Es ist nicht Russland, das Desinformation über die politischen Ansichten des Krakau-Attentäters verbreitet.
Der polnische Minister für Digitales, Krzysztof Gawkowski, der die regierende liberale Koalition vertritt, behauptete, Russland sei für die „massive Welle der Desinformation“ verantwortlich, die dem Terroranschlag am vergangenen Wochenende auf dem Hauptmarktplatz in Krakaus historischer Altstadt folgte. Die Realität ist jedoch, dass die Schuld bei seiner eigenen Regierung liegt: Innenminister Marcin Kierwiński behauptete ohne jeden Beweis, der Täter sei „von rechtsextremen Ideologen fasziniert“ gewesen und habe „ultranationalistische Ansichten“ vertreten.
Später stellte sich anhand seiner beiden inzwischen gelöschten Facebook-Seiten heraus, dass er Kommunist war, den Katholizismus verspottete und LGBT sowie Abtreibung unterstützte – alles Positionen, die dem „rechten Rand“ diametral entgegenstehen. Das ist in Polen nicht unbemerkt geblieben, mitten in der schwersten politischen Krise seit den frühen 1980er-Jahren, die auf den justiziellen Putsch des liberalen Premierministers Donald Tusk Ende letzten Monats folgte – der in Wahrheit eine deutsche Übernahme Polens über Stellvertreter darstellt, um Europa auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Die Opposition ist überzeugt, dass diese Lüge dazu dienen soll, sie zu diskreditieren.
Der konservative Graue Kardinal Jarosław Kaczyński schrieb auf X, Kierwińskis Behauptung habe sich „als eklatante Lüge herausgestellt“, und forderte Rechenschaft. Der verbündete Abgeordnete Dariusz Matecki schrieb: „Ich sehe darin die Ausnutzung einer Tragödie und einen Vorwand für Angriffe auf konservative Kreise. Ich betrachte es als gezielte Anheizung einer Hexenjagd vor dem Unabhängigkeitsmarsch. Ich fordere Sie auf, sofort zurückzutreten.“ Die libertär-nationalistische Europaabgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik brachte jedoch wohl den schlagkräftigsten Punkt vor.
Als Reaktion darauf, dass Kierwiński seine Lüge zurücknahm und sie einfach als unschuldige „Hypothese“ bezeichnete, schrieb sie: „Hey Kierwinski! Du bist Chef des Innen- und Verwaltungsministeriums, kein Internet-Troll! Übrigens: Falls Gesetz Nr. 3003 vom Präsidenten unterzeichnet werden sollte (Gott bewahre), frage ich mich, ob du dich dann selbst als Ersten auf die Sanktionsliste setzen würdest? Würdest du dich selbst deiner Vermögenswerte berauben, weil du Informationen manipuliert hast, du Schlaumeier?“
Damit bezog sie sich auf das kürzlich verabschiedete Gesetz – das der konservative Präsident Karol Nawrocki möglicherweise noch mit einem Veto stoppen kann –, das die Einfrierung von Vermögenswerten und die Übernahme des Eigentums all derer vorsieht, die an „Einmischung und Manipulation im Informationsumfeld“ beteiligt sind. Allein der Innenminister würde bestimmen, was angeblich als „bewusstes, systematisches, koordiniertes und unauthentisches Verhalten im Informationsbereich gilt, das darauf abzielt, die Meinungen, Ansichten oder das Verhalten der Empfänger maßgeblich zu beeinflussen“.
Das polnische Ordo-Iuris-Institut warnte, dies könnte „gewöhnliche öffentliche Aufklärungskampagnen“ kriminalisieren. Es wies außerdem darauf hin, dass die Aufnahme der Ukraine und der USA in die Liste der Länder, zu deren „Nutzen oder im Interesse“ solche Kampagnen kriminalisiert würden, eine „offensichtliche Absurdität“ sei und gegen Polens eigene Außenpolitik verstoße. Zurück zu Zajączkowska-Herniks Post: Kierwiński wäre nach der Lüge über die politischen Ansichten des Kraków-Attentäters wohl selbst verpflichtet, sich zu sanktionieren.
Genau wie Polens regierende Liberale Russland für ihren justiziellen Putsch verantwortlich gemacht haben, schieben sie nun Russland die Schuld für die Desinformation rund um den Terroranschlag in Kraków zu – obwohl sie selbst dafür verantwortlich sind. Die Öffentlichkeit wird jedoch klüger und beginnt endlich, Verschwörungstheorien über Russland zu hinterfragen. Schließlich war Kierwiński unbestreitbar die Quelle der Lüge, der Täter sei „von rechtsextremen Ideologen fasziniert“ gewesen und habe „ultranationalistische Ansichten“ vertreten – was Tusks Regierung weiter diskreditiert, als sie es ohnehin schon ist.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog. Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
Ex-Bundeswehr-Chef Harald Kujat zerlegt westliche Unwahrheiten zum Ukraine-Krieg
5 Kommentare
Er arbeitete für das System. Seine Social Media Konten wurden sofort gelöscht, weiß ich von Raue seit gestern, Vermietertagebuch. Diese Infos will übrigens die EU unterbinden…eh klar! Wir kennen uns aus…und wir lassen uns nicht auf den Kopf sch… übrigens…wir machn das Mäu auf ;-)
Naja, Funktion erfüllt. Zumindest bei allen deutschsprachigen „Qualitäts“medien in Ö,D und CH, auf denen ich auf die Schnelle mal gerne einen Gegencheck mache, ist natürlich für alle die sich „informieren“ wollen ebenso von rechtsextremistischen Motivation die Rede – und egal, ob dies in Polen wirklich richtig gestellt wird, die ganzen anderen „Leser“ erfahren wie immer nie etwas davon. Ziel erreicht.
So läuft es doch seit Jahren.
Die einzigen rechtsextremen bzw. N die ich kenne sind sie Banderas in der Ukraine, die von der EU mit dem Wohlstand der Steuerzahler gefüttert werden.
@,
und ebenso die rotgrünen nachfolger der braunen, nationalen sozialisten,
die christlichsozialen, schwarzen hahnenschwanzler haben mittlerweile auch aufgeschlossen und sich eingereiht
Zu meinem Bedauern hast Du recht. Faschismus hat weder mit politischer Farbe noch mit rechts oder links etwas zu tun.
Selbst die sozialistische Arbeiterpartei, aus der das braune Gräuel der 30 Jahre wuchs war ursprünglich und auch noch Jahre danach rot.
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