Wird die Annullierung der Frankreich-Wahl vorbereitet?

2027 wählt Frankreich. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Rechtspopulisten die Wahl gewinnen und den Macron-Nachfolger stellen werden. Es wäre eine politische Zäsur in Paris und Brüssel. Aber schon Monate davor werden Pläne vorbereitet, um ein rumänisches Szenario zu inszenieren und die Wahl aufzuheben.

Der französische Souveränist und Präsidentschaftskandidat Florian Philippot sieht Vorbereitungen laufen, die Präsidentschaftswahl in Frankreich zu annullieren. Er verweist aktuell auf eine Stellungnahme des ultraunionistischen Sozialisten Raphaël Glucksmann. Dieser spricht in einer aktuellen Stellungnahme von einer angebliche russische Desinformationskampagne gegen ihn reagiert. Doch kaum einer weiß davon.

Glucksmann schrieb unter anderem: Die Kampagne 2027 werde von massiven Einmischungen geprägt sein. Wladimir Putin könne durch einen Machtwechsel in Frankreich politisch siegen. Dementsprechend würden russische Geheimdienste demokratische und pro-europäische Kandidaten ins Visier nehmen – besonders Glucksmann selbst. Man werde „die Schergen des Kremls“ nicht die Demokratie erschüttern lassen, weder amerikanische noch chinesische Plattformen wie X und TikTok ihre Regeln mit Füßen treten noch feindliche Mächte eine so entscheidende Wahl stehlen lassen. Dem Sozialisten werden kaum realistische Chancen auf einen Sieg gegeben.

Philippot interpretiert das als „Gebrauchsanweisung“ für eine Annullierung der Präsidentschaftswahl nach rumänischem Vorbild – falls das Ergebnis nicht passe. „Jedes Wort zählt“, betonte er. Es sei der genaue Plan des Systems, die Wahl „für den Fall der Fälle“ zu kippen.

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Im November 2024 hatte der souveränistische Außenseiter Călin Georgescu überraschend den ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Was dann folgte ist EU-Geischte:

Wenige Tage vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht den gesamten Prozess. Begründet wurde dies mit deklassifizierten Geheimdienstberichten über koordinierte Manipulationen in sozialen Medien (vor allem TikTok), dubiose Kampagnenfinanzierung und mutmaßliche russische Hybridangriffe. Die Wahl wurde komplett neu durchgeführt, Georgescu im Vorfeld ausgeschlossen.

Es war ein Präzedenzfall. Bisher wurde der rumänische Weg noch nicht wiederholt, doch wie lange noch?

Kritiker sprachen von einem Präzedenzfall: Wahlen könnten künftig unter Berufung auf „ausländische Einmischung“ und Geheimdienstdossiers für ungültig erklärt werden, wenn das Ergebnis den Eliten nicht gefällt. Selbst die Venedig-Kommission des Europarats mahnte später, Annullierungen dürften nur unter außergewöhnlichen Umständen und bei klaren Beweisen erfolgen.

Das politische Paris ist jedenfalls hochnervös. Premier Sébastien Lecornu warnte 2026 vor „schwerwiegenden Bedrohungen“ durch ausländische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2027. Ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Desinformation und Hybridangriffen ist in Vorbereitung. Es könnte unter anderem beschleunigte gerichtliche Verfahren während des Wahlkampfs ermöglichen. Gewählt wird Mitte April.

In den Umfragen führt das Rassemblement National (Marine Le Pen oder Jordan Bardella) deutlich. Ein Sieg der Rechtspopulisten würde die EU-Politik und das Verhältnis zu Brüssel grundlegend verändern. Macron darf nicht erneut antreten.

Philippot und andere Souveränisten sehen in Glucksmanns Worten und den staatlichen Vorbereitungen den Versuch, ein Instrumentarium zu schaffen, mit dem ein unerwünschtes Wahlergebnis nachträglich für ungültig erklärt werden könnte – analog zu Rumänien.

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