Die Lüge als Werkzeug: Postfaktische Politik in der Praxis
Als Maßnahmen der Politik während der Corona-Krise auf Kritik stieß, warf man den Kritikern vor „gegen die Wissenschaft“ zu sein, oder nicht auf „Fakten basiert“. Tatsächlich war bereits zu diesem Zeitpunkt die Politik längst „postfaktisch“ geworden. Schon 2015 durch einen einfachen Blogger am Beispiel von Aussagen der Bundesregierung zum Ukraine-EU-Beitritt nachgewiesen. Schauen wir uns den Begriff „postfaktisch“ genauer an, denn er wird uns zukünftig wohl des Öfteren beschäftigen.
Es war der Oxford-Verlag, der das Wort des Jahres 2016 kürte: post-truth — postfaktisch. Gemeint ist eine politische Kultur, in der Fakten weniger zählen als Gefühle, Meinungen und emotionale Appelle. Zehn Jahre später ist dieses Phänomen nicht verschwunden. Es ist Regierungspolitik geworden — in Washington wie in Berlin.
Zwei Politiker verkörpern diese Entwicklung exemplarisch: Donald Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, und Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler. Beide sind keine unbeschriebenen Blätter, beide haben Faktenchecker beschäftigt wie kaum ein anderer Politiker vor ihnen. Und beide zeigen, wie fundamental verschieden postfaktische Politik im US-amerikanischen und im europäischen Kontext funktionieren kann — und was sie eint.
Was bedeutet „postfaktisch“?
Postfaktische Politik bedeutet nicht einfach das gelegentliche Lügen. Das haben Politiker zu allen Zeiten getan. Der Unterschied liegt in der Systematik, der Schamlosigkeit — und vor allem darin, dass Falschaussagen kaum Konsequenzen haben. In einer postfaktischen Ära spielt die emotionale Wirkung einer Aussage eine größere Rolle als ihr Wahrheitsgehalt.
Der Philosoph Harry Frankfurt unterschied schon 1986 zwischen dem Lügner und dem „Bullshitter„: Der Lügner kennt die Wahrheit und verheimlicht sie bewusst. Der Bullshitter interessiert sich gar nicht für die Wahrheit. Ihn interessiert nur die Wirkung. Diese Haltung — das gleichgültige Verhältnis zur Faktenlage — ist das Herzstück postfaktischer Politik.
„Die Wahrheit zu sagen war nie ihre Stärke — aber die Bereitschaft, ertappt zu werden und einfach weiterzumachen, das ist neu.“ (Quelle)
Postfaktische Politiker nutzen dabei oft drei wiederkehrende Techniken: Sie übertreiben Zahlen ins Absurde; sie vereinfachen komplexe Sachverhalte zu Stammtischparolen; und sie wiederholen Falschaussagen so lange, bis sie als Wahrheit empfunden werden. Die Wiederholung ist besonders wirksam — Kognitionsforschung zeigt, dass häufig gehörte Aussagen als wahrer empfunden werden, unabhängig von ihrem Inhalt. Psychologen nennen das den „Illusory-Truth-Effekt„.
Donald Trump: 30.573 Falschaussagen in einer Amtszeit
Nirgendwo ist postfaktische Politik besser dokumentiert als bei Donald Trump. Die Faktenchecker der Washington Post zählten in seinen ersten vier Amtsjahren über 30.000 falsche oder irreführende Aussagen — ein Schnitt von mehr als 20 pro Tag. Nun ist Trump zurück im Weißen Haus, und nichts deutet darauf hin, dass er sich geändert hat.
30.573 Falschaussagen in der ersten Amtszeit (Washington Post)
100 Lügen in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit (Tagesspiegel)
ø 20+ Falsche Aussagen pro Tag, erste Amtszeit
Ein Beispiel, das Trumps Methode besonders deutlich zeigt, ist der Handelskrieg mit China. Bei einer Kabinettssitzung im April 2025 behauptete Trump, China habe einen Handelsüberschuss von „einer Billion Dollar“ gegenüber den USA. falsch. Das tatsächliche Handelsdefizit der USA mit China betrug im Jahr 2024 rund 263 Milliarden Dollar — nicht einmal ein Drittel der von Trump genannten Zahl. Trumps Aussage war also rund viermal so hoch wie die Realität. Noch aufschlussreicher ist, was Trump in derselben Sitzung über Zölle sagte: China zahle den USA „Hunderte Milliarden Dollar“. falsch. Fakt ist: Zölle werden nicht von China gezahlt, sondern von US-amerikanischen Importeuren — also von amerikanischen Unternehmen und letztlich von amerikanischen Konsumenten. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sie kehrt den Sachverhalt buchstäblich um. Doch Trump wiederholt sie seit Jahren, und ein beträchtlicher Teil seiner Anhängerschaft glaubt sie.
Auswahl dokumentierter Trump-Falschaussagen (2025)
- Mauerbau: Trump behauptete, „571 Meilen neue Mauer“ gebaut zu haben. Laut offiziellen Regierungsdaten waren es 458 Meilen — und davon nur rund 80 Meilen an bislang offenen Stellen. Falsch
- Geiseln: Beim CPAC-Treffen 2025 sagte Trump, Biden habe „keine einzige Geisel“ aus Gaza befreit — „null, nichts“. Tatsächlich waren unter Biden mehrere Geiseln freigelassen worden. Falsch
- Iran & Terror: Trump wiederholte die Behauptung, Iran habe während seiner ersten Amtszeit Gruppen wie Hamas oder Hisbollah „kein Geld“ gegeben. Richtig ist: Die Finanzierung sank in Teilen, hörte aber nicht auf. Irreführend
- Wahlbetrug: Trump behauptete beim CPAC 2025, sein Wahlergebnis 2024 sei „eigentlich viel höher“ gewesen, da Gegner „wie die Teufel betrogen“ hätten. Belege: keine. falsch …
Was diese Beispiele vereint: Sie sind nicht das Ergebnis mangelnder Information. Trump hat Zugang zu den besten Geheimdiensten, Wirtschaftsexperten und Beratern der Welt. Es handelt sich um bewusste Entscheidungen. Die Frage ist: warum?
Die Antwort liegt im Prinzip der Firehose of Falsehood — dem Feuerwehrschlauch der Lügen. Wenn Falschinformationen in so hoher Frequenz und Intensität kommen, dass Faktenchecker, Journalisten und die Öffentlichkeit gar nicht mithalten können, erschöpft sich die Widerlegungskapazität der Gesellschaft.
Der Effekt: Desorientierung, Zynismus, und letztlich ein Rückzug auf Meinungen statt faktenbasierter Meinungsbildung.
Friedrich Merz: Die europäischere Variante
Friedrich Merz operiert in einem anderen politischen System, mit anderen Medienlandschaften und anderen Traditionen. Seine Form des Postfaktischen ist subtiler — aber nicht weniger wirkungsvoll.
Ein früher und besonders gut dokumentierter Fall: Im September 2023 behauptete Merz im Fernsehen, abgelehnte Asylbewerber ließen sich „die Zähne neu machen„, während deutsche Bürger keine Arzttermine bekämen. irreführend. Was stimmte daran? Wenig. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt klar: In den ersten 18 Monaten des Aufenthalts haben Asylbewerber nur Anspruch auf Notfallbehandlung und Schmerzlinderung. Zahnersatz gibt es nur, wenn er aus medizinischen Gründen „unaufschiebbar“ ist. Dass abgelehnte Asylbewerber also systematisch „sich die Zähne neu machen“ ließen, ließ sich weder belegen noch ist es gesetzlich möglich — wie Faktenchecks von Tagesspiegel und mehreren anderen Medien feststellten.
Merz bedient ein Gefühl der Ungerechtigkeit, das viele Menschen kennen — Wartezeiten beim Arzt, überlastete Praxen. Er gibt diesem Gefühl eine falsche Ursache.
Das ist das Wesen von Merz‘ Kommunikationsstrategie: Er greift reale Sorgen auf — die Überlastung des Gesundheitssystems, Engpässe bei Fachärzten — und verbindet sie mit einer falschen, aber gefühlsmäßig befriedigenden Erklärung.
Nicht das System ist schuld, nicht der Ärztemangel, nicht die Unterfinanzierung — sondern „die da„. Das ist klassisch postfaktisch.
Das gebrochene Versprechen als Normalzustand
Besonders brisant ist der Umgang von Merz mit der Schuldenbremse. Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach er — wiederholt, explizit, ohne Wenn und Aber — die Schuldenbremse zu verteidigen. Das CDU-Wahlprogramm formulierte es unmissverständlich: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“
Nur wenige Wochen nach der Wahl stimmte Merz im Bundestag für ein Sondervermögen von mehreren Hundert Milliarden Euro, das eine Änderung des Grundgesetzes erforderte. Der MDR-Faktencheck stellte fest, Merz habe „im Wahlkampf dezidiert anderes behauptet als das, was er jetzt durchsetzt“. Wortbruch
Merz: Versprechen und Wirklichkeit
- Schuldenbremse: Versprochen: „ohne Wenn und Aber„. Umgesetzt: Grundgesetzänderung für Sondervermögen von Hunderten Milliarden Euro. gebrochen
- Zahnbehandlungen: Behauptet, Asylbewerber ließen sich kostenlos „Zähne neu machen„. Rechtslage: Nur Notfallbehandlung in den ersten 18 Monaten. Falsch
- Migration: Versprach, illegale Einreisen zu stoppen. Laut FDP-Fraktionschef Rülke: auch das zweite zentrale Wahlversprechen „gebrochen„. Gebrochen
Merz‘ Reaktion auf die Kritik war aufschlussreich: Er wies den Vorwurf der Wählertäuschung zurück und erklärte, er habe „politische Flexibilität“ gezeigt. Geänderte Weltlage, geänderte Notwendigkeiten. Das ist eine legitime Erklärung — aber sie steht im Widerspruch zu einem Wahlkampf, der auf der Unnachgiebigkeit dieser Position aufgebaut war.
Was Trump und Merz unterscheidet — und was sie eint
Die Unterschiede sind erheblich. Trump lügt schamlos und mit einer Frequenz, die Faktenchecking zur Sisyphusarbeit macht. Seine Falschaussagen sind oft grob, leicht widerlegbar — und trotzdem wirksam. Merz hingegen arbeitet feiner: Halbwahrheiten, Vereinfachungen, populistische Rahmungen. Er hält sich seltener an der konkreten Falschaussage auf als an der emotionalen Narration.
Doch in einem Grundprinzip gleichen sie sich: Beide haben erkannt, dass in einer fragmentierten Medienlandschaft, mit Echokammern auf Social Media und erschöpften Bürgern, der emotionale Resonanzraum einer Aussage wichtiger ist als ihre faktische Korrektheit. Wer eine Aussage macht, die ein Gefühl bestätigt — „Das Geld geht zu denen“ oder „Die anderen lachen uns aus“ — der hat gewonnen, auch wenn die Aussage falsch ist.
In der postfaktischen Politik ist nicht entscheidend, ob eine Aussage wahr ist — sondern ob sie sich wahr anfühlt.
Was bleibt zu tun?
Faktenchecks allein reichen nicht. Das zeigt die Forschung deutlich: Richtigstellungen erreichen oft nicht dieselbe Zielgruppe wie die ursprüngliche Falschaussage, und selbst wenn sie es tun, können sie den „Backfire-Effekt“ auslösen — Menschen glauben nach einer Richtigstellung manchmal noch fester an die ursprüngliche Aussage, weil sie sich in ihrer Identität angegriffen fühlen.
Was stattdessen helfen könnte: eine Stärkung des Medienkompetenz-Unterrichts; eine Plattformregulierung, die Falschinformationen nicht algorithmisch bevorzugt; und — am schwersten — eine politische Kultur, die Wortbrüche und Falschaussagen tatsächlich bestraft, statt sie als „Realismus“ zu feiern. Das Problem ist hierbei, wie Medienkompetenzunterricht und Plattformregulierung ausgeführt werden, nämlich meist gerichtet auf Kritiker eben jener postfaktischen Politikeraussagen.
Deigentliche Problem postfaktischer Politik ist nicht, dass Politiker lügen. Das ist so alt wie die Politik selbst. Das eigentliche Problem ist, dass es sich lohnt. Denn die Politiker die am dreistesten lügen werden bei Wahlen gewählt. Was das System der so genannten Demokratie in eine historische Krise treibt.
Bild: Wikipedia (Auszug)
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Eisbären, BBC-Dokus und Lügengeschichten: Neues von der Wissenschaft™
Lügen und Verleumdungen zur Durchsetzung lebensfeindlicher Politik
Mich wundert, dass sich der Autor an zwei notorische Lügnern und deren untergeordneten Lügen festhält, während die Politik nicht nur in Deutschland von einem ganzen Komplex basaler und massiver Lügen bestimmt wird, die so fundamental sind, dass wahrscheinlich das Gehirn eines Normalbürgers nicht in der Lage ist, diesen überdimesionalen Komplex von ineinander verschachtelten Lügen zu erfassen.
Ein Volk von Sadomasochisten
Wer setzt denn heute noch Vertrauen
auf Leute, die Brandmauern bauen,
mit Gengift die Gesundheit hemmen,
das Land mit Kriminellen schwemmen,
Lebensgas CO2 nicht mögen,
Krankheiten als Geschlecht festlegen,
die von neuen Kriegsschulden schwätzen,
gegen Freiheit der Rede hetzen,
die vor Wahlen alles versprechen,
um bald danach ihr Wort zu brechen,
die kungeln gar mit Sozialisten?
Ein Volk von Sadomasochisten!
WÄHLERBETRUG
Warum lügen sie so, all‘ diese Gestalten,
die nicht nur in Deutschland schalten und walten,
die krampfhaft an der Macht festhalten,
die nur besteht, weil sie das Volk spalten?
Das Lügen dient nur dem einen Zweck,
Anwälte der Freiheit, damit ihr es wisst,
denn ohne Lügen wäre sie weg,
die Demokratie, die jetzt „ihre“ ist.
Gäbe es Demokratie für alle,
müsste sie in den Medien beginnen,
würden Altparteien in keinem Falle
noch irgenwelche Wahlen gewinnen.
Schon munkelt so mancher von „Wahlbetrug“,
doch der an der Wahlurne nicht passiert,
weil leider sind derer an Zahl nicht genug,
die haben den Betrug vor der Wahl kapiert.
Denn würden die Lügen als solche benannt,
geläutert der herrschende Zeitgeistbrei,
vom blindesten Untertan dann erkannt,
wär‘ Lügnermacht vor der Urne vorbei.
Dies ist ein sehr interessanter Beitrag, der sein Potential noch nicht völlig ausgeschöpft hat, aber ein guter Anfang ist.
Grundlage von Justiz und politischer Legitimation ist eine Suche nach Wahrheit – wobei immer die Schwierigkeiten ihrer Feststellung klar war. Wenn aber umgekehrt der Staat nur noch lügt – angefangen von „safe and effective“, über Schuldenbremse, über Zwangsgelder für den Pipelinesprenger, bis hin zum Pinicchio-Urteil – dann verliert ein Gemeinwesen an Kohärenz. Dass der Staat lügt, zeigt Mitschka ganz wunderbar, auch wenn er sich auf „Politiker“ rausredet. Sie tun es ja im Amte!
In der nicht ganz offiziösen Polittheorie kann im Degrowth kein Kompromiss mehr erreicht werden und es bedürfe einem paternalen, im Sinne von verständnisvollen, Autoritarismus. Das ist aber nicht was wir derzeit sehen. Stattdessen sehen wir kriminelle Regime, die folgenlos Grund- und Strafgesetze brechen. Siehe Epstein.
Dazu gehört eine europäische Debatte in die Öffentlichkeit. Nun haben wir keine Intellektuellen mehr und wir haben keine Öffentlichkeit mehr. Insofern ist das ein wenig schwierig.
Nichtsdestotrotz ein Beitrag in die richtige Richtung! Ich hoffe, dass er auch über tkp hinaus Gedanken anstößt.
Einen einzigen Punkt einer „Richtig-Aussage“ von Trump kann ich nennen:
die Hype mit CO2 und dem Klimawandel ist ein Hoax.
Ich bin in den USA nicht wahlberechtigt, hätte ihn wegen dieser genannten Realität aber gewählt.
Nun stellt sich heraus: er ist von Netanjahu stark beeinflussbar, mit schlimmen Folgen für sein Volk, nicht nur seine Wähler. Allerdings haben seine politischen Gegner ja auch nichts auf der Pfanne. Man wählt in den USA wie in D nur zweifelhafte Politik-Schauspieler, wobei deren Regisseure und erst recht deren Drehbuchschreiber im dunklen Hintergrund agieren. Und das mit offensichtlich mangelhaften Wissen, sehr merkwürdigen Methoden und ohne ethisch/moralische Grundsätze. Sofern man nicht die sehr wahrscheinliche und leider unheilbare Erkrankung an Machtgier unterstellt.
Es wird langsam schwierig, eine Aussage von Tump zu finden, welche der Wahrheit entspricht.
Trump: „China hat zugestimmt, keine Waffen an den Iran zu liefern. Ich habe mit ihnen gesprochen.“
🚨🇨🇳 Chinas Außenminister: „Wir wollen Gerüchten ein Ende setzen, dass China mit den USA zugestimmt hat, keine Waffen an den Iran zu liefern.“
„Um das klarzustellen: Eine solche Kommunikation hat nicht stattgefunden. China hat weder die Lieferung von Waffen an den Iran bestätigt noch bestritten.“
„Unsere Sicherheitsabkommen und Verteidigungskooperationen sind souveräne Angelegenheiten Chinas allein. Kein fremdes Land darf sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.“
https://x.com/OpsHQs/status/2057528525381664934
Sorry es sollte eine Antwort werden, wurde aber eine extra Notiz.