Am Freitag hat der Bundestag die größte Reform des Nachrichtendienstrechts seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt nennt sie eine „Jahrhundertreform“. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger spricht von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“. Beides lässt sich nur verstehen, wenn man den Weg dorthin kennt.
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gilt als Konsequenz aus der NS-Zeit: Nie wieder sollte eine Behörde zugleich geheim ermitteln und mit Zwang durchgreifen dürfen. Die Dienste durften beobachten, aber kaum handeln. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Linie 2022 im „informationellen Trennungsprinzip“ bekräftigt. Weil Dienste unter niedrigeren Schwellen überwachen dürfen als die Polizei, dürfen ihre Erkenntnisse nicht ohne Weiteres an Behörden mit operativen Befugnissen fließen.
Die Lehre aus der Geschichte und ihre Missachtung
Im Koalitionsvertrag von 2025 steht, die operativen Fähigkeiten der Dienste zu stärken und das Nachrichtendienstrecht grundlegend zu novellieren. Netzpolitik.org nannte die Ankündigung damals noch „unkonkret“. Die Begründung lieferten angeblich Sabotage, Spionage und Anschlagspläne. Hinzu kam das Argument, Deutschland sei bei der Terrorabwehr auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen. BND-Präsident Martin Jäger sprach im Oktober von einem „Schattenkrieg“ Russlands. Für den BND gab es zudem eine Frist des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2026.
Von 700 Seiten bis zum Beschluss
Im August 2026 beschloss das Kabinett den mehr als 700 Seiten starken Entwurf (Drucksache 21/7868). Das Paket gab beiden Diensten erstmals operative Befugnisse.
Sie dürfen künftig ganz offiziell im Internet hacken, Daten verfälschen und Tatmittel unbrauchbar machen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter Vorabgenehmigung heimlich Wohnungen betreten, um Geräte auszulesen. Es bekommt Online-Durchsuchung, KI-Analyse und Auskunftsrechte gegenüber Zahlungsdienstleistern und Plattformen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. humanistische-union
Die Koalition verweist auf neue Kontrollen: das Parlamentarische Kontrollgremium und den Unabhängigen Kontrollrat. Der Schutz von Anwälten, Ärzten und Journalisten wurde ausgebaut. Dobrindt wies den Vorwurf der Geheimpolizei als „geschichtsvergessen“ zurück. Die SPD betont, das Trennungsgebot bestehe fort. Wie „erfolgreich“ eine Kontrolle der Geheimdienste ist, zeigt das Beispiel USA.
Die Warnungen der Juristen
Und so sieht die Fachwelt das auch anders. In der Innenausschuss-Anhörung am 12. Oktober fiel das Urteil des Rechtswissenschaftlers Matthias Bäcker: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist.“ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte spricht von „Verpolizeilichung“ und prüft nach Berichten eine Verfassungsbeschwerde. Die Humanistische Union hält den Entwurf in weiten Teilen für verfassungswidrig. Sie kritisiert auch die fehlende Abwägung bei Journalisten.
Kritisiert wird zudem der Kontrollrat selbst: Dort wird laut lto bemängelt, dass seine Arbeit für Betroffene und Öffentlichkeit weitgehend intransparent bleibt. Die Grünen, einst als schärfste Gegner von Geheimdiensten angetreten, nun in den Kreisen der Macht, stimmten dem BND-Gesetz zu, dem Verfassungsschutzgesetz aber nicht. Ihnen gingen die Datenerhebungen und „Minderjährige als V-Personen“ zu weit.
Das eigentliche Spannungsfeld
Die Kritik ist nicht nur eine der Opposition. Sie kommt von Bürgerrechtlern, Juristen und Teilen der Koalitionsgegner aus allen Lagern. Der Streit entzündet sich an einer älteren Frage: Wer definiert, was „Verfassungsfeind“ ist? Die Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ war immer umstritten. Der konservative Staatsrechtler Dietrich Murswiek warf dem Verfassungsschutz vor, mit unscharfen Kriterien Kritik ins Abseits zu stellen. Inzwischen hat das Bundesamt die Kategorie aufgegeben. Wer jetzt warnt, ein Dienst mit Eingriffsbefugnissen werde Regierungskritik treffen, argumentiert mit genau dieser Erfahrung. Die Befürworter halten dagegen, die Befugnisse richteten sich gegen Spionage, Terror und Sabotage. Wobei die Beweise für viele Taten natürlich streng geheim bleiben, und nicht öffentlich überprüft werden können.
Eine Entscheidung dürfte wohl erst Karlsruhe treffen. Verfassungsbeschwerden gelten als sicher. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in den vergangenen Jahren mehrfach Nachbesserungen bei den Dienstgesetzen auferlegt.
Bild: Screenshot von Video über das neue Gesetz
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1 Kommentar
Gestapo und Stasi sind wieder da. Sie hatten die Macht, zu verhaften, zu foltern und sogar zu txten. Das muss ein dt. Sozi-Gen sein, dass man immer wieder zu solchen Methoden greift, um an der Macht zu bleiben, denn der Wählerwill sie ja längst nicht mehr. Unter „Demokratie“ verstehen sie, dass man jegliche Kritik, andere Meinungen oder gar offene Opposition verbieten und im Keim ersticken muss. Als nächstes kommen daher wieder die Lager, nicht wahr? Und der dt. Michel ist entweder bereits davongelaufen oder er schaut schweigend zu, ein nicht gerade kleiner Teil applaudiert sogar…seiner Führung.
Also, wenn Schland jetzt endgültig den Bach runter geht – die Marionettenregierung arbeitet mit Eifer daran -ist’s mMn nicht gerade schade drum. Leider reißen sie auch wieder die anderen mit hinunter in den Abgrund, wieder ganz Europa. Besonders die Österreicher schaffen es schon wieder nicht, sich von diesem Irrsinn zu distanzieren. Die wollen sogar ihre Neutralität opfern, um an vorderster Front gegen Russland kämpfen zu können, zumind. die Nato-Blunze…die weder von der (V)P (die selbst eine NATO-geile Q als Verteidigungsministerin hat) und schon gar nicht vom marx. Blobfish zurückgepfiffen wird. Die SPÖ mit 14% Zustimmung. Die Loser-Ampel dient auch nicht den Österreichern, sndern den internat. Börsengaunern. 40% der Ö. haben das schon geschnallt. Aber das sind immer noch zu wenige, besser jedoch als in Schland. Dort begreifen es erst knapp 30%.
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