Ukraine plant Abschaffung der Bauernhöfe
Tausende kleine und mittlere Bauern in der Ukraine dürften vor dem Aus stehen. Die Rechtsform des Familienbetriebs soll komplett gestrichen werden. Künftig dürfen sie nur noch als Einzelunternehmer oder als GmbH weiterwirtschaften. Der Begriff „Bauernhof“ verschwindet aus dem Gesetz.
Die Ukraine arbeitet derzeit an einer tiefgreifenden Änderung des Zivilgesetzbuches, die kleine Bauernhöfe massiv unter Druck setzen könnte. Ein aktueller Gesetzentwurf wurde Ende April bereits in erster Lesung vom Parlament angenommen. Begründet wird die Reform mit „Dekommunisierung“ und Vereinfachung des Rechts: Künftig soll es nur noch zwei Hauptformen der Geschäftstätigkeit geben. Es handelt sich bereits um den zweiten Anlauf – der erste Versuch war nach heftigen Protesten der Bauernschaft gescheitert.
Die Bauernverbände sind auch diesmal wieder empört. Der Präsident der Assoziation der Bauern und privaten Landbesitzer, Iwan Tomytsch, sieht darin einen massiven Angriff auf die ukrainischen Bauern: „Das wäre die Liquidierung des ukrainischen Bauerntums als Klasse.“
Ukrainische Land an Konzerne und Kapital
Für kleine Bauernhöfe drohen massive Probleme: Der besondere Schutz für familiengeführte Höfe würde entfallen. Land und Betrieb ließen sich künftig deutlich schwerer an die nächste Generation weitergeben. Gemeinsame Eigentums- und Pachtformen wären nicht mehr möglich, spezielle Förderprogramme für Bauernhöfe fielen weg. Zudem müssten sich Tausende kleine Landwirte teuer und bürokratisch aufwendig umregistrieren.
Ein Vorgehen, das wohl ganz im Sinne der großen Gläubiger der Ukraine wie EU und BlackRock liegt. Kleine, unabhängige Höfe werden wirtschaftlich ausgehebelt und landen zwangsläufig bei großen Agrarkonzernen. „Wer nicht umregistriert, geht in die Grauzone oder gibt auf“, heißt es in Bauernkreisen. Das Ergebnis wäre eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft – weg vom vielfältigen, regionalen Familienbetrieb hin zu großflächigen, kapitalkräftigen Konzernen. Ein Modell, das man von der EU bestens kennt.
Das Vorgehen in der Ukraine ist daher nicht isoliert zu betrachten. Besonders in der EU wird vehement an der technokratischen Übernahme der Nahrungsmittelproduktion gearbeitet: Von strengen EU-Regulierungen über den „Green Deal“ bis hin zu globalen Konzerninteressen werden kleine Erzeuger systematisch verdrängt. Am Ende bleiben Großgrundbesitzer übrig, während die kleinstrukturierte Landwirtschaft verschwindet – und mit ihr jede echte Lebensmittelsouveränität.
Unabhängige Bauern, die noch selbst bestimmen können, was und wie sie anbauen, passen nicht mehr ins Bild einer zentral gesteuerten, industriellen Lebensmittelversorgung. Gerade in Nicht-EU-Europa gibt es diese autarken Bauern noch zahlreicher – ob auf dem Balkan oder in der Ukraine.
Der Entwurf muss in zweiter Lesung noch einmal durch das Parlament. Die Bauernverbände fordern klare Änderungsanträge zum Erhalt des Bauernhof-Status. Doch vermutlich hat das Regime in Kiew auch ausländische Forderungen umzusetzen – und diese wiegen offenbar schwerer als die Stimmen der einheimischen Bauern.
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