Wenige Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestags wurde in Deutschland das Fundament der Finanzpolitik umgebaut. Jetzt, da die Rechnung kommt, beginnt der Verteilungskampf.
Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag in seiner letzten Sitzung einer Grundgesetzänderung zu. Union, SPD und Grüne erreichten dafür die Zweidrittelmehrheit. Der Bundesrat folgte am 21. März. Die neu gewählten Abgeordneten traten erst am 25. März zusammen. AfD, Linke und BSW kritisierten, dass dies noch in der alten Legislaturperiode geschehen sollte. Im neuen Parlament hätten Linke und AfD gemeinsam eine Sperrminorität gehabt, diese Mehrheit gab es für das Paket nicht mehr.
Der Beschluss, den der neue Bundestag nicht mehr gefasst hätte
Der Inhalt: Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fallen nicht mehr unter die Schuldenbremse. Dazu kommt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Begründung war die Sicherheitslage: Russland als Bedrohung. Kritiker hielten diese Bedrohung für überzeichnet, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von „Kriegskrediten mit Klimasiegel“. Das ist der Kern dieser Debatte: Ob man Russland als reale Gefahr oder als Rechtfertigung einer Aufrüstung liest, bestimmt, wie man die folgenden Zahlen bewertet.
Was das jetzt bedeutet
Die Zahlen für 2027 zeigen die Dimension. Der Bund plant Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Nato-Quote soll laut Eckwerten von 2,8 Prozent auf 3,1 Prozent steigen und bis 2030 auf 3,7 Prozent. Für 2030 sind Verteidigungsausgaben von mehr als 190 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 30 Prozent aller Bundesausgaben. Dieselbe Quelle nennt den Zinsanstieg: von 30,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 41,9 Milliarden im kommenden.
Die taz beschreibt den Mechanismus: Der Großteil der Rüstung wird über Kredite finanziert, weil sie von der Schuldenbremse ausgenommen ist, also steigen die Zinskosten langfristig. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kritisiert zudem einen Griff in die Trickkiste: Straßen und Brücken würden nun als Verteidigungsausgaben gezählt, damit die Schuldenbegrenzung nicht greift.
Die Lücken in der Finanzplanung sind trotzdem da. Nach der Kabinettsvorlage fehlen 22 Milliarden Euro 2028, 38 Milliarden 2029 und 47 Milliarden 2030. Andere Berichte nennen für 2029 und 2030 sogar 51 und rund 60 Milliarden. Die Wirtschaftsweisen warnen, die Lücke könne 2040 175 bis 300 Milliarden Euro betragen, je nachdem, wie schnell die Kreditfinanzierung der Verteidigung zurückgeführt wird.
Station eins: Die Haushaltseinigung
Gestern, am Donnerstag, trat der Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung für den Etat 2027 zusammen, die endgültigen Entscheidungen werden für den frühen Freitagmorgen erwartet. Vorab hat die Koalition Kompromisse geschlossen: Die Kürzungen beim Kindersofortzuschlag werden zurückgenommen, mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Wohngeld bleiben Kürzungen von 300 Millionen Euro aus. Zugleich wird die für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt. Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben.
Ungelöst bleibt die Senkung der Stromsteuer. Kanzler Merz will sie für alle, doch 5,4 Milliarden Euro Finanzierung fehlen. Die Union koppelt das Thema an Arbeitsmarktreformen bis Jahresende. Die Grünen werfen Merz Wortbruch vor und halten der Koalition vor, für 2026 stünden 2,5 Milliarden Euro für einen Tankrabatt bereit, während 2027 beim Wohngeld gekürzt werden sollte.
Der Preis des Widerstands: Damit die Rechnung aufgeht, muss womöglich mehr Geld aus einer Rücklage entnommen werden. Wer Sozialkürzungen zurücknimmt, ohne an anderer Stelle zu sparen oder einzunehmen, verlagert die Last in die Zukunft. Das ist die Mechanik, um die es in diesem Text geht.
Station zwei: Steuerklassen III und V
Finanzminister Lars Klingbeil will die Steuerklassen III und V abschaffen. Laut Handelsblatt-Bericht auf Basis eines internen Ministeriumspapiers soll bei Ehepaaren künftig das Faktorverfahren greifen. Das Ministerium argumentiert, die Besteuerung werde gerechter, der Partner mit geringerem Verdienst bekomme neue Arbeitsanreize.
Wichtig für die Einordnung: Die Gesamtsteuerlast des Paares ändert sich dadurch nicht, nur ihre monatliche Verteilung. Im Monatsnetto verschiebt sich aber etwas: Der besser verdienende Partner hat bisher in Klasse III weniger Abzüge, der andere deutlich mehr. Die Union nennt den Plan „ideologiegetriebene Bevormundung“.
Ein Haushaltstrick ist das nach dieser Quellenlage nicht. Es ist eine „Vereinfachung“, angeblich ohne direkte Mehreinnahmen. Aber es muss nicht dabei bleiben: Wenn ein Finanzminister, der ein Milliardenloch verwalten muss, an die Steuerstruktur von Millionen Familien geht, wird jede solche Debatte auch als Vorbote verstanden, denn Klingbeil hatte zuletzt auch das Ehegattensplitting ins Spiel gebracht. Das Vertrauen, dass es bei der Vereinfachung bleibt, ist knapp.
Station drei: Die Gewerkschaften
Die IG Metall hat erstmals seit acht Jahren ganztägige Warnstreiks beschlossen, in hunderten Betrieben, ab der kommenden Woche. Sie fordert fünf Prozent mehr Geld in einem Jahr für rund 3,7 Millionen Beschäftigte, dazu Sicherung von Jobs und Standorten. Zuletzt hatte sie das Mittel 2018 eingesetzt, damals beteiligten sich etwa 500.000 Menschen in 250 Betrieben. Ganztägige Warnstreiks sind die letzte Stufe vor einer Urabstimmung und einem unbefristeten Arbeitskampf. Die Arbeitgeber nennen die Streiks „völlig unverhältnismäßig“ und verweisen darauf, dass seit 2019 rund 350.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind.
Die Beschäftigten wollen einen Ausgleich für Preissteigerungen und Jobsicherheit, die Arbeitgeber verweisen auf den Standortdruck. Der Staat gibt in diesem Konflikt kein Geld aus, aber er prägt das Umfeld: durch Energiepreise, Steuern und die Frage, wohin das Geld fließt. Der Verteilungskampf beginnt nun erst, wie Kritiker betonen, ausgelöst durch politische Entscheidungen für Kriegsunterstützung, Migration, Sanktionen.
Die Gleichung ohne Ausweg
Die drei Meldungen des Tages sind Teile derselben Rechnung. Man muss nur das Puzzle zusammensetzen. Wer die Aufrüstung über Kredit bezahlt, bekommt zwei Dinge geliefert: steigende Zinsen und eine Haushaltsdisziplin, die nicht mehr auf Verteidigung, sondern auf alles andere zielt. Das Geld für Wohngeld, Kinderzuschläge, Stromsteuer, Infrastruktur und Entlastungen steht im Wettbewerb mit einem Etat, der bis 2030 fast ein Drittel für das Militär reserviert.
Es gibt aus dieser Logik nur drei Wege, und keiner ist kostenlos:
- Sparen bei Sozialem und Infrastruktur. Das hat die Koalition gerade in Teilen zurückgenommen, mit Widerstand aus der SPD-Fraktion. Der Druck bleibt, weil die Lücken in der Finanzplanung bleiben.
- Mehr Einnahmen, also höhere Steuern und Abgaben. Hier liegen die Debatten um Zuckersteuer, Erbschaftsteuer und Steuerklassen. Jede einzelne ist umkämpft.
- Mehr Schulden. Das ist politisch der bequemste Weg, aber die Zinsen fressen den Spielraum weiter auf.
Und alles vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft, die Wachstum durch unproduktive Rüstungsausgaben erzeugt, wie ein Strohfeuer.
Ob ein vierter Weg über höhere Inflation führt, ist eine These, keine Gewissheit. Soweit die Vertreter des Establishments. Dabei wird übersehen, dass Inflation die letzte Möglichkeit ist, um Schulden abzubauen, wenn man Wachstum nur auf nicht produktive Rüstung basiert, und im globalen Wettbewerb einfach eine Schrumpfung der Wirtschaft ins Auge sehen muss.
Bild: Screenshot von Video über Haushaltsbeschluss
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