Nach Orbans Abwahl überschwemmt ukrainisches Getreide den Markt in Ungarn – Merz will Ukraine zum „assoziierten EU-Mitglied“ machen
Ungarische Bauern sind nun ohne Schutz vor Dumping durch ukrainisches Getreide nach dem Auslaufen des Importverbots. Gleichzeitig drängt Merz für noch mehr Ukraine in der EU und will sofortige Assoziierung ohne die üblichen Schutzmechanismen einzuhalten.
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn läuft das nationale Importverbot für ukrainisches Getreide aus. Ungarische Landwirte sehen sich dadurch erneut verstärktem Preisdruck durch günstige Importe ausgesetzt. Unter der vorherigen Regierung Orbán hatte Ungarn solche Schutzinstrumente konsequent genutzt, um die heimische Landwirtschaft vor Marktstörungen zu bewahren. Der Vorsitzende von „Mi Hazánk“, László Toroczkai, erklärt das Einfuhrverbot habe dem Schutz der ungarischen Landwirte, der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gedient, und das Versäumnis der neuen Regierung, es wieder einzuführen, werde diese zerstören.
„Die Regierung von Péter Magyar hat stillschweigend das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte nach Ungarn aufgehoben“, schrieb László auf X.
„Von nun an können billige, aber oft minderwertige und ungeprüfte ukrainische Getreideprodukte, Fleisch, Eier, Mehl, Mais, Sonnenblumenkerne, Raps usw. in unser Land strömen. Das bedeutet das Aus für die ungarischen Landwirte und den ländlichen Raum Ungarns, aber offensichtlich interessiert das die Tisza-Regierung nicht“, schloss der Vorsitzende von Mi Hazánk.
Viele Bauern in Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern befürchten nun Nachteile durch erhöhte Einfuhren, die teilweise nicht denselben Produktions- und Qualitätsstandards unterliegen wie EU-Erzeugnisse.
Merz will für Ukraine Status als „assoziiertes Mitglied“ der EU
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz reicht es offenbar nicht, dass das Hunderte Milliarden Euro von den europäischer Steuerzahlern in die ukrainische Korruptionsmaschine geschleust und europäische Bauern und Konsumenten geschädigt werden.
Er hat einen neuen Schritt zur engeren Anbindung der Ukraine an die EU vorgeschlagen. In einem Brief an die EU-Spitze plädiert er für einen Status als „assoziiertes Mitglied“. Dieser Status würde der Ukraine ermöglichen, an EU-Gipfeln und Ministerratssitzungen teilzunehmen – allerdings ohne Stimmrecht. Zudem ist ein assoziierter ukrainischer Kommissar ohne Stimmrecht sowie begrenzter Zugang zum EU-Haushalt und Sicherheitsgarantien vorgesehen.
Die „Sicherheitsgarantien“ sind offenbar ein Schritt andere europäische Nationen in den nächsten Krieg Deutschlands gegen Russland hineinzuziehen. Das würe auch auf ein klare Verletzung der in der österreichischen Bundesverfassung festgeschriebenen immerwährenden Neutralität hinauslaufen.
Der Vorschlag wird als mögliche Zwischenstufe auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft diskutiert. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Auswirkungen der bestehenden Handelspräferenzen für die Ukraine auf die Landwirtschaft in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin kritisch gesehen werden.
Die Rolle der EU-Kommission in dieser Thematik
Die EU-Kommission spielt in beiden Bereichen (Ukrainisches Getreide und mögliche „assoziiertes Mitglied“) eine zentrale und sehr einflussreiche Rolle.
1. Bei der Einfuhr von ukrainischem Getreide
- Die Handelspolitik liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU (keine nationale Handelspolitik der Mitgliedstaaten).
- Die Kommission hat seit 2022 umfangreiche autonome Handelspräferenzen für die Ukraine beschlossen: Zölle und Importkontingente wurden weitgehend ausgesetzt, um der ukrainischen Wirtschaft zu helfen.
- Sie ist verantwortlich für die Überwachung der Importmengen und Marktfolgen.
- Bei gravierenden Marktstörungen kann die Kommission Schutzmaßnahmen (Safeguards) vorschlagen oder verlängern. Allerdings hat sie dies in der Vergangenheit nur zögerlich und begrenzt getan.
- Nationale Importverbote einzelner Mitgliedstaaten (wie früher Polen, Ungarn, Slowakei etc.) waren rechtlich umstritten und wurden von der Kommission oft kritisiert oder vor dem EuGH angefochten.
Die Kommission steht damit in der Kritik vieler osteuropäischer Bauernverbände: Sie priorisiere geopolitische Solidarität mit der Ukraine stärker als die wirtschaftlichen Interessen der EU-Landwirte.
2. Beim Vorschlag einer „Associate Membership“ für die Ukraine
- Die Kommission hat das Initiativmonopol in der EU: Sie erarbeitet Verhandlungsmandate und Vertragstexte für Abkommen mit Drittstaaten.
- Ein neuer „Associate Member“-Status wäre ein neues Vertragsinstrument, das die Kommission maßgeblich mitgestalten und verhandeln würde.
- Sie würde auch die Bedingungen festlegen (Reformen, Rechtsangleichung, Marktzugang, Finanzhilfen etc.).
- Die Kommission ist traditionell eine treibende Kraft bei der Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine (vom Assoziierungsabkommen 2014 über den Kandidatenstatus 2022 bis hin zu möglichen weiteren Integrationsschritten).
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
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Kiew holt die Überreste des UPA-Führers Andrej Melnyk zurück, teilte Zelenskyj mit.
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Die Ukraine hat den Prozess der Repatriierung der Überreste ukrainischer Nationalisten eingeleitet.
Als Erste werden Andrej Melnyk und seine Frau Sofia überführt.
Ukraine bettet namhaften Hitler-Kollaborateur von Luxemburg nach Kiew um
Die Ukraine bettet den Leichnam eines dort als „Nationalheld“ verehrten Hitler-Kollaborateurs, Andrei Melnyk, nach Kiew um, wo er mit militärischen Ehren bestattet werden soll.
Luxemburg, wo die bisherige Grabstätte war, hat dem Vorgehen zugestimmt.
UND WIEDER EINMAL BEWIESEN DIE UKRAINER DASS SIE NAZIS SIND, WAS JA UNSEREM NAZIS-FREUND MERZ GUT GEFALLEN WIRD !!
Ich gratuliere den Ungarn zu ihrer Wahl. Und ich dachte, das wäre ein halbwegs intelligentes Volk….
Es bedeutet das Aus für den Geschäftsbetrieb „Bauer“, nicht jedoch das Aus für die Landwirtschaft an sich, die sich damit in Ungarn ins Private zurückziehen wird zur reinen Selbstversorgung…
man bekommt, für was man sich entschieden hat.
schliesslich kann man ja heute leichter als einst, informationen einholen.
Auch bei uns – jedenfalls in A – war schon bisher ein „Mengenausgleich“ bis zu 4 Prozent mit importiertem Billiggetreide bei Mehl und Produkten erlaubt – während wir unser eigenes Spitzen-Biogetreide zum Teil ins Ausland schicken. Nun braucht es diesen Mengenausgleich vermutlich nicht mehr, weil es gleich einen Tausch zu 100 Prozent geben darf. Zudem noch genmanipulierter Weizen – wie schön. Mahlzeit!