Mario Nawfal und andere Journalisten verbreiten zunächst kommentarlos vier Bedingungen, welche Gadi Eisenkot für die Teilnahme an seiner Notstandsregierung aufgestellt habe, nachdem er vom Präsidenten als erster mit der Bildung einer israelischen Regierung beauftragt worden war. Die erste sei „Anerkennung Israels als jüdischen und demokratischen Staat“. Schauen wir uns die seltsame Kombination „jüdisch und demokratisch“ genauer an.
Insgesamt werden inzwischen 100 Gesetze genannt, welche nichtjüdische Menschen diskriminieren, weshalb es die Meinung der Mehrheit der Völkerrechtler ist, dass dies nicht mit einer Demokratie vereinbar sei. Die Liste der diskriminierenden Gesetze findet man HIER. Aber untersuchen wird die Forderung Eisenkots im Detail.
Israel als „jüdischen und demokratischen Staat“ anzuerkennen, enthält also einen grundlegenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen, politischen und verfassungsrechtlichen Widerspruch. Aber zunächst: Ein Staat kann eine jüdische nationale Identität haben und gleichzeitig demokratische Institutionen unterhalten. Die entscheidende Frage ist aber, ob alle Bürger unabhängig von Religion und ethnischer Herkunft tatsächlich gleichberechtigt sind und ob sie denselben Einfluss auf die Definition des Staates haben. Genau an diesem Punkt liegt das Problem.
Der Widerspruch zwischen jüdischer Staatsidentität und demokratischer Gleichheit
Israel hat nicht ausschließlich jüdische Einwohner. Zu seiner Bevölkerung gehören unter anderem:
- Muslimische Araber
- Christliche Araber
- Drusen
- Weitere nichtjüdische Bevölkerungsgruppen
Ein demokratischer Staat muss grundsätzlich alle seine Staatsbürger als gleichberechtigte politische Mitglieder behandeln. Ihre Rechte dürfen nicht davon abhängen, welcher Religion oder ethnischen Gemeinschaft sie angehören.
Wenn Israel hingegen ausdrücklich als Staat des „jüdischen Volkes“ definiert wird (wobei wir mal außer acht lassen, ob eine Religion auch eine Ethnie darstellt), stellt sich die Frage, welche politische Stellung diejenigen haben, die nicht zum jüdischen Volk gehören. Dabei sind zwei unterschiedliche Staatsmodelle zu unterscheiden:
- Ein Staat mit einer kulturellen oder nationalen Mehrheitsidentität: Er kann Minderheiten gleiche Bürgerrechte gewähren.
- Ein Staat, dessen staatliche Zugehörigkeit und nationale Selbstbestimmung ausdrücklich einer bestimmten ethnisch-religiösen Gruppe vorbehalten sind: Hier entsteht ein Konflikt mit dem demokratischen Gleichheitsprinzip.
Die zweite Variante ist also der eigentliche Streitpunkt.
Was das israelische Grundgesetz festlegt
Israel hat keine Verfassung. Das hat mehrere Gründe, die in der Gründung des Staates zu suchen sind, und sich bis heute nicht geändert haben. Einer davon ist ausdrücklich im Begriff „Jüdisch und Demokratisch“ enthalten. Es ist ein ungelöster Identitätskonflikt. Die fundamentale Frage, wie sich die Identität Israels als jüdischer Staat und gleichzeitig als demokratischer Staat die Waage halten soll, ist blockiert. Für strengreligiöse (ultraorthodoxe) Gruppen steht das göttliche Recht (die Tora) über jedem säkularen Verfassungstext. Ähnlich wie in streng muslimischen Ländern, zumindest theoretisch, die Scharia. Sie weigern sich bis heute strikt, eine säkulare Verfassung zu akzeptieren, die religiöse Gebote aushebeln könnte.
Der entscheidende Beleg für die Tatsache der Diskriminierung von nichtjüdischen Menschen ist nun neben den bereits genannten ca. 100 ausführenden Gesetzen, das 2018 verabschiedete israelische Grundgesetz, welche eine Verfassung ersetzt:
Darin steht ausdrücklich:
- Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes.
- Das Recht auf nationale Selbstbestimmung innerhalb des Staates Israel steht ausschließlich dem jüdischen Volk zu.
- Hebräisch ist die Staatssprache; Arabisch besitzt lediglich einen besonderen Status.
- Die Entwicklung jüdischer Siedlungen wird als nationaler Wert festgeschrieben.
Das ist keine bloße kulturelle Beschreibung. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Festlegung der nationalen Zugehörigkeit und Selbstbestimmung. Hier liegt der zentrale Konflikt:
Ein muslimischer oder christlicher arabischer Staatsbürger kann zwar wählen, Abgeordneter werden und sich politisch betätigen. Er besitzt aber nicht dieselben kollektiven nationalen Selbstbestimmungsrechte wie ein jüdischer Bürger.
Das bedeutet: Individuelle politische Beteiligung und kollektive Gleichberechtigung sind zwei verschiedene Dinge.
Können arabische Bürger überhaupt gleichberechtigte Staatsbürger sein?
Formal besitzen arabische Israelis die israelische Staatsbürgerschaft und grundsätzlich dieselben individuellen Wahlrechte wie jüdische Israelis. Auch gibt es arabische Abgeordnete in der Knesset und arabische Bürger in staatlichen Institutionen. Allerdings dokumentieren verschiedene Untersuchungen erhebliche Ungleichheiten:
- Der Council on Foreign Relations beschreibt strukturelle Benachteiligungen arabischer Bürger unter anderem bei Bildung und wirtschaftlichen Lebensbedingungen.
- Der Israel Democracy Institute dokumentiert, dass 2024 rund 82 Prozent der befragten arabischen Bürger eine Benachteiligung gegenüber jüdischen Bürgern wahrnahmen.
- Freedom House verweist auf politische Benachteiligung und die Sonderstellung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts im Grundgesetz.
Das ist wichtig, weil eine Demokratie mehr bedeutet als die Durchführung von Wahlen. Sie setzt auch gleiche politische und staatsbürgerliche Rechte voraus.
Der eigentliche Widerspruch: Wer gehört zum Staatsvolk?
Hier muss man zwischen zwei Begriffen unterscheiden:
- Staatsvolk: Alle Menschen, die Staatsbürger sind und gemeinsam die politische Ordnung tragen.
- Nationalvolk: Eine Gemeinschaft, die sich über gemeinsame Geschichte, Kultur, Abstammung oder nationale Identität definiert.
In einem konsequent staatsbürgerlichen Demokratieverständnis ist die Zugehörigkeit zum Staat nicht von der Religion abhängig.
Ein jüdischer, muslimischer oder christlicher Bürger muss deshalb denselben Anspruch auf politische Mitbestimmung und Gleichberechtigung haben. Wenn aber eine bestimmte ethnisch-religiöse Gruppe das ausschließliche Recht auf nationale Selbstbestimmung erhält, entsteht eine Hierarchie zwischen den Bevölkerungsgruppen. Das ist der Kern der Kritik an der israelischen Staatsdefinition. Weshalb es eben keine Demokratie ist. Weshalb Staatsrechtler nicht nur wegen den seit 1967 rechtlos gehaltenen Palästinensern in den besetzten Gebieten von Apartheid sprechen. Aber die Behauptung wird ja noch absurder
Warum Eisenkots Forderung politisch besonders absurd ist
Eisenkot verlangt nicht nur die Anerkennung Israels als jüdischen und demokratischen Staat, sondern laut seiner Erklärung auch als liberalen und egalitären Staat. Das wirft eine konkrete Frage auf:
Wie kann ein Staat gleichzeitig
- das nationale Selbstbestimmungsrecht ausschließlich einer religiös definierten Volksgruppe vorbehalten,
- eine andere nationale Bevölkerungsgruppe dauerhaft innerhalb seiner Staatsgrenzen haben, die noch dazu nicht eindeutig bestimmt sind,
- und beiden Gruppen uneingeschränkte nationale Gleichberechtigung versprechen?
Das ist nicht allein eine theoretische Frage. Es betrifft die arabischen Bürger Israels ebenso wie die grundsätzliche Stellung der Palästinenser.
Ist ein jüdischer und demokratischer Staat grundsätzlich unmöglich?
Es ist nicht grundsätzlich unmöglich, dass ein Staat eine jüdische Mehrheitskultur, jüdische Feiertage, jüdische Staatssymbole und eine besondere historische Beziehung zum jüdischen Volk hat und trotzdem eine Demokratie ist. Unvereinbar wird es dort, wo die jüdische nationale Identität mit einem ausschließlichen politischen Selbstbestimmungsrecht verbunden wird und nichtjüdische Bürger deshalb keine gleichwertige kollektive Stellung erhalten.
Die eigentliche Unvereinbarkeit liegt also nicht zwischen Judentum und Demokratie, sondern zwischen exklusiver ethnisch-nationaler Herrschaft und uneingeschränkter demokratischer Gleichberechtigung.
Das ist auch der Punkt, an dem Eisenkots Forderung an arabische Parteien politisch problematisch wird: Sie sollen die nationale Grundordnung anerkennen, obwohl diese ihnen ein gleichwertiges nationales Selbstbestimmungsrecht nicht zugesteht. Die entscheidende theoretische Gegenfrage an Eisenkot ist deshalb:
Erkennt er die arabischen und muslimischen Bürger Israels als gleichberechtigte Mitbegründer und Mitträger eines gemeinsamen Staates an – einschließlich gleicher kollektiver politischer Rechte? Oder erwartet er von ihnen lediglich, dass sie die ausschließliche nationale Vorrangstellung des jüdischen Volkes akzeptieren?
Und genau diese Unterscheidung sollte man bei der Bewertung seiner Koalitionsbedingungen nicht übergehen. Aber die Frage dürfte nur rhetorisch sein, denn Eisenkot müsste sich im Zweifel verpflichten, die diskriminierenden Gesetze zu ändern, und das wird er auf keinen Fall (noch nicht) tun. Ähnlich wie in der Apartheid-Gesellschaft Südafrikas ist der Druck noch lange nicht groß genug, um das zu erreichen. Wobei es leichter war, sie zu beenden, weil sei unterschiedliche Ziele zur Apartheid in Israel hatte. In Südafrika wollte man Schwarze als billige Arbeitskräfte weiter behalten, während man in Israel versucht, die Palästinenser los zu werden.
Man sollte Eisenkot dankbar sein, dass er durch seine Forderung noch einmal die Behauptung westlicher Regierungen „einzige Demokratie in der Region“ als unhaltbar aufgezeigt hat.
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12 Kommentare
Wie hier mal in einem Artikel stand – angeblich hat vor 3800 Jahren eine Gottende Person:in (m/w/d/x) alles Land vom Nil bis zum Euphrat versprochen. Heute habe ich in einem Geschichtsbuch gelesen, erst viel später haben sich zwei Stämme geeinigt, ob diese Gottende Person:in nun El oder Jahwe heißt. So wissen die nicht mal, von wem genau die diese Land-Zusagen haben wollen.
Israel ist wie schon oft geschrieben ein Apartheitstaat und wird noch dazu von Kriegsverbrechern regiert! Das kommt entweder von nicht aufgearbeiteten seelischen Verwundungen der Eltern oder weil es gar nicht anders geh,t dient man den schlimmsten Mächten der moderneren Geschichte als Plattform!
Weiters dient es den elenden westlichen Staaten, die Imperialisten sein wollen, auch sind und wieder auf Kolonien schielen, kurz den neoliberalen, als Sprungbrett. Als Sprungbrett ins Öl und sonstigen Resourcen. Wahrscheinlicher ist natürlich, dass die das zwar wollen aber bemerken das die einstigen Opfer nun um einiges klüger sind als sie selber!
Um das zu sehen braucht kein Studium absolviert werden. Das geht auch mit einem Gehirn gefüllt mit Mikrothrombosen!
Sehr viele Kommentatoren sind dennoch zu do…. um die einfachsten Zusammenhänge zu kapieren.
Entweder weil die Eltern ihre schlimmen bösen seelischen Zustände nicht aufarbeiteten oder weil es gar nicht anders geht will man weiter die Made in den „Abgehängten, Übervorteilten spielen.
Als sogenannte beste, gute Maden aller Zeiten!
Schon bei den 7 Schwestern haben sich die Ju…hass..erben, die glauben der Zionismus diene als Tarnkappe für genau jede Meinung aus „geröllchet“.
Aber wahrscheinlich wissen die nicht mal das das ist. Leider sinkt das Niveau nicht nur bei den Jüngern Coronas gewaltig!
Ich denke mir immer öfter es kann nur an Trolls liegen, die nun mehr dafür bezahlt werden die Glaubwürdigkeit ihrer Kritiker zu unterminieren.
Eine Taktik die ich zuerst vor rund 6 Jahren durch Psiram oder Wikipaedia bei den Herren Wodarg oder Ehgartner bemerkte.
Das ist das gleiche wie bei den USA und dem britischen Empire. Trotz „freiheitlicher Demokratie“ habe sie lustig ihr Kolonialreich erobert und Millionen von Sklaven gehandelt.
Gefasel und Realität hatten nie viel miteinander zu tun…
Gott Sei Dank, und ich dachte schon dass der künstliche US Militärposten der zionistischen Finanzelite von Braunen 39ern gekapert wurde.
Troellchen eben!
Was die israelische Definition des Demokratiebegriffs betrifft, ist die weltweite Exklusivität des Anspruchs auf eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsform am problematischsten. Von einer Definition, wer Jude ist, scheint man jedoch bewusst Abstand zu nehmen. Das gewohnheitsgemäße Akzeptieren atheistischer Juden lässt als Zugehörigkeitsmerkmal nur noch die Abstammung übrig. Man landet schnell bei der Frage, von wessen älterer Rassenideologie Hitler „inspiriert“ worden sein könnte. Viel Auswahl gibt es nicht.
Das ist moderne Staatsführung! Definiere: Die EU befindet sich in einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung! Jeder sachliche Widerspruch ist Spionage. Erledigt.
Sieht so aus, als hätte das kleine Drecksland „unsere Demokratie“ kopiert, wie wir sie hier zB zum Thema Ukraine definieren. Dort hat man der russischen Minderheit ihre Sprache, Religion und polit. Partizipation verboten – alles zum Schutz der „Demokratie“ vor der pösen „russischen Barbarei“ (Zitat VdB).
Der einzige Unterschied israhellischer „Siedlungspolitik“ zu Führers „das deutsche Volk braucht Raum“ ist, dass man es heute auf öffentlich zugänglichen Satellitenbildern mitverfolgen kann. Die Vorgehensweise ist exakt dieselbe wie die der Natsis. Auch die angewandte Brutalität und Skrupellosigkeit gleicht seinem Vorbild bis ins Detail.
Einfach nur zum Kotzen
Man würde heute zu Recht für verrückt erklärt werden, wenn man eine solche Analyse rückbliclend über das 3te Raich anfertigen würde.
Warum muss ich mein Passwort immer zweimal eingeben?
Ich muss mich auch immer zweimal anmelden, um angemeldet zu sein. Aber darauf wird nicht hingewiesen – man muss es selbst merken.
Außerdem finde ich dieses „vor zwei Stunden oder 10 Stunden usw“ bei den Komxentaren nervig.
Isr. wird von religiösen Fanatikern regiert, die sich auf die Bibel berufen, ihren Traum von Großhell mit Hilfe von erpressten Marionetten zu erfüllen. Das ist nicht nur nicht demokratisch, sondern etwas gaga, meiner Meinung nach. Ich meine, es wäre so, als würde in Österreich jemand regieren, der ernsthaft daran denkt, Österreich auf die Ausdehnung zur Zeit Karl V. zurückzuführen. Da ging ja bekanntlich die Sonne nie unter. So jemand landet in der Regel in der Klappse. Da die Errichtung Großhells mit viel Krieg und Völkermxrd auch zu tun hat, ist die Sache nicht mal lustig.
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