Gestern bombardierten die USA einen Sendemast im Iran, worauf der Iran eine Radarstation der USA in Bahrain zerstörte. So schwelt der Krieg weiter vor sich hin. In ca. 4 Tagen kommt der dritte US-Flugzeugträgerverband vor der Küste des Irans an, was mehr als eine Drohung darstellt. Der Iran seinerseits erklärt immer häufiger sich nicht mehr wirtschaftliche strangulieren lassen zu wollen und droht mit präventiven Schlägen gegen die Blockade des Landes, während Donald Trump behauptet, die könne endlos weitergehen, bis der Iran durch den Angriffskrieg der USA auf den Knien sei.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi, studiert und promoviert im Fachbereich Politisches Denken in einer der besten Universitäten Großbritanniens, einer der Väter des JCPOA, der dann von Trump gebrochen wurde, wird oft im Iran als „zu weich“ angesehen. Wenn er eine Grundsatzerklärung abgibt, sollte man sie zur Kenntnis nehmen, denn es ist selten genug, dass im Westen eine andere Sichtweise in Medien erscheint, als die der Presseerklärungen westlicher Mächte.
Als ehemaliger Botschafter in Japan genießt er dort noch hohes Ansehen als Architekt einer Annäherung der beiden Staaten. Daher liegt es nahe, dass dort ein Artikel im Japan Wire erschien, welcher den Titel trägt: „Die UN-Charta unter Beschuss: Warum US-Angriffe auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen„. Hier die wichtigsten Punkte in Deutsch. Und vorausgeschickt ist es verwunderlich, dass die genannten Selbstverständlichkeiten nicht durch viel mehr Diplomaten der Welt laut verkündet werden.
Die UN-Charta
Araghchi schreibt, wenn es Staaten freistünde, einander auf der Grundlage ihrer eigenen Einschätzung möglicher künftiger Bedrohungen anzugreifen – was bliebe dann von der internationalen Rechtsordnung übrig? Diese Frage, so der Autor geht weit über die politische Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten hinaus. Sie betrifft eines der Grundprinzipien, auf denen die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung beruht: Die Anwendung von Gewalt unterliegt rechtlichen Regeln, und kein Staat – ganz gleich, wie mächtig er ist – darf sein eigenes Urteil über die verbindlichen Normen des Völkerrechts stellen.
Die von den Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran geführten militärischen Angriffe stellten einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot sowie eine Verletzung der Souveränität des Iran dar. Ihre Rechtmäßigkeit müsse anhand der UN-Charta und der etablierten völkerrechtlichen Grundsätze beurteilt werden – nicht anhand politischer Argumente oder Rechtfertigungen, die erst nach Beginn der militärischen Operationen vorgebracht werden.
Die UN-Charta setzt der Gewaltanwendung klare Grenzen.
Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta untersagt die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates. Dieses Verbot ist nicht nur eine vertragliche Verpflichtung; es stellt zudem einen grundlegenden Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts dar, wie der Internationale Gerichtshof in seinem Urteil im Fall Nicaragua (1986) bestätigte. Allerdings, das sei hinzugefügt, hatte schon die Verurteilung der USA in diesem Fall gezeigt, wie wenig beeindruckt die Führung des Landes von internationalen Gerichten und Völkerrecht sind. Weshalb der Angriffskrieg gegen den Iran keine Ausnahme darstellt, sondern die Regel im Verhalten der USA.
Das Völkerrecht, so der Artikel weiter, erlaubt die Anwendung von Gewalt nur unter eng gefassten Voraussetzungen, etwa bei der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Der militärische Angriff der USA auf den Iran war nicht durch den Sicherheitsrat autorisiert; zudem können Behauptungen über mögliche künftige Bedrohungen für sich genommen keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Berufung auf das Recht zur Selbstverteidigung bilden. Artikel 51 erkennt das Recht auf Selbstverteidigung für den Fall eines bewaffneten Angriffs an. Eine potenzielle künftige Bedrohung als Rechtfertigung für militärische Maßnahmen zu betrachten, käme der Akzeptanz von Präventivkriegen gleich, die allein auf der einseitigen Einschätzung einzelner Staaten beruhen. Eine solche Auslegung würde das Gewaltverbot schwerwiegend untergraben – wenn nicht sogar seiner praktischen Bedeutung vollständig berauben.
Die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs wurde auch innerhalb der amerikanischen Rechtswissenschaft infrage gestellt, erklärt Araghchi.
In einer am 6. März 2026 veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete der Präsident der amerikanischen Sektion der International Law Association den Angriff auf den Iran als rechtswidrig. Er betonte, dass spekulative Drohungen hinsichtlich möglicher zukünftiger Ereignisse den Einsatz militärischer Gewalt nicht rechtfertigen können.
Die Angriffe auf Schulen, Sportstadien, zivile Infrastruktur sowie auf iranische Atomanlagen, die den Kontrollmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterliegen, werfen weitere völkerrechtliche Fragen auf, ist die logische Folge, wie der Außenminister ausführt. Neben dem Gewaltverbot müssten diese Angriffe auch im Lichte des humanitären Völkerrechts bewertet werden. Die Konfliktparteien sind verpflichtet, zwischen militärischen Zielen und Zivilpersonen zu unterscheiden, von unverhältnismäßigen Angriffen abzusehen und alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden an der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur auf ein Minimum zu beschränken.
Militärische Aggression begründet völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Die Resolution 3314 der UN-Generalversammlung, die eine Definition der Aggression enthält, stuft Handlungen – wie etwa Angriffe der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen oder die Blockade von Häfen oder Küsten eines Staates – als Aggressionsakte ein. Da es an einer tragfähigen rechtlichen Rechtfertigung für den Gewalteinsatz fehlt, stellt der militärische Angriff der USA auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Akt dar, für den die Vereinigten Staaten die Verantwortung tragen.
Nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit entsteht eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit, wenn ein einem Staat zurechenbares Verhalten eine völkerrechtliche Verpflichtung verletzt. Diese Verantwortlichkeit zieht spezifische Rechtsfolgen nach sich: Der Staat muss das rechtswidrige Verhalten beenden (sofern es andauert), angemessene Zusicherungen und Garantien für die Nichtwiederholung abgeben sowie für den entstandenen Schaden vollumfänglich Wiedergutmachung leisten. Hier sei erwähnt, dass genau das im Fall Nicaragua vs USA höchstgerichtlich definiert und entschieden worden war. Politische oder sicherheitspolitische Erwägungen, so Araghchi weiter, könnten die Vereinigten Staaten nicht von den rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns entbinden.
Schwerwiegende Verletzungen von Verpflichtungen, die sich aus zwingenden Normen des Völkerrechts (jus cogens) ergeben, haben zudem Auswirkungen auf andere Staaten. Das Völkerrecht verpflichtet Staaten dazu, mit rechtmäßigen Mitteln darauf hinzuwirken, dass solche Verletzungen beendet werden; zudem dürfen sie durch solche Verletzungen geschaffene Situationen nicht als rechtmäßig anerkennen und müssen jegliche Hilfe oder Unterstützung verweigern, die zur Aufrechterhaltung dieser Situationen beitragen würde.
Dieser Absatz betrifft die Bemerkung des deutschen Bundeskanzlers zur (sinngemäß) „Drecksarbeit“, und der unbeschränkten Nutzung deutschen Hoheitsgebietes für Angriffe gegen den Iran.
Der Artikel weiter: Der Iran seinerseits behalte gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff. Es kann dieses Recht unter den Bedingungen und Beschränkungen ausüben, die durch das Völkerrecht vorgegeben sind.
Es geht um mehr als nur um den Iran
Die Bedeutung dieses Falls reicht weit über die Sicherheit des Iran oder das Machtgleichgewicht im Nahen Osten hinaus, meint der Autor zutreffend. Auch wenn dies für mehrere frühere Angriffskriege der USA bzw. von NATO-Ländern gilt. Letztlich stehe die Glaubwürdigkeit einer internationalen Rechtsordnung auf dem Spiel, die dazu geschaffen wurde, Staaten daran zu hindern, nach Belieben Gewalt anzuwenden. Wenn militärische Stärke Vorrang vor rechtlichen Verpflichtungen erhalte und Staaten, die für Aggressionen verantwortlich sind, sich ihrer Verantwortung entziehen können, dann sei die Sicherheit keines Landes mehr als selbstverständlich anzusehen.
Das Gewaltverbot, so Araghchi, sei kein Zugeständnis, das mächtige Staaten den schwächeren machen.
Es ist eine verbindliche Verpflichtung, die für alle Staaten gleichermaßen gilt. Ein Ende der Aggressionen durch die USA, die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Iran sowie die Wiedergutmachung der durch rechtswidrige militärische Aktionen verursachten Schäden sind rechtliche Verpflichtungen – keine Fragen des politischen Wohlwollens.
Sollte sich die Macht über das Recht durchsetzen, wird der Iran nicht der einzige Leidtragende sein. Auch die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung sowie die Autorität der UN-Charta selbst geraten dann in Gefahr.
Bild: Screenshot aus Video über ein Interview mit dem Autor
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2 Kommentare
Die UN-Charta und die derzeitige „Weltordnung“ wurde von den grausamsten und erfolgreichsten Imperien der neueren Weltgeschichte installiert und alle dort festgelegte Grundsätze und Prinzipien wurden von den Siegermächten seit Anbeginn permanent gebrochen.
Die „Weltordnung“ war und ist nichts weiter als ein hegemoniales Geschäftsmodell und die UN-Charta das moralische Feigenblatt das man nach Belieben benutzt um sein Geschäftsmodell durchzusetzen.
Nachdem nun der dominante Status der USA und Europas finanziell, wirtschaftlich und militärisch schwindet, läßt man die Moral einfach Moral sein und prügelt auf alles ein, was sich nicht unterordnet und zum Vasallen degradieren läßt.
Alles seit vielen Generationen die immer gleichen bekannten Mechanismen.
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