FPÖ wirft Gesundheitsministerium Vertuschung bei Corona-Pharma-Kontakten vor

Wie sahen die Kontakte zwischen Pharma- und Finanzbranche mit der Politik während der Covid-Jahre aus? Das Gesundheitsministerium dementiert entsprechende Kontakte. Die FPÖ sieht Vertuschung.

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer hat scharfe Kritik an der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) geübt. Sie dem Ministerium „Arroganz der Macht“ und eine bewusste Täuschung vor. Im Zentrum steht die Frage nach Kontakten zwischen Entscheidungsträgern der Bundesregierung und Akteuren aus der Pharma- sowie Finanzbranche während der Corona-Pandemie.

Laut Giuliani behauptete das Ministerium in der Anfragebeantwortung 5724/AB, dass im Zusammenhang mit dem Pandemiemanagement keine derartigen Kontakte stattgefunden hätten. „Die Verantwortlichen im Ministerium wollen uns allen Ernstes weismachen, dass die Milliarden an Steuergeldern für Impfstoffe, Masken und Testkits völlig ohne Kontakt zur Pharmaindustrie geflossen sind. Wahrscheinlich sind die Verträge einfach vom Himmel gefallen“, zitiert die Aussendung die Abgeordnete.

Sie spricht von juristischer Wortklauberei und einem Affront gegen den Hausverstand. Die Abgeordneten würden durch „billige Taschenspielertricks“ für dumm verkauft, um Profiteure der Krise zu schützen. Die Argumentation des Ministeriums beruhe auf einer engen Definition des Begriffs „Pandemiemanagement“, wonach lediglich das behördliche Erlassen von Verordnungen darunterfalle.

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Diese Sicht werde jedoch durch den Rechnungshofbericht zum ersten Jahr der Pandemie widerlegt. Darin seien strategische Entscheidungen wie die Beschaffung von Schutzausrüstung und die Impfstrategie klar als Teil des Pandemiemanagements dokumentiert. Zudem umfasse das Interpellationsrecht nach Artikel 52 der Bundesverfassung alle Gegenstände der Vollziehung – einschließlich privatwirtschaftlichen Handelns eines Ministeriums.

Giuliani spricht von einem „undurchsichtigen Netzwerk aus der Corona-Zeit“, das weiterhin gedeckt werde. Sie zieht Parallelen zur EU-Ebene und den geheimen Pfizer-SMS von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Systemparteien haben die Grundrechte mit Füßen getreten und gleichzeitig die Kassen der Pharmakonzerne gefüllt. […] Österreich und das Volk haben ein Recht auf die volle Wahrheit“, fordert sie lückenlose Aufklärung und Transparenz über jeden Cent Steuergeld.

In der Anfragebeantwortung meint Ministerin Schumann, dass Fragen zur gesamten Bundesregierung oder zu anderen Ressorts nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsministerin fallen und daher nicht beantwortet werden können. Die Antwort beschränkt sich auf den Ingerenzbereich des Gesundheitswesens.

Zu den Fragen nach dem Einfluss internationaler Organisationen (WHO, EU, ECDC) erläutert das Ministerium: Zentrales Schutzgut aller Maßnahmen war der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur. Die Verordnungen orientierten sich an den gesetzlichen Vorgaben des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes. Als Basis dienten international etablierte epidemiologische Standards, wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Einschätzungen von WHO und ECDC. Wesentliche Grundlagen waren zudem die Risikoeinschätzungen der Corona-Kommission und der GECKO-Kommission.

Neben ihren eigenen Experten verweist das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach Entscheidungsgrundlagen aktenmäßig dokumentiert werden müssen. Alles richtig gemacht also. Von einer Einschränkung der nationalen Entscheidungsautonomie könne keine Rede sein.

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