Trump ist „Engel“, der Hormus befreit und dafür nur 20% Zoll verlangt?

Wirre Nachrichten im Internet. Der US-Präsident Donald Trump hat wieder mal erstaunliche Meldungen über die sozialen Medien abgesetzt. Er macht dem Iran Konkurrenz, und will an deren Stellen eine Maut kassieren. Hier die Details. Was stimmt an der Meldung – und welchen Widerspruch die Berichterstattung übergeht.

Kurz gesagt: Ja, das stimmt – und zwar wortwörtlich. Donald Trump hat am Montag angekündigt, die USA würden sich künftig als „Guardian of the Hormuz Strait“[Engel (oder Wächter) der Straße von Hormus} (auf Fox News zuvor auch als „Guardian Angel of the Strait“ angekündigt) bezeichnen und dafür 20 Prozent des Frachtwerts aller Schiffe kassieren, die die Straße von Hormus passieren. Gleichzeitig hat er die erneute Blockade iranischer Häfen verkündet. Was in der ersten Meldung wie eine skurrile Randnotiz klingt, ist tatsächlich ein handfester völkerrechtlicher Widerspruch – und genau der wird in den meisten Berichten nur gestreift.

Was die Meldung sagt

Trump kündigte am Montag per Truth-Social-Post an, die USA würden ab sofort als „GUARDIAN OF THE HORMUZ STRAIT“ auftreten und dafür „aus Gründen der Fairness“ 20 Prozent auf sämtliche verschiffte Fracht verlangen – als Ausgleich für Sicherheitsleistungen in der Straße. Zuvor hatte er im Fox-Interview den Begriff „Guardian Angel of the Strait“ geprägt und erklärt, man könne diesen Dienst nicht länger „für nichts“ leisten.

Parallel dazu reaktiviert Washington die sogenannte Iranische Blockade gegen iranische Schiffe und Häfen ab Dienstag 16 Uhr – nach eigener Darstellung soll sie nur iranische Schiffe treffen, während „alle anderen Länder“ freien Zugang behalten sollen. Irans Außenminister Abbas Araghchi wies postwendend zurück, dass die USA über die Meerenge verfügen könnten: Iran kontrolliere die Straße, nicht Washington, und stehe selbst eine Entschädigung zu – 20 Prozent seien „natürlich zu viel“, man werde „fair“ sein.

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Die Ankündigung fällt in eine Phase erneuter Eskalation: US-Streitkräfte griffen am Montag laut Militärangaben Dutzende Ziele im Iran an, während die IRGC im Gegenzug Bahrain, Jordanien, Kuwait und Oman beschoss – die heftigsten Kämpfe seit der brüchigen Waffenruhe im April. Ölpreise zogen um mehr als 3 Prozent an, die Börsen gaben nach.

Was sie nicht sagt

Der zentrale Punkt, der in der tagesaktuellen Berichterstattung fast überall untergeht: Genau dieselbe Praxis, die die USA nun selbst einführen, haben sie monatelang als klaren Völkerrechtsbruch verurteilt, als Iran sie androhte.

Seit dem Frühjahr hatte Teheran ein eigenes Mautsystem in der Straße aufgebaut – Schiffe zahlten laut Lloyd’s List Intelligence bis zu zwei Millionen Dollar pro Durchfahrt. Deutsche und Schweizer Völkerrechtler waren sich in der Bewertung einig: Nach Art. 26 Abs. 1 des UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ) dürfen Küstenstaaten für die bloße Durchfahrt durch Meerengen keine Abgaben erheben – ein Prinzip, das inzwischen als Völkergewohnheitsrecht gilt und Iran bindet, obwohl Teheran das SRÜ nie ratifiziert hat- Die Kieler Völkerrechtsprofessorin Nele Matz-Lück bezeichnete Irans Wegezoll als Angriff auf „einen der rechtlichen Grundpfeiler der internationalen Seefahrt“.

Was kein Völkerrechtler berücksichtig

Der Angriffskrieg gegen den Iran war zuerst da, und dieser war auch ein „Angriff auf die rechtlichen Grundlagen“ nicht nur der internationalen Seefahrt, sondern des gesamten Völkerrechts. Und die einzige Möglichkeit, die der Iran hat, um berechtigte Reparationszahlen einzunehmen, ist die Erhebung einer Maus.

Aber der Westen ignoriert die eigenen Verbrechen

Dort heißt es das Prinzip der freien Durchfahrt ohne Abgaben, unabhängig davon, welcher Staat sie erhebt – gelte nicht nur gegenüber Anrainerstaaten, sondern grundsätzlich. Die von den USA im Ceasefire-Abkommen vom 17. Juni selbst durchgesetzte Klausel untersagte Teheran ausdrücklich, irgendwelche Gebühren von Handelsschiffen zu verlangen. Dabei vergessen diese Analytiker, dass das „Verbot“ nur für die ersten 60 Tage galt. Wenn Washington nun exakt dieselbe Maut in eigenem Namen einführt, hebelt es damit nicht nur die eigene Verhandlungsposition aus, sondern stellt sich in genau die Rechtsposition, die es Iran monatelang vorgeworfen hat.

Auch die Reaktion der Golfstaaten passt nicht zu Trumps Aussage, andere Nationen seien „sehr wohlhabend“ und „auf unserer Seite“. Der Oman teilte der IMO bereits am 9. Juli – vier Tage vor Trumps Ankündigung – offiziell mit, die Einführung von Transitgebühren für die Straße von Hormus von KEINER Seite zu unterstützen, und bekräftigte, das Recht auf freie Durchfahrt sei völkerrechtlich garantiert. Die IMO selbst positionierte sich nach Trumps Post erneut „entschieden gegen die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt durch Meerengen, die für die internationale Schifffahrt genutzt werden“ – eine Position, die sie bereits im April gegenüber der US-Blockade iranischer Häfen vertreten hatte, als IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez erklärte, es gebe „keine völkerrechtliche Vereinbarung, die einem Staat erlaubt, die Freiheit der Schifffahrt in für die internationale Schifffahrt genutzten Meerengen zu verbieten“. Was auch wieder zu kurz greift, weil der Iran sich gegen einen Angriffskrieg wehrt, und in diesem jedes Recht hat, Länder, welchen den Angriffskrieg unterstützen, daran zu hindern, die Straße zu nutzen, oder Sicherheitsgebühren zu verlangen.

Unerwähnt bleibt in den meisten Meldungen auch, wie dünn der reale Schiffsverkehr inzwischen ist: Vor dem Krieg passierten täglich rund 138 Schiffe die Meerenge, ein Fünftel des weltweiten Öl- und LNG-Transports. Laut Kpler-Daten waren es am Sonntag noch ganze sechs. Eine 20-Prozent-Abgabe wäre damit vorerst eine Ankündigung ohne nennenswerte Bemessungsgrundlage – Umsetzung, Rechtsgrundlage und Erhebungsmechanismus ließ das Weiße Haus zudem völlig offen.

Was man fragen sollte

Auf welcher Rechtsgrundlage erhebt ein Staat, der selbst kein Anrainer der Straße von Hormus ist und dessen Hoheitsgewässer dort nicht liegen, eine Abgabe auf internationale Schifffahrt durch Gewässer, die zum Küstenmeer Irans und Omans gehören?

Wenn dieselbe Maut, die als iranischer Völkerrechtsbruch galt, unter US-Flagge plötzlich zur legitimen „Sicherheitsgebühr“ wird – bestätigt das nachträglich Irans ursprüngliche Position, oder zeigt es schlicht, dass die Anwendung von Völkerrecht von der militärischen Durchsetzungsfähigkeit abhängt statt von seinem Inhalt?

Wer erhebt, prüft und vollstreckt eine 20-Prozent-Abgabe auf „sämtliche verschiffte Fracht“ – über militärische Kontrolle, Versicherungsmärkte oder Zollstellen? Und wer trägt die Kosten am Ende: Reeder, Ölproduzenten oder Verbraucher über höhere Energiepreise?

Markiert die Formel „Guardian“ den Beginn einer dauerhaften militärisch-kommerziellen US-Kontrolle über einen Nadelöhr-Punkt, durch den rund ein Fünftel der globalen Ölproduktion läuft – losgelöst von der Frage, ob und wann der aktuelle Krieg endet?

Wie verträgt sich die gleichzeitige Selbstbezeichnung als „Guardian“ der freien Durchfahrt und die Wiederverhängung einer Blockade gegen einen Anrainerstaat mit dem Prinzip der Navigationsfreiheit, das Washington seit Jahrzehnten gegenüber China im Südchinesischen Meer einfordert?

Unbeachtet

Die internationale Berichterstattung behandelt die Ankündigung vor allem als Kuriosum – Schlagzeile wegen der Wortwahl („Guardian Angel“) und wegen der Marktreaktion an den Ölbörsen. Kaum jemand stellt sie in den Zusammenhang, den die eigene Vorberichterstattung längst geliefert hat: Als Iran im Frühjahr ein Mautsystem einführte, war unter Völkerrechtlern und in westlichen Medien unstrittig, dass dies gegen einen Grundpfeiler des Seerechts verstößt – unabhängig davon, ob der erhebende Staat das SRÜ ratifiziert hat oder nicht. Dieser Maßstab, konsequent angewendet, gilt für jeden Staat, der eine solche Abgabe erhebt – auch für die USA, die weder Anrainer der Meerenge sind noch das SRÜ selbst ratifiziert haben.

Ebenfalls unterbelichtet: Trumps Behauptung, die Golfstaaten stünden geschlossen „auf unserer Seite“, widerspricht der dokumentierten Position Omans, das genau eine solche Gebührenregelung wenige Tage zuvor bei der IMO offiziell ablehnte. Die Erzählung von der geeinten Golf-Front gegen Teheran hält der eigenen Aktenlage nicht stand.

Und schließlich: Die Ankündigung fällt mitten in eine Phase aktiver Kampfhandlungen – US-Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran, IRGC-Beschuss gegen vier Golfstaaten am selben Tag. Eine „Sicherheitsgebühr“, die im Kriegszustand einseitig verkündet wird, ohne Rechtsgrundlage, Erhebungsmechanismus oder Zustimmung der Anrainer, unterscheidet sich in der Substanz kaum von einer Kriegsbeute-Forderung im Gewand einer Dienstleistungsgebühr – nur dass dieser Rahmen in der Berichterstattung nirgends benannt wird.

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