Der Krieg um Strom und Sprit geht in den Winter, und parallel hat Moskau erneut eine Debatte eröffnet, die weit über die Ukraine hinausreicht: Wie soll die Sicherheitsordnung des Kontinents nach dem Krieg aussehen? Komischerweise ist niemand im Westen auf die Idee gekommen nach einer Lösung zu suchen, wie ein dauerhafter Frieden, außer durch Sieg über Russland aussehen könnte. Der Kreml schon.
Die Ukraine hat ihre Angriffe auf die russische Ölindustrie wieder aufgenommen. Nach Angaben des Atlantic Council wurden binnen zehn Tagen neun der 35 großen russischen Raffinerien getroffen, darunter Anlagen in Rjasan, Jaroslawl und im Wolga-Gebiet. Reuters beziffert den Ausfall an Verarbeitungskapazität auf rund 30 Prozent; mehrere Regionen melden Engpässe, vielerorts wird Benzin rationiert. Am Samstag sprach Military Summary von 13 getroffenen Raffinerien.
Der Krieg um Strom und Sprit
Das Bild ist allerdings nicht eindeutig. Nach einer Reuters-Meldung vom 13. November ging die tatsächliche Verarbeitung nur um etwa drei Prozent zurück, weil Russland Reservekapazitäten nutzt. Beides kann stimmen: Kapazität ist nicht Output, und Reparaturen laufen. Außerdem baut Russland zunehmend Stahlgitterkäfige um kritische Teile der Raffinerien, was Schäden durch Drohnen deutlich einschränkt. Klar ist die politische Dimension. Im Oktober hatte Kiew die Angriffe nach US-Druck zeitweise ausgesetzt, Donald Trump wollte vor den Midterms keine steigenden Spritpreise. Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Ukraine könne die Schläge auf Raffinerien einstellen, wenn Moskau seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende oder Patriot-Abfangraketen geliefert würden. War dann aber trotz Patriot-Lieferzusagen schnell wieder zu Angriffen übergegangen.
Russland hat seine Winterkampagne gegen das ukrainische Stromnetz nach Einschätzung des ISW bereits Ende September begonnen. Im Fokus stehen auch die Brücken über den Dnepr. In Kiew mussten Anfang Oktober die Südbrücke und die Paton-Brücke gesperrt werden. Die Stadt wird vom Fluss geteilt; sieben Brücken verbinden Ost- und Westufer, mehr als ein Drittel der Einwohner lebt am Ostufer. Moskau begründet den Beschuss damit, dass die Brücken auch militärischen Transporten dienten, während das Kriegsvölkerrecht solche Infrastruktur besonders schützt, wie westliche Experten betonen. Eine ZDF-Analyse weist darauf hin, dass die Wirkung schon durch Sperrungen entsteht: Verkehrsströme verlagern sich, Stromausfälle legen die elektrischen Verkehrsmittel lahm. Und durch die Verzögerung der LKW-Lieferungen mit Drohnen für den Beschuss von Russlands Hinterland in den Osten des Landes, werden russische Angriffe darauf erleichtert. Und tatsächlich waren am Freitag und am Samstag, nach einem Angriff mit weit über tausend Drohnen kurz vorher, nur noch knappe zweistellige Drohnenflüge gemeldet worden.
Ob Russland tatsächlich systematisch alle Übergänge zerstören will, geben die Quellen nicht her, das bleibt Interpretation. Aber es ist eine Forderung von russischen Militärexperten seit dem Beginn des Krieges, die darauf hinweisen, dass nur durch die Waffenlieferungen aus NATO-Ländern in den Osten des Landes die ukrainische Armee in der Lage ist diesen Widerstand zu leisten, den man beobachten kann. Erwähnenswert ist natürlich, dass die Ukraine ihrerseits Brücken in den besetzten Gebieten im Süden angreift, Attentate in Russland durchführt, und dass aber eine UN-Untersuchungskommission nur die russischen Angriffe auf das zivile Stromnetz als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstuft. Während die Ukraine immer stärker dafür bekannt wird, Foltergefängnisse zu unterhalten, wie die UNO schon vor Jahren festgestellt hatte, aber nun durch Aktivisten weltweit bekannt gemacht wurde. Wofür sie nun einen hohen Preis bezahlen.
Das russische Paket
Russland will auf keinen Fall einen Waffenstillstand, ohne Friedensvertrag. Das ist die Erkenntnis des Kremls aus wiederholten Zusagen des Westens, der schließlich nur genutzt worden war, um Zeit zu gewinnen, und dann einen neuen nächsten Schritt in Richtung Russland zu gehen. Es begann mit den Zusagen, die NATO nicht gegen Osten zu erweitern, mit Zusagen in einem NATO-Sicherheitsvertrag, mit Minsk2 und dann dem Vertragsentwurf 2024 in Ankara.
In Abu Dhabi, wo erstmals seit mehr als acht Monaten Russen und Ukrainer unter US-Vermittlung direkt sprachen, hat Moskau die Sicherheitsarchitektur ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Laut einem Bericht der „Bild“, wiedergegeben unter anderem von Heute.at, umfasst das Konzept:
- Ukraine: Russland behält die besetzten Gebiete und erhält zusätzlich den gesamten Donbas; kein NATO-Beitritt der Ukraine; Entmilitarisierung der ukrainischen Schwarzmeerhäfen.
- Baltikum und Finnland: keine NATO-Basen mehr in Estland, Lettland und Litauen. Zu Finnland unterscheiden sich die Angaben: In einer Fassung soll das Land die NATO sogar wieder verlassen; andernorts ist von einem Finnland ohne Kernwaffen und ohne große NATO-Basen die Rede.
- Moldau: Transnistrien und Gagausien sollen als gleichwertige Gliedstaaten neben dem Kerngebiet bestehen, also eine föderale Struktur, wie sie etwa Belgien, die Schweiz oder Deutschland kennen. Russland würde im Gegenzug seine Truppen aus Transnistrien abziehen.
- Gegenleistung: Abzug der russischen Atomwaffen aus Belarus, keine Mittelstreckenraketen dort. Zu Kaliningrad schweigt der Plan, lädt förmlich dazu ein, vom Westen in die Diskussionen eingebracht zu werden.
- Frankreich: In einigen Darstellungen taucht zusätzlich die Forderung auf, Paris solle seinen nuklearen Schutzschirm nicht auf andere Staaten ausdehnen. Der Military Summary Channel berichtete darüber.
Der Hintergrund: Schon vor der Invasion hatte der Kreml der NATO ein Ultimatum gestellt, ihre Osterweiterung zu stoppen und Truppen aus den nach 1997 beigetretenen Staaten abzuziehen, wie Euronews erinnert. Heute argumentiert Chefunterhändler Wladimir Medinski, die Ukraine sei nur die Stelle, an der ein Abszess aufgebrochen sei. Behandelt werden müsse der ganze Organismus. Ob Russland mit den Europäern verhandle, komme darauf an, ob diese Frieden wollten, oder weiter Krieg führen, darüber sei sich der Kreml noch nicht sicher. Parallel hatte Russland wegen der NATO-Manöver rund um Kaliningrad mit dem Einsatz seines gesamten Arsenals gedroht, falls die Exklave abgeschnitten werde.
West-Europas Antwort
Die Reaktion fiel einhellig aus. Emmanuel Macron erklärte, am Ende entschieden die Europäer über ihre Sicherheit, als ob der größte Staat Europas, Russland nichts dazu zu sagen hätte. Kaja Kallas setzte eine Reihenfolge dagegen: erst Waffenstillstand, dann Friedensregelung, erst danach die Debatte über die Architektur. Es gebe bereits eine, nämlich Helsinki 1975, die Charta von Paris 1990 und das Budapester Memorandum 1994, nur halte sich Russland nicht daran, wohl vergessend, dass die Voraussetzungen dieser Vereinbarungen ganz andere waren, mit einer wesentlich kleineren NATO und einer neutralen Ukraine. Estlands Regierungschef Kristen Michal nannte das Thema eine Falle, mit der Moskau eine Rückabwicklung der NATO erreichen wolle. Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen wies die Vorschläge laut einer Zusammenfassung als „absolut ungeheuerlich“ zurück; Finnland selbst hat zuletzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter NATO-Verteidigung Atomwaffen auf finnischem Boden ermöglichen soll, auch wenn es aktuell keine Stationierungspläne gibt.
Friedrich Merz fordert, dass Russland direkt mit den Europäern spricht, und wiederholt seine Linie aus der Münsteraner Rede zum Westfälischen Friedenspreis: Russland verstehe nur die Sprache der Stärke; „Eintracht und Stärke“ seien die Erfolgsbedingungen für Verhandlungen, so die Wiedergabe der Rede. Sinngemäß: Die NATO ist die Sicherheitsarchitektur, und verhandelt wird nur aus der Position der Stärke.
Damit ist klar, dass die europäische politische Elite keinen Frieden, sondern den Sieg über Russland will.
Warum die europäische Politik kein Interesse an Frieden zu haben scheint
Wer „NATO“ und „Sicherheitsarchitektur“ gleichsetzt, könnte auch Satiriker sein. Die von Kallas selbst zitierten Dokumente von 1975 und 1990 beschrieben eine gesamteuropäische Ordnung, die Russland einschloss. Dass diese Ordnung zerbrochen ist, liegt nach europäischer Lesart am russischen Angriffskrieg; nach russischer Lesart an der NATO-Erweiterung. Beide Meinungen existieren, und ohne sie gemeinsam zu verhandeln, wird es keine tragfähige Ordnung geben.
Die Reihenfolge ist selbst eine Verhandlungsposition. Moskau will die Architektur zuerst, weil es dort den größten Hebel sieht, und aus der Erfahrung mit dem Westen Rückschlüsse zieht. Brüssel will sie zuletzt, weil ein Waffenstillstand zunächst Russland etwas abverlangt, der europäischen Politik aber erlaubt, jederzeit wieder in die Offensive zu gehen.
Das Paket ist, wie berichtet, ein Eröffnungsgebot Russlands. Es verlangt von der NATO den Abzug aus Staaten, deren Eliten sich für das Bündnis entschieden haben, und bietet im Gegenzug Dinge, die Russland kontrolliert. Was die Gegenseite dagegen anführt: Die Föderalisierung Moldaus würde Moskau dauerhaft Einfluss in Chişinău sichern, weil ein EU- oder NATO-Beitritt dadurch erschwert oder unmöglich wird. Und die osteuropäischen Staaten verweisen auf ihre „historischen Erfahrungen“, als ob Russland die Sowjetunion wäre. Wer das Paket als bloße Zumutung abtut, übersieht, dass Verhandlungen über die Gesamtordnung ohnehin irgendwann kommen müssen, es sei denn man arbeitet auf den großen Krieg hin.
Dieses „irgendwann“ scheinen europäische Politiker so lange wie möglich hinauszögern zu wollen, weil damit eine finanzpolitische Katastrophe verbunden sein dürfte. Banken werden kollabieren, hunderte von Milliarden Euro wurden in den Krieg gegen Russland investiert, die dann irgendwie „abgeschrieben“ werden müssen. Dabei nehmen diese Eliten in Kauf, dass mit jedem Kriegstag die Schäden größer werden, und die Opferzahlen steigen. Auf beiden Seiten der Front.
Bild: Screenshot von Video über Ukraine-Friedensverhandlungen in Moskau
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