Péter Magyar plant Verfassungsumbau: Ungarns Präsident soll entfernt werden
Die EU und die westlichen Medien haben Viktor Orbán jahrelang als „Demokratiegefährder“ gebrandmarkt. Péter Magyar, der neue starke Mann Ungarns, treibt eine umfassende Verfassungsreform voran – mit dem klaren Ziel, den von Fidesz ernannten Staatspräsidenten Tamás Sulyok aus dem Amt zu entfernen. Demokratie gilt offenbar nur, solange sie den gewünschten Ergebnissen dient.
Am heutigen Montag, dem 13. Juli 2026, will das ungarische Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen, deren zentrales Ziel die Absetzung des amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok ist. Der neue Premierminister Péter Magyar treibt damit einen radikalen Umbau der staatlichen Institutionen voran – und das mit einer Zweidrittelmehrheit, die ihm weitreichende Eingriffe in die Verfassung ermöglicht.
Ein „Regimewechsel“ per Verfassungsänderung
Péter Magyar und seine Partei Tisza hatten bei den Wahlen im April 2026 einen Erdrutschsieg errungen und die absolute Mehrheit im Parlament erobert. Seitdem kündigt er einen „Regimewechsel“ an – weg von der 16-jährigen Herrschaft Viktor Orbáns. Dazu gehört explizit die Entfernung von Orbán-nahen Amtsträgern in Schlüsselpositionen. Und eine Reinigung der staatlichen Medien, insbesondere des TV-Senders.
An erster Stelle steht Präsident Tamás Sulyok. Der 70-jährige Jurist, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts und von Orbán ernannt, weigert sich bislang, freiwillig zurückzutreten. Magyar hat ihn wiederholt als „Orbán-Puppe“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die „Spaltungspolitik“ und „Angriffe auf den Rechtsstaat“ seines Vorgängers aufgetreten zu sein.
Nun soll die Verfassung geändert werden, um Sulyok per Parlamentsbeschluss loszuwerden. Die Abstimmung gilt als sicher, da Magyars Partei über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt.
Mehr als nur ein Präsident
Die geplante Verfassungsreform ist Teil eines größeren Vorhabens. Magyar hat bereits angekündigt, auch andere Spitzenpositionen neu zu besetzen – darunter den Generalstaatsanwalt und den Präsidenten der Medienaufsichtsbehörde. Es geht also nicht um eine einzelne Personalie, sondern um eine systematische Entmachtung der von Orbán geschaffenen institutionellen Strukturen.
Kritiker sehen darin einen klassischen Machtwechsel mit revanchistischen Zügen: Wer die Macht hat, nutzt sie, um die Institutionen nach eigenem Gusto umzubauen. Dass dies ausgerechnet über eine Verfassungsänderung geschieht, die eigentlich als Schutzschild gegen kurzfristige politische Willkür gedacht ist, macht den Vorgang besonders brisant.
Ein Präsident als Symbol
Tamás Sulyok gilt als eher zurückhaltender Präsident. Er hat sich in seiner Amtszeit nicht durch besonders scharfe politische Stellungnahmen hervorgetan. Für Magyar und seine Anhänger ist er dennoch Symbol für die Kontinuität der Orbán-Ära. Dass er sich weigert, „freiwillig“ Platz zu machen, wird nun zum Vorwand für einen Verfassungsbruch von oben.
Ob die geplante Absetzung rechtlich wasserdicht ist und vor dem Verfassungsgericht Bestand haben würde, bleibt abzuwarten. Mit einer eigenen Zweidrittelmehrheit kann Magyar jedoch auch das Verfassungsgericht langfristig umbauen – ein klassischer Kreislauf politischer Machtsicherung, der in vielen Ländern bereits erprobt wurde.
Ein gefährlicher Präzedenzfall?
Was hier geschieht, ist kein isolierter Vorgang. Es zeigt, wie schnell eine Zweidrittelmehrheit genutzt werden kann, um fundamentale staatliche Institutionen umzubauen. Wer heute den Präsidenten per Verfassungsänderung entfernt, könnte morgen andere unliebsame Amtsträger ins Visier nehmen – oder die Verfassung selbst grundlegend umschreiben.
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die verurteilte kriminelle christine lagarde erhielt 2025 als ezb vorsitzende ca. € 730 000 brutto
nicht das ich neidig wäre, aber wo und was ist die entsprechende leistung dafür?
(ich weiss, eine der hochbezahlten marionetten und termiten)
Das Ergebnis von Brandmauer und Allparteienkoalition in Deutschland und Österreich ist ganz gleich, dass die Opposition die Absolute erreichen muss und damit ganz erhebliche Machtbefugnisse erhält.
Und wann wird die Faxxxstin vdL entsorgt? Wann die gesamten Hintermänner und Hinterfrauen (allesamt Faxxxistinnen und Faxxxisten) der EU entsorgt?
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, dann wird er nicht sagen, Ich bin der Faschismus – er wird sagen Ich bin der Antifaschismus“
Und er sagt sichtlich auch: Ich bin weiblich.
Es wird bald „nötig“ sein, auch „Herrenmensch“ zu gendern – irgendwelche Vorschläge….?
…. Damen-Obermenschin…
Machtfuchtel, vornehmer: Machtfrau
Herinnenmensch
Ilse Koch 2.0
Cruella.
Frau Gut
@,
vielleicht marionettenpussy?