Gesundheitsminister und MAHA-Anführer RFK Jr. steht vor schwierigen innenpolitischen Zeiten. Die Demokraten planen, RFK Jr. ebenso wie Verteidigungsminister Hegseth per Amtsenthebungsverfahren zu entfernen.
Nach dem klaren Sieg der Demokraten bei den Midterms bekommt die Trump-Administration Probleme. Zwei Minister haben die Demokraten ins Visier genommen, die per Amtsenthebungsverfahren entfernt werden sollen: Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Minister für Gesundheit und Soziale Dienste (HHS), Robert F. Kennedy Jr. Auch Bildungsministerin Linda McMahon war zuvor Ziel formaler Anträge.
Gegen Kennedy ist ein entsprechender Plan schon fast ein ganzes Jahr in der Pipeline. Am 10. Dezember 2025 reichte die Abgeordnete Haley Stevens (Demokratin aus Michigan) die Resolution H.Res.944 ein. Der einzige Artikel lautet „Abuse of Authority and Undermining of the Public Health“. Darin wird ihm etwa vorgeworfen, das Impfgremium entlassen und neu bestellt zu haben oder die Änderung von Impfempfehlungen (COVID-19 für Schwangere und gesunde Kinder sowie Hepatitis B für Neugeborene) durchgebracht zu haben. Für die Demokraten sind Kennedys Maßnahmen ein schweres Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit – während die MAHA-Bewegung ihn dafür kritisiert, zu wenig getan zu haben.
Stevens bezeichnete Kennedy als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und warf ihm vor, die wissenschaftliche Grundlage der US-Gesundheitsbehörden zu untergraben. Die Resolution hatte damals nur einen Cosponsor und keine Unterstützung der demokratischen Führung; unter republikanischer Mehrheit kam sie nicht voran.
Das ändert sich jetzt.
Bernie Sanders, der voraussichtlich den Gesundheitsausschuss des Senats leiten wird, erklärte am 8. November in einem CNN-Interview, er sei „absolut offen“ für ein Impeachment. Kennedy sei ein Verfechter „verrückter Verschwörungstheorien“, und Sanders kündigte an, Kennedy vor den Ausschuss zu laden. Auch neu gewählte Demokraten und Public-Health-Organisationen fordern Untersuchungen. Allerdings gilt eine erfolgreiche Amtsenthebung und Entfernung aus dem Amt als äußerst schwierig, da auch eine Unterstützung aus den Reihen der Republikaner nötig wäre.
Neben Kennedy steht auch Hegseth vor innenpolitischen Herausforderungen. Er hat sogar einen Republikaner als schärfsten Gegner: Thomas Massie will in der noch laufenden Sitzungsperiode Artikel der Amtsenthebung erneut einbringen und eine Abstimmung erzwingen, bevor er selbst aus dem Kongress abzieht.
Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf die Führung des Krieges gegen Iran ohne ausreichende Kongress-Autorisierung gemäß der War Powers Resolution, auf angebliche Verstöße gegen das Kriegsrecht sowie weitere militärische Operationen. Der voraussichtliche nächste Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, erklärte am 8. November in einem ABC-Interview, er sei ein „klares Ja“ auf die Resolution: Hegseth habe seine Macht missbraucht und die nationale Sicherheit untergraben.
Für Hegseth könnte bereits in den kommenden Tagen eine Abstimmung anstehen; bei Kennedy dürfte die Auseinandersetzung vor allem im neuen Kongress ab Januar 2027 geführt werden. Beide werden aber innenpolitisch weit weniger ruhig arbeiten können als in den ersten Jahren unter Trump.
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