Roland Tichy hat ein einem Artikel auf ein Thema aufmerksam gemacht, welches bisher kaum beleuchtet wurde, aber aufzeigt, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit Deutschland zurück ins Jahr 1930 marschiert. Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste markiert einen besorgniserregenden Meilenstein auf dem Weg in einen uferlosen Überwachungsstaat.
„Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen. Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.“ (Quelle)
Die zugrundeliegende Kritik von Publizist Roland Tichy greift einen alarmierenden Kern auf: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Koalitionsspitzen von Union und SPD treiben eine fundamentale Transformation des Verfassungsschutzes voran. Aus dem klassischen Nachrichtendienst, der bisher primär Informationen sammeln und beobachten sollte, soll ein „echter Geheimdienst“ mit weitreichenden operativen Fähigkeiten und direkten Eingriffsbefugnissen im digitalen Raum werden. Dieser Bericht analysiert die drohenden Gefahren für die Privatsphäre und die demokratische Kultur in Deutschland.
Der Paradigmenwechsel: Vom Beobachter zum Akteur
Bisher galt in der Bundesrepublik das strikte rechtsstaatliche Trennungsgebot: Geheimdienste beobachten und informieren, während exekutive Eingriffe und Ermittlungen der Polizei vorbehalten sind. Und das hatte gute Gründe, die in der Geschichte Deutschlands begründet sind. Mit dem neuen, fast 700-seitigen Referentenentwurf der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz wird dieses Fundament gezielt aufgeweicht.
- Aktives Eingreifen statt Aufklärung: Die Dienste erhalten die Befugnis, bei erkannten Bedrohungen (wie Cyberattacken) selbst aktiv einzugreifen. LTO-Kritiker warnen, dass diese operativen Fähigkeiten („Lizenz zum Sabotieren“) die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und aktiver Manipulation verschwimmen lassen.
- Veränderung von Systemen: Beim Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen dringen Behörden tief in die IT-Infrastruktur von Bürgern ein. LTO Auch wenn das Gesetz vorgibt, Änderungen an IT-Systemen nur im „unerlässlichen“ Rahmen für die Datenerhebung zu erlauben, schafft die technologische Realität des Hackings inhärente Manipulationsrisiken.
Die Gefahr der digitalen Manipulation: Jeder ist im Visier
Die Sorge, dass Bürger oder politische Parteien Opfer von fingierten oder manipulierten Beweisen werden könnten, ist im Zeitalter digitaler Spionage keine Dystopie mehr.
- Automatisierte Analyse: Durch neue Gesetze zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse im Bundestag wird eine KI-gestützte Massenanalyse von Daten salonfähig gemacht. bundestag.de netzpolitik.org Wenn Algorithmen eigenständig Verbindungen knüpfen, reicht ein falscher digitaler Fußabdruck, um unbescholtene Menschen in den Fokus der Dienste zu rücken.
- Erosiver Vertrauensverlust: Sobald Geheimdienste das Recht besitzen, verdeckt in informationstechnische Systeme einzugreifen, schwindet die Beweiskraft digitaler Daten. LTO Es entsteht ein Klima des permanenten Generalverdachts, in dem Oppositionelle und Kritiker stets befürchten müssen, dass ihnen kompromittierendes Material untergeschoben wird.
Abbau von Transparenz und Kontrolle
Parallel zur massiven Ausweitung der Befugnisse wird die parlamentarische und zivile Kontrolle der Dienste zunehmend geschwächt.
- Macht ohne Transparenz: Die Mittel der Nachrichtendienste sollen im Verborgenen bleiben; gleichzeitig wird bemängelt, dass die Geheimdienst-Kontrolle schlanker und intransparenter gestaltet wird.
- Die Gefahr für die Zukunft: Wie Kritiker in netzpolitischen Debatten richtig anmerken, werden diese mächtigen Überwachungswerkzeuge im demokratischen Diskurs leichtfertig legitimiert. netzpolitik.org Sollten sich die politischen Machtverhältnisse in der Zukunft drastisch verschieben, steht Autokraten ein perfekt ausgebauter, unkontrollierbarer Staatsapparat zur politischen Verfolgung zur Verfügung.
Zusammenfassung
Die von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt forcierte „Zeitenwende für Spione“ bedroht die verfassungsrechtliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Kern. Selbst die Zeit kritisiert das. Wer den Geheimdiensten die Macht einräumt, verdeckt digitale Realitäten zu gestalten und operativ einzugreifen, gefährdet die unbescholtene Privatsphäre jedes Bürgers. Tichys Warnung mag drastisch formuliert sein, doch sie rüttelt an einer bitteren Wahrheit: Ein Staat, der seine Bürger lückenlos überwacht und manipulieren kann, verliert seine demokratische Legitimation.
Bild: Screenshot von x.com-Nachricht von Tichy
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8 Kommentare
Ja wunderbar zu beobachten, wie die Matrix der Machtsekte funktioniert und um das digitale erweitert und umgebaut wird.
Die Leute schauen zu. Die Demokratie mal wieder als lächerliche Fassade enttarnt. Mitsprache keine, das würde ein NEIN bedeuten, wie bei fast allen diesen Dingen zur Machtsicherung und Ausweitung und entsprechend dann würden sich die Leute den Fortschritt hernehmen zu immer mehr Freiheiten.. Jetzt kommt es andersrum zur Dystopie für 99% und zur Utopie der Sekte.
Wir paar Leute die immer mal was schreiben hier, erzählen uns immer wieder die Verbrechen im Detail… Es werden sicherlich auch genug Leute lesen, die sich nicht melden, aber passiert etwas und wenn ja, was machen wir?
Wir haben keine eigene Systemidee und laufen nur nach alten Denkmustern.. Ständig werden wir zur nächsten Klippe geführt und dann springen erst die Hälfe, dann gezwungenermaßen auch der Rest hinterher.
Macht „Spaß“ zuzuschauen… Alsbald wird der AN Knopf gedrückt und dann wird man diese Politik direkt am eigenen Leib spüren.. Plötzlich ist man schuldig.. oder man öffnet seine Browser und kommt nicht mehr weiter, ohne seine digitale ID.. Spätestens wenn man dann irgendwo wie ein Hund ausgesperrt wird, weil Unterschicht, zu wenig Social Credits, whatever.. wird man merken das diese Passivität keine gute Idee war.. Und das wird nicht das Ende sein… Diese Bande wird uns auf diesem Wege als Cyborgs ins Kollektiv von Geburt an einspeisen.. Aber da machen wir dann nicht mehr mit oder? Ja genau…
Aber schauen wir mal weiter zu… Ich bekomme meinen Hintern auch nicht hoch.. sitzt sich gerade so schön..
Und was ist mit den realen Realitätern, die die Geheimdienste längst gestalten? Ach nein, ich vergesse, dass der Abendlandretter HG Maßen in seiner Ruhmreichen Zeit den „NSU“ in typischer bissmarkiger Gründlichkeit aufarbeitete. Was war das nicht ein Oktoberfest! Herr Stammhausen, ich raf es nicht. Wenn irgendetwas öffentlich ungewöhnlich laut und radikal ist, so ist in D (und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit – wenn es sehr laut wird – auch in Ö) zunächst einmal zu fragen, auf welchen Gehaltslisten der Parade-Gangster eigentlich geführt wird. Wäre die Welt nicht eine bessere ohne so viele Schwerkriminelle mit amtlichem Heiligenschein?
PS: Putin und jeder andere „starke Mann“ wird daran aber auch schon gar nichts ändern.
Die CSU mutiert unter Dobrindt und denjenigen, die in dem von ihm geleitet werdenden Ministerium (als Referenten) den Entwurf zu verantworten haben, zur Stasi-Behörde mit dem Stasi-Anhängsel Verfassungsschmutz etc. Und es geht für diese rechtsradikalen Typen munter und fröhlich weiter bis hin zur Etablierung einer Hitlerei 2.0.
Die demokratische Legitimation haben die längst verloren. Die Opposition wird massiv diskreditiert und dauernd angebissen bishin zu Mxrd an AfD-Abgeordneten und Funktionären. Sie werden von allen Ämtern ausgeschlossen und damit werden laufend Gesetze gebrochen. Auch die Grundrechte werden immer mehr ausgehôhlt. Steinmeier musste sich jetzt auch outen, obwohl eh schon längst jeder weiß, dass der dt. Präsident ein Linksextremer ist. Wer irgendetwas zum Wohle Deutschlands tun möchte, gilt als Naso…ganz klar kann das á la longue nicht gut gehen. Ich glaube nicht, dass D noch zu retten ist. Das ist vorbei.
Es wird wieder zum Sozi-Land à la NS oder DDR, das schlussendlich noch Putin anwinselt, endlich eine Oreshnik zu schicken…
Gerade dachte ich, was macht die Opposition gegen diesen Verfall? Die AfD wird niedergedrückt. Aber was tut die FPÖ? Sie kônnte…ja…
Und siehe da, man kritisiert das illegale Durchdrücken der Chatkontrolle. Immerhin. Und der Semi-Mainstream berichtet es sogar.
https://exxpress.at/politik/fpoe-tobt-nein-zu-bruesseler-massenueberwachung-und-anlassloser-chatkontrolle/
Die BRD wird nicht zum Sozi-Land, sondern es geht straff Richtung Faschismus und 3. Weltkrieg.
Mich stört, dass Sie NS und DDR im Vergleich gemeinsam nennen: das sogenannte Dritte Reich war das schlimmste Verbrecherregime aller Zeiten mit bis zu 80 Mio. Toten. Die DDR war der bisher einzige deutsche Friedensstaat – dann kam die Annektion durch die DM und die Ausplünderung durch die Treuhand. Die DDR war mein Heimatland und ich habe gern darin gelebt, wenn auch vieles nicht perfekt war.
Ihre Aussage bekräftige ich nicht so ganz. Klar, die DDR war auch in meinen Augen ein Friedensstaat, aber soziale Unterschiede gab es schon. Sehr gut kann man die herausfinden, indem man Zeitschriften und Zeitungen der DDR liest.
Sceen…die Nationalsozialisten waren auch Sozis und die DDR-Sozis waren auch Faschisten. Da Sie offenbar DDR-Nostslgiker sind, müssens ja total happy sein mit dem neuen Verfassungsschutz, der Bespitzelung, der 10sur…die bilden jetzt gerade Teenies aus, sich als V-Leute in die Social Media Clique einzuschleichen, sie mit radikalen Sprüchen zu ködern und jene anzuzeigen, die es liken…..wie früher mal, nicht?
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