Die österreichische Regierung will das Spionagegesetz deutlich verschärfen. Ein Entwurf ist bereits vorgelegt. Künftig soll auch Spionage zum Nachteil der EU oder der UNO verfolgt werden. Die Opposition sieht jedoch noch weitere Gefahren, die nicht nur Spione betreffen.
Die geplante Verschärfung des Spionagegesetzes soll die Verfolgung von Spionage in Österreich ausweiten. Künftig soll nicht nur Spionage zum Nachteil Österreichs, sondern auch gegen Interessen der EU oder internationaler Organisationen mit Sitz in Wien (UNO, OSZE, IAEA, OPEC u. a.) strafbar sein. Der Strafrahmen steigt dabei von fünf auf bis zu zehn Jahre Haft für Handlungen gegen Österreich und auf fünf Jahre für Spionage gegen internationale Einrichtungen.
Außerdem soll künftig auch die Anwerbung von Agenten strafbar sein – inklusive sogenannter „Wegwerf-Agenten“, die für einmalige Aktionen rekrutiert werden. Auch die Strafen bei Cyberangriffen, Sabotage und Einflussnahme durch ausländische Dienste sollen härter werden.
Begründet wird die Gesetzesänderung mit dem Stellvertreterkrieg der EU mit Russland bzw., wie es die Regierung ausdrückt, mit der „verschärften Bedrohungslage“. Ausländische Dienste würden aggressiver agieren, Wien gelte ohnehin als Drehscheibe der Spionage. Seit Amtsantritt der Koalition wurden mehrere russische Diplomaten ausgewiesen (insgesamt seit 2020 rund 18), in Dutzenden Fällen Visa verweigert und Antennenanlagen abgebaut. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.
Kritik an der Novelle kommt von der FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz und Verfassungssprecher Michael Schilchegger warnten, der Kampf gegen echte Spionage dürfe nicht als Deckmantel für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit missbraucht werden. Der Begutachtungsentwurf liege der Opposition noch nicht vor – im Gegensatz zu anderen Vorhaben –, was „Schlimmstes befürchten“ lasse.
Schilchegger verwies auf eine mögliche Neudefinition: Handlungen, die geeignet seien, eine Gefahr für das Ansehen Österreichs, die Sicherheit, den Wohlstand oder andere bedeutende Interessen herbeizuführen, könnten unter Strafe stehen. Dies könnte dann auch sehr schnell regierungskritische Aktivisten oder Journalisten treffen – oder alle anderen Personen, die oppositionelle Arbeit betreiben.
Die Freiheitlichen fordern, dass die investigative Aufdeckung von Missständen – etwa Korruption, strukturelle Probleme („tiefer Staat“), die Corona-Aufarbeitung oder Kritik an Ukraine-Hilfen, EU-Sanktionen und Regierungsrhetorik – nicht als strafbare Spionage umgedeutet werde. Freier Journalismus und Meinungsfreiheit müssten geschützt werden.
Zusätzlich kritisierten sie die Intransparenz von Meinl-Reisingers Ukraine-Reisen und sahen eine Doppelmoral: Kritiker unter Generalverdacht, während Regierungsvertreter intransparent agierten. Die FPÖ spricht es nicht direkt aus, doch viele Bürger unterstellen der Außenministerin eine übertriebene Nähe zur Ukraine. Werden auch ukrainische Agenten entsprechend verfolgt?
Die kritische Öffentlichkeit wird sich den Entwurf genau ansehen müssen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bald einfache Bürger zum „feindlichen Spion“ gemacht werden könnten. Der Fall Julian Assange ist noch lange nicht vergessen.
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