen muss, und der größte Atomstaat ist, ca. 202 Milliarden US-Dollar aufwendet, betragen dann die Rüstungsausgaben Deutschlands demnächst alleine ca. 155 Milliarden US-Dollar. Wobei Deutschland ja nur ein Teil der NATO-Rüstung ist.
Auch als Beispiel für engere Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion wurde Berlin genannt, nachdem Boris Pistorius und Pete Hegseth Mitte des Monats eine Absichtserklärung unterzeichnet hatten. Für 2026 meldete die Bundesregierung der Nato Rekordausgaben von knapp 125 Milliarden Euro. Colby hatte Deutschland schon im August im Nato-Hauptquartier eine „tektonische Verschiebung“ bescheinigt, weg von weitgehender Demilitarisierung hin zu schneller „Wiederbewaffnung„. Jeder sollte sich Gedanken darüber machen, wie das in Russland klingt: „Wiederbewaffnung“.
Ein Lob dieser Art sagt zunächst etwas über den Lobenden. Washington drängt seit Jahren darauf, dass Europa mehr zahlt. Die USA haben in Den Haag auf 3,5 Prozent für Verteidigung plus 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur gedrungen. Wer diese Marke schneller erreicht als geplant, bekommt das Etikett „Musterknabe“. Es ist das Zeugnis eines Gläubigers, der zufrieden ist, dass der Schuldner seine Rate früher zahlt.
Was in den USA für Rüstung ausgegeben wird
Zur Einordnung helfen die Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die USA gaben 2025 954 Milliarden Dollar für ihr Militär aus, gut ein Drittel der weltweiten Ausgaben von 2,887 Billionen Dollar. Dass der US-Wert 2025 um 7,5 Prozent sank, führte SIPRI vor allem auf den Stopp neuer Ukraine-Militärhilfen zurück. Der Rückgang gilt als kurzlebig, denn der Kongress plant für 2026 mehr als eine Billion Dollar. Für 2027 soll die Trump-Regierung sogar 1,5 Billionen Dollar vorgeschlagen haben. Diese Zahl stammt allerdings aus einer Sekundärquelle und konnte nicht, wie man so schön sagt „unabhängig bestätigt werden“. Aber vor Russland soll die Welt Angst haben!
Deutschland liegt mit derzeit „nur“ 114 Milliarden Dollar auf Platz vier der Welt, hinter den USA, China und Russland. Die 29 europäischen Nato-Staaten zusammen gaben 559 Milliarden Dollar aus, Russland derzeit 190 Milliarden. Ein erheblicher Teil des deutschen Geldes fließt zudem in amerikanische Systeme. Das größte Beispiel sind die 35 F-35A, die Deutschland seit 2022 bestellt hat.
Der „Kill Switch“: Was belegt ist und was nicht
Die Luftwaffe weist die Spekulation zurück, und das Verteidigungsministerium versichert, eine unmittelbare Einflussnahme über Software oder Netzwerk durch die USA sei nicht möglich. Der Belgier Frederik Vansina, Generalstabschef seines Landes, sagte, die F-35 sei „kein ferngesteuertes Flugzeug“. Lockheed Martin betonte, die Schweiz könne ihre Jets unabhängig nutzen.
Dieselben Stellen bestätigen aber Wesentliches. Laut Berichten dieser Woche räumt das Ministerium ein, dass Deutschland keinen vollständigen Zugriff auf alle Softwarecodes erhält. Ein langfristiger Betrieb ohne das programmeigene Netzwerk könne die Unterstützung einschränken. Die Missionsdaten, die das F-35-Programmbüro als erforderlich für jeden Einsatzflug bezeichnet, entstehen in einem internationalen, von den USA dominierten System. Deutschland gehört dort keiner der Gruppen an, die eigene „souveräne“ Missionsdaten erarbeiten, wie Norwegen und Italien.
Das Ministerium beantwortet nicht, wie lange die Jets ohne amerikanische Updates, Daten und Ersatzteile voll einsatzfähig blieben.
Deshalb sagen Fachleute, die USA bräuchten gar keinen Kill Switch. Es genüge, Updates, Ersatzteile oder Munition zurückzuhalten. Der Hensoldt-Kommunikationschef nannte den Kill Switch „mehr als ein Gerücht“, und in der Debatte über die Ukraine wurde gezeigt, wie schnell die Aussetzung von Unterstützung, etwa bei Radar und Aufklärung, Fähigkeiten einschränken kann. Bei den Atomwaffen der nuklearen Teilhabe ist die Lage noch eindeutiger: Deutschland stellt Flugzeuge und Besatzungen, die Bomben gehören den USA.
Wer 125 Milliarden Euro im Jahr ausgibt und dabei von einem Lieferanten abhängt, der seine Bündnistreue neuerdings an Bedingungen knüpft, hat ein Souveränitätsproblem, ob es nun einen Schalter gibt oder nicht. Die Bundesregierung vertraut in ihrer Antwort auf die „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit seit Jahrzehnten. Das ist, wie ein Kommentator treffend anmerkte, eine politische Erwartung und keine technische Absicherung.
Metro: Wenn Enteignung empört, wo sie andere trifft
Der zweite Fall spielt in Russland. Per Dekret hat Wladimir Putin das Russland-Geschäft der Metro AG unter vorübergehende Zwangsverwaltung gestellt. Der Konzern hat damit keine operative Kontrolle mehr über 91 Großhandelsmärkte und rund 9.000 Beschäftigte. Formal bleibt das Eigentum bei der Metro AG. Der russische Markt machte in den ersten neun Monaten 2026 fast neun Prozent des Konzernumsatzes aus. Kurz zuvor hatte der Kreml Nestlé und Auchan auf dieselbe Weise behandelt. In der deutschen Wirtschaft sorgt das für Empörung, und das zu Recht: Ein Eingriff dieser Art ist für die Betroffenen ein harter Verlust, und wie Metro zu ihrem Eigentum kommt, ist offen.
Die Empörung ist aber selektiv, wenn man sie neben das legt, was in Deutschland und der EU seit 2022 mit russischem Vermögen geschieht.
Touristenautos: Ab Sommer 2023 beschlagnahmte der deutsche Zoll Privatautos russischer Urlauber mit russischem Kennzeichen, unter Berufung auf die EU-Sanktionsverordnung 833/2014. Die EU-Kommission bestätigte, dass die Beschränkung für alle Fahrzeuge mit russischem Kennzeichen gilt, gleich ob privat oder gewerblich. Die Staaten mit Grenze zu Russland verhängten Einreiseverbote. Auch persönliche Gegenstände wie Laptops, Kosmetik und Koffer fielen laut Kommission unter die Regeln.
Staatsvermögen: Rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sind in der EU immobilisiert, davon etwa 185 Milliarden bei Euroclear in Brüssel. Im Dezember beschloss die EU, sie unbefristet zu sperren, und knüpfte die Freigabe an drei Bedingungen: Kriegsende, Reparationen an die Ukraine und kein „ernsthaftes Risiko“ mehr für die europäische Wirtschaft. Damit können ungarische oder slowakische Vetos die Sperre nicht mehr kippen.
Die Erträge: Die Zinsgewinne aus diesen Guthaben fließen längst nach Kiew. Die EU steuert bis zu 18,1 Milliarden Euro zu einem G7-Kredit bei, der über diese Einnahmen bedient wird. Die Kommission rechnete bei den jährlichen Erträgen mit 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Die russische Zentralbank hat gegen die unbefristete Sperrung Klage eingereicht.
Man muss fair bleiben: Die EU besteht darauf, das Kapital nicht angetastet zu haben. Den Zugriff auf die Substanz hat vor allem Belgien verhindert, weil es rechtliche Haftungsrisiken fürchtete, wie SRF berichtete. Zudem stützen sich die westlichen Maßnahmen auf ein Sanktionsregime mit Rechtsgrundlage, während Putins Dekret „nur Vergeltung“ ist, gerade so, als ob ein Dekret keine gesetzliche Macht darstellen würde. Trotzdem: Wer „Enteignung“ ruft, sobald es einen deutschen Konzern trifft, aber „Immobilisierung“ sagt, wenn es russisches Zentralbankvermögen betrifft, misst mit zwei Maßstäben. Im Ergebnis sind beide Seiten dabei, das Eigentumsrecht im Konfliktfall als Verfügungsmasse zu behandeln. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall, auch für die westlichen Anleger, die ihr Geld künftig anderswo sicherer verwahren könnten. Und dabei machen sie sich in erster Linie Sorgen um Anlagevermögen in der EU, denn in Russland ist es eine Reaktion. Ein Ausweg in der Sache ist nicht zu erkennen.
Sabotage und Geheimdienste: Eine Reform mit Drehbuch?
Die dritte Meldung passt zu den ersten beiden. Estland macht Russland für einen Brandanschlag im August auf das Rüstungsunternehmen Milrem Robotics in Tallinn verantwortlich. Außenminister Margus Tsahkna erklärte, es sei ein Sabotageakt gewesen, angeordnet von den Spezialdiensten der Russischen Föderation. Die Täter seien festgenommen. Estland bestellte den russischen Botschafter ein. Das ist bislang die Darstellung der estnischen Behörden, unabhängig überprüfbar ist sie für Außenstehende nicht, denn natürlich ist alles super geheim.
In Berlin läuft parallel die erste Lesung der Reform der Nachrichtendienste. Koalition und Grüne wollen BND und Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ machen, mit mehr Befugnissen gegen Sabotage, Spionage, Terror und Cyberangriffe. Der BND soll operative Fähigkeiten erhalten, etwa um Hackergruppen lahmzulegen oder Lieferketten zu stören. Der Verfassungsschutz soll nach AfD-Darstellung künftig heimlich in Wohnungen eindringen und auf Laptops und Handys zugreifen dürfen. Der Anwaltverein sieht in dem Entwurf mehr Schatten als Licht, und Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagt eine Niederlage in Karlsruhe voraus, falls der Entwurf so bleibt.
Die Begründung ist stets die gleiche: die russische Bedrohung. Hier lohnt der Blick auf das, was Moskau selbst sagt. Putin bezeichnete die Sorge, Russland werde die Nato angreifen, im Herbst 2025 in Sotschi als „Unsinn“. Russland betont wiederholt, keinen Krieg mit der Nato zu wollen.
Natürlich versucht Putin den Westen zu Abrüstung zu bewegen. Und er warnte Europa, Moskau sei „jetzt bereit“, falls Europa einen Krieg beginnen wolle. Außenminister Johann Wadephul verwies auf Einschätzungen deutscher Dienste, Russland schaffe sich zumindest die Option, bis 2029 einen Krieg gegen die Nato zu führen. Der litauische Nachrichtendienst hält einen großen konventionellen Krieg gegen die Nato mittelfristig für nicht machbar, begrenzte Aktionen aber für möglich.
Aber in Russland besteht die Auffassung, dass ein Krieg gegen die NATO nur gewonnen werden kann, wenn Russland sehr schnell die nukleare Option eskalieren lässt, um die Bedrohung ein für alle Male zu beseitigen.
Das Kräfteverhältnis spricht gegen einen Angriff. Russland gibt 190 Milliarden Dollar im Jahr aus, die europäischen Nato-Staaten allein 559 Milliarden. Dazu kommen die USA, Frankreich und Großbritannien mit ihren Atomwaffen. Die russische Armee ist seit über vier Jahren in der Ukraine gebunden. Selbst wenn man das Bündnis für derzeit geschwächt hält, etwa weil die US-Regierung ihre Beistandszusage an Bedingungen knüpft, sähe im Ernstfall alles anders aus. Ein Angriff auf ein Nato-Mitglied würde Kräfte mobilisieren, die in Friedenszeiten schlummern, und wäre für Moskau ein Risiko, das kaum kalkulierbar ist.
Sabotage unterhalb der Kriegsschwelle ist etwas anderes, sie ist unangenehm, aber kein Krieg. Fraglich bleibt, ob die Antwort darauf der Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse mit Eingriffen in Wohnung und Endgerät sein muss. Der Einwand der Kritiker, hier werde ein reales, aber begrenztes Problem zum Hebel für weitreichende Überwachung, verdient eine ernsthafte Antwort. Dass ausgerechnet die AfD, die den Verfassungsschutz als „Stasi 2.0“ bekämpft, zugleich operative BND-Fähigkeiten befürwortet, zeigt, wie wenig die Fronten dieser Debatte den üblichen Lagern folgen.
Das Muster
Alle drei Meldungen haben dieselbe Struktur. Ein Bedrohungsbild wird gesetzt, Russland als Aggressor, der bald die Nato angreift. Daraus folgen immer neue Ausgaben, Befugnisse und Abhängigkeiten: Rekordbudgets, US-Systeme ohne Zugriff auf den Quellcode, Geheimdienste mit Einbruchsrechten. Zugleich werden Maßnahmen gegen die andere Seite als Recht gefeiert und deren Gegenmaßnahmen als Unrecht angeprangert. Das Lob aus Washington besagt nicht, dass Deutschland sicherer ist. Es besagt, dass Deutschland das tut, was Washington will.
Ob das Land damit klüger oder nur abhängiger wird, sollte die Debatte klären, bevor es zu spät ist.
Bild: Screenshot über Video zu „Putins Killerinstinkt“
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7 Kommentare
Wie hieß der berühmte Sager nochmal….. Wenn sie kein Brot (mehr) haben, sollen sie doch …..Drohnen fressen? Wer braucht schon eine funktionierende Wirtschaft, solange es Supermärkte gibt … oder Smartwatches, mit denen man bezahlen kann. Und amerikanische Rosinenbomber werden sicher helfen, wenn es knapp wird mit dem „täglich Brot“. Krieg ist angesagt, Krieg, Krieg, Krieg. Koste er, was er wolle! Russland endlich zu unterwerfen kann doch nicht so schwer sein, oder? Man wehrt sich hier außerdem nur gegen die „Demokratiefeinde“.
Ich wage zu zweifeln, dass die USA uns hier mit täglichem Manna beregnen werden … 🤨
Die wenigsten Menschen in ehemals Deutschland wissen über ihren rechtlichen Status überhaupt Bescheid. Dazu müssten sie ja erst die schon lange installierte Propaganda-Mauer in ihrem eigenen Kopf überwinden (wollen). So geht man dann halt sich impfen, völlig freiwillig, weil nur das Handelsrecht gilt. Desgleichen beim kommenden Krieg, denn das Kapital (die Unersättlichen) wird niemals die Rückstellungen ganz abschreiben wollen.
Weil die EU – Propaganda die Verwüstungen in der Ukraine (von der Armee angegriffene Städte werden planiert, von Raketen angegriffene Städte werden dysfunktional) verschweigt, hat die deutsche Öffentlichkeit keine Ahnung was auf sie zukommt, wenn intellektuelle Grenzanbieter wie Merz, Kiesewetter und Wadepuhl so weiter fortfahren: die De-Industrialisierung wird massiv beschleunigt.
Habe bei Jack Reveal ein Video von Kiesewetter gesehen. Dort plärrt er vor Publikum, dass man der Ukraine die Taurus liefern und dass man helfen müsse, die Krim zurückzuerobern, denn das trifft Putin am härtesten. Großer Applaus von primär alten Weibern…nehme an: Omas gegen Rechts und ander Bezahlte. Ich dachte nur, wie irre. Wenn die Taurus auf die Krim werfen, dann verdunstet Schland am nächsten Tag unter einer großen Wolke. Wissen diese Arschlöcher, dass sie mit einem 3. WK spielen, der am Ende nicht nur zur Ausrxttung dieser Homo-Affenart führen würde, sondern auch sonstiges Leben vernichten kann? Übrig blieben die Schaben…
Wenn Schland der NATO mehr Geld bezahlt, nimmt man es gern. Klar loben sie das, aber prinzipiell und generell tut Deutschland ansonsten nicht das, was Trump verlangt, ganz im Gegenteil, sonst hätte es die 10suhrGesetze lockern und die Meinungsfreiheit wiederherstellen müssen. Bald wird einigen der dt. Politiker, die die AfD ausgrenzen, die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt usw. Mörds hat Trump nicht bei Hormus unterstützt, sondern sich feixend zurückgelehnt. Man hat stattdessen mit neuen Sanktionen gegen Russland reagiert, um das Gas gänzlich abzudrehen.
Wenn Schland das tut, was „Washington“ verlangt, dann das, was dort der linkswoke Deep State und seine Neocons verlangen, der sich ja in Davos eingenistet hat. Dem folgt auch Örschi. Trump legte Windungen und Wendungen hin, wohl ist es eine Frage des Überlebens, aber Tucker hat das alles analysiert, vor seiner Wahl war er noch brilliant und wollte den Deep State vertreiben, er zeigt Ausschnitte aus früheren Reden von ihm. Mittlerweile klingt er wirr. Dadurch, dass Putin keinen Frieden wollte, weil er entweder mitspielt oder wirklich den Donbass nicht „befreien“ kann, wurde Trump mehr und mehr gebremst und musste den Falken nachgeben. Das ist traurig, er wird wohl erpresst oder wurde vergiftet. Aber Schland macht nicht, was „Amerika“ wünscht, sondern der geistgestorte Deep State, der seinen Hauptsitz in Davos hat. Und Mörds dient ja unmittelbar weinem früheren Dienstgeber. Die haben alle in die Ukr. investiert und darauf gewettet.
Dadurch dass Putin den Iran unterstützt, was man vorher schon hätte wissen können, ärgert sich Trump über Putin und unterstützt daher wieder die Ukr. Man hätte das alles mit Russland und China besprechen müssen, bevor man losschlägt. Es gab gute Chancen für einen Deal. Dennoch ist das Band noch nicht ganz durchtrennt. Trump hat Putin zum G20 Treffen eingeladen, wogegen sich nun einige Senatoren auflehnen, Sie sammeln Unterschriften. Mal sehen, ob sich Trump wenistens damit noch durchsetzen kann.
@“generell tut Deutschland ansonsten nicht das, was Trump verlangt, ganz im Gegenteil, sonst hätte es die 10suhrGesetze lockern und die Meinungsfreiheit wiederherstellen müssen.“
Verlangt er das wirklich? An den US-Unis die Yoden bzw. Isr zu kritisieren, ist strengstens verboten. Shalom!
Ja, bzgl. J. gibt es eine Ausnahme in Amerika, denn das gleitet immer wieder zu Antisemitismus ab. Dennoch hat Vance schon mehrfach angeprangert, Schland soll die Redefreiheit wiederherstellen, wie Sie sicher wissen.
Bzgl. Chasaren ist es in Schland lockerer als in USA, besonders in Berlin, wo die linksextreme SED-Nachfolgepartei von Islamisten unterstützt wird…. die können da alles sagen, was sie denken. Nur bzgl. Wokeismus usw. da muss der Deutsche still sein und das Schlimmste, was es gibt, ist die AfD, diese Rechtsextreme. Das wurde allerdings mehrfach von Musk, Trump und Vance kritisiert – zB bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zu diesem Thema: Kritik ja, das sollte auch in Amerika möglich sein – zB Tucker Carlson tut das immer wieder und wurde noch nicht eingelocht deswegen – pauschaler Hass, nein. Nicht alle sind für Bibi und die Zionisten. Besonders in Amerika gibt es viele J., die Isr. sehr kritisieren. Auch ihnen ist das übrigens erlaubt.
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