Die Zukunft von Meinungsfreiheit und Zensur
Ein US-Medizinethiker schreibt: Wir erleben in Echtzeit das Entstehen dieser allgegenwärtigen und zähen Maschinerie aus Macht, Propaganda und technologischer Kontrolle. Die Antwort darauf wird Wachsamkeit, rechtliche Präzedenzfälle und strukturelle Reformen erfordern, um einen offenen Online-Diskurs in unserer digitalen Zukunft zu ermöglichen.
Medizinethiker Aaron Kheriaty, aktuell am Public Policy Center in Washington und zuvor Professor für Psychiatrie an der University of California at Irvine School of Medicine, verfasste für das Brownstone Institute ein Essay zur Zukunft von Meinungsfreiheit und Zensur.
Hier der gesamte Text übersetzt:
Die freie Meinungsäußerung ist ein integraler Bestandteil echter Freiheit. Sie gründet in der spezifisch menschlichen Fähigkeit, der Wahrheit durch Überzeugung und nicht durch Zwang anzuhängen. Während die Wahrheit objektiv und unabhängig vom erkennenden Subjekt ist, kann sie vom Subjekt nur in Freiheit aufgenommen werden.
Dem können wir eine nur dünn begründete Vorstellung von Freiheit entgegenstellen, die lediglich ein pragmatisches Mittel ist, um in einer pluralistischen Gesellschaft „miteinander auszukommen“, in der wir annehmen, dass Wahrheit mehr oder weniger unerreichbar sei. In dieser dünnen Form des Liberalismus wird die Meinungsfreiheit leicht aufgegeben, sobald sie nicht mehr als optimale empirische Lösung erscheint, um gesellschaftlichen Frieden oder Stabilität zu erhalten. Wir haben dieses Dynamik in den westlichen Gesellschaften im letzten Jahrzehnt erlebt, in dem Eliten nun häufig darauf bestehen, dass Zensur notwendig sei, um die „Demokratie“ vor dem populistischen Pöbel zu schützen.
Prinzipielle Freiheit, die die gemeinsame Entdeckung der Wahrheit fördert, muss Gewalt gegen Ideen stets ausschließen. Solche Gewalt reduziert Menschen zu bloßen Mitteln und untergräbt die Möglichkeit ehrlicher Überzeugung. Öffentliche Autoritäten sollten vielmehr nur eingreifen, um Verfolgung oder die Propaganda von „Knüppelargumenten“ – also verschiedene Formen von Zwang oder Anstiftung zur Gewalt – zu verhindern, während sie die offene Äußerung gegenteiliger Ansichten erlauben, so kontrovers sie auch sein mögen.
Der verstorbene italienische katholische Philosoph Augusto Del Noce verdeutlicht dies, indem er darauf besteht, dass selbst ideologischen Gegnern wie den Faschisten gestattet werden sollte, ihre schlechten Ideen zu vertreten (was ihnen in Italien unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht erlaubt war): „Lasst die Faschisten auch ihre Idee der Gewalt vertreten, wenn sie es wollen; wir werden sie mit Argumenten bekämpfen, und die Aufgabe wird wirklich nicht allzu schwierig sein“, behauptete Del Noce zuversichtlich. Er warnte davor, dass die gewaltsame Unterdrückung falscher Rede nur unterirdische Mythen hervorbringe und besiegte Ideologien fortbestehen lasse, wie es an der posthumen „Mussolini-Legende“ zu sehen war, die im Klima der Nachkriegszensur in Italien entstand.
Eines der zentralen Probleme der Zensur ist dieses: Das Verbot, bestimmte Dinge auszusprechen, lässt sie oft wahr erscheinen, auch wenn sie es nicht sind. Besser ist es, Unwahrheiten äußern zu lassen und sie mit Argumenten zu widerlegen, als sie gewaltsam zum Schweigen zu bringen, bevor sie ausgesprochen werden können.
Die Wiedergewinnung dauerhafter Prinzipien, auf denen die Meinungsfreiheit gegründet werden kann, ist unerlässlich, da wir neuen Herausforderungen durch die Entstehung enorm mächtiger digitaler Technologien und globaler Kommunikationsplattformen gegenüberstehen. Die Beweisaufnahme in unserem Fall Missouri v. Biden brachte umfangreiche Zwangsmaßnahmen digitaler Plattformen durch das Weiße Haus, den Surgeon General, die CDC und andere Bundesbehörden ans Licht: Inhalte und Konten online zu markieren, zu unterdrücken, herabzustufen oder zu entfernen – mittels direkten Drucks, algorithmischer Änderungen, die Tausende von Beiträgen betrafen, oder durch die Handlungen gefügiger Dritter. Dieser „Zensur-Industriekomplex“ richtete sich gegen Kritiker der vom Staat bevorzugten Covid-Maßnahmen, der Wahlintegrität, der Abtreibung, der Gender-Ideologie, der Außenpolitik und anderer Themen von öffentlicher Bedeutung.
Wie das Berufungsgericht in unserem Fall feststellte, hatte der Umfang und das Ausmaß dieser Zensur angesichts der enormen Reichweite neuer digitaler Technologien kein Vorbild in früheren Fällen zur Meinungsfreiheit in den USA. In den Worten des Bezirksrichters deckte unser Fall mutmaßlich die „schwerwiegendste Verletzung der Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ auf. Frühere Fälle von Zensur durch übereifrige Regierungsbeamte betrafen typischerweise einmalige Vergehen: einen einzelnen Artikel, der unterdrückt wurde, einige Absätze, die aus einem Buch gestrichen wurden, eine journalistische Geschichte, die vor der Veröffentlichung abgewürgt wurde. Was wir im Zeitalter der sozialen Medien erlebten, war jedoch völlig neu und wurde durch die mächtige Reichweite fortschrittlicher digitaler Technologien ermöglicht: staatliches Handeln, das Zehntausende gewöhnlicher Amerikaner Hunderttausende Male zensierte.
Für viele Amerikaner wie mich, die am empfangenden Ende davon standen, fühlten sich solche Maßnahmen sehr persönlich an: Jeder Bürger mit einem Twitter- oder Facebook-Konto wurde zu einem potenziellen „Zeitungsredakteur“ oder „Journalisten“, der von staatlichen Sprachpolizisten zur Unterdrückung ausersersehen war. Oft wurde diese Zensur von identifizierbaren politischen Akteuren betrieben, wie etwa als der Direktor für digitale Kommunikation des Weißen Hauses, Rob Flaherty, einen leitenden Manager von Facebook in die Knie zwang, wie ich ausführlich in einem Beitrag im Wall Street Journal beschrieben habe, den ich gemeinsam mit einem unserer Anwälte in dem Fall verfasst habe. In diesem Fall belasteten Dokumente, die wir im Rahmen der Beweisaufnahme erhalten hatten, einen identifizierbaren Regierungsbeamten, der zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden konnte.
Ein Großteil der staatlichen Zensur war jedoch weit subtiler und indirekter. Häufig war es nicht nötig, dass eine erkennbare Person einen bestimmten Beitrag oder ein bestimmtes Konto zur Rüge markierte. In den USA verbietet der Erste Verfassungszusatz dem Staat, zensur nach Gesichtspunkten vorzunehmen, und die Doctrine of State Action verbietet dem Staat, verfassungsrechtliche Schranken zu umgehen, indem er private Unternehmen dazu bringt, verbotene Ziele indirekt zu erreichen – was ebenfalls vorkam. Unser Fall zeigte, dass in einigen Fällen staatlicher Druck dazu führte, dass soziale Medienplattformen ihre Algorithmen und Nutzungsbedingungen änderten, um den Prozess staatlich geförderter Zensur zu automatisieren und zu verschleiern.
In diesem Regime merken die zum Schweigen Gebrachten möglicherweise nicht einmal, dass sie zensiert werden, da der Algorithmus die Reichweite ihrer Beiträge einfach so einschränkt, dass es unmöglich wird, dass sie sich organisch verbreiten oder „viral gehen“ und Einfluss gewinnen. Im neuen Kontext digital vermittelter Zensur kann subtile algorithmische Manipulation die Illusion freier Meinungsäußerung erzeugen und gleichzeitig Reichweite und Wirkung der Online-Kommunikation wirksam kontrollieren.
Wenn ein Ermittler oder Journalist X oder Facebook bittet, seinen Algorithmus zu sehen, wird das Unternehmen ihn nicht vorlegen können, denn die Programmierung wurde an Tausende von Programmierberatern ausgelagert, von denen jeder nur für ein kleines Stück des gesamten Puzzles verantwortlich ist. Dies erzeugt undurchsichtige Mittel der Informationskontrolle ohne klaren Ort moralischer Handlungsträgerschaft oder Verantwortlichkeit. Die Zensur geht in den Untergrund, wo sie von Maschinen gesteuert wird, die – anders als menschliche Beamte – nicht vor Gericht herausgefordert oder zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Zukunft der Zensur wird darin bestehen, den Großteil dieser Arbeit an KI auszulagern. Mit großen Sprachmodellen, die inzwischen in der Lage sind, riesige Mengen online geäußerter Rede zu verdauen und zu synthetisieren, wird unsere Fähigkeit, im digitalen Bereich zu kommunizieren, bald von unsichtbaren, aber ungeheuer mächtigen Bots gesteuert werden. Selbst wenn staatlichen Akteuren die Online-Zensur untersagt wird und selbst wenn wir den eklatanten EU Digital Services Act und andere autoritäre Mechanismen staatlich geförderter Zensur zurückdrängen, bleiben private Unternehmen mit ideologischen Interessen, bewaffnet mit den Werkzeugen fortschrittlicher KI, eine ernste Gefahr für die freie Meinungsäußerung.
Diese globale Bedrohung durch mächtige private Akteure könnte sich als ebenso schwerwiegend und erheblich mächtiger erweisen als staatlich geförderte Zensur. (Aus Gründen, die den Rahmen dieses Artikels sprengen, bin ich der Ansicht, dass diese Plattformen nach US-Recht als Common Carriers und nicht als Herausgeber von Inhalten behandelt werden sollten, was bedeuten würde, dass private Unternehmen oder ihre Algorithmen verfassungsrechtlich geschützte Formen der Rede nicht unterdrücken dürften.)
Wir erleben in Echtzeit das Entstehen dieser allgegenwärtigen und zähen Maschinerie aus Macht, Propaganda und technologischer Kontrolle. Die Antwort darauf wird Wachsamkeit, rechtliche Präzedenzfälle und strukturelle Reformen erfordern, um einen offenen Online-Diskurs in unserer digitalen Zukunft zu ermöglichen.
Bild KI
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