Ende des Angriffskrieges gegen den Iran?
In einigen Medien wird bereits von „Durchbruch“ und „Friedensvertrag„, wenn auch noch mit Einschränkungen geredet, dabei handelt es sich lediglich um eine Fortsetzung der Politik des maximalen Drucks im Rahmen eines Waffenstillstands, der jederzeit wieder in einen heißen Krieg übergehen kann.
Die jüngsten Berichte über eine diplomatische Annäherung zwischen den USA und dem Iran bedürfen angesichts der realen geopolitischen Lage einer sehr kritischen und nuancierten Betrachtung. Skepsis ist absolut berechtigt, denn bei dem aktuellen „Durchbruch“ handelt es sich keineswegs um ein umfassendes Friedensabkommen, sondern um ein prekäres, temporäres Krisenmanagement unter immensem Druck.
Was wurde tatsächlich vereinbart?
US-Präsident Donald Trump verkündete, dass ein Abkommen zur Beendigung des im Februar 2026 eskalierten Irankrieges „weitgehend ausgehandelt“ sei. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Papier jedoch primär als ein 60-tägiges Moratorium (Absichtserklärung), das vor allem ökonomische Kerninteressen des Westens bedienen soll:
- Die Straße von Hormus: Die USA fordern die sofortige Wiederöffnung der blockierten Meerenge, um den kollabierten globalen Ölmarkt zu stabilisieren. Iranische Medien (wie die Nachrichtenagentur Fars) widersprechen Trumps Darstellung jedoch bereits vehement und betonen, dass der Iran die volle Souveränität und militärische Kontrolle über die Durchfahrt behalten wird.
- Kein nuklearer Konsens: Das umstrittene Atomprogramm und Irans hochangereichertes Uran sind in dieser Phase überhaupt kein Teil der Einigung. Diese hochkomplexen Fragen wurden lediglich in ein separates, 30 bis 60 Tage langes Verhandlungsfenster verschoben.
- Militärische Drohung im Hintergrund: Während Trump von Annäherung spricht, drohen US-Offizielle zeitgleich mit einer neuen Welle massiver Luftschläge, sollte Teheran nicht sputen.
Die Gretchenfrage: Ziehen die US-Streitkräfte ab?
Ein Abzug der US-Truppen ist im aktuellen Entwurf explizit NICHT vorgesehen.
Laut vorliegenden Details der Vereinbarung (berichtet u.a. via DW) gilt für das Militär Folgendes:
- Präsenz bleibt bestehen: Die im Zuge des Krieges massiv in die Region mobilisierten US-Streitkräfte verbleiben während der gesamten 60-tägigen Verlängerung der Feuerpause vor Ort.
- Kopplung an Bedingungen: Ein potenzieller Abzug oder eine Reduzierung wird von Washington an die Bedingung gekoppelt, dass der Iran langfristig sein Atomprogramm einfriert und seine regionale Einflusssphäre („Achse des Widerstands“) aufgibt. Da dies für Teheran einer Kapitulation gleichkäme, ist ein echter Abzug der US-Truppen in absehbarer Zeit extrem unwahrscheinlich.
Stimmen und Perspektiven aus dem Globalen Süden
Während westliche Medien den Fokus fast ausschließlich auf Israels Sicherheit und die Ölpreise legen, wird das Abkommen im Globalen Süden mit einer Mischung aus Misstrauen, Pragmatismus und scharfer Kritik an der westlichen Hegemonie kommentiert.
- Pakistan (Der Vermittler): Die Verhandlungen wurden maßgeblich durch Pakistans Armeechef Asim Munir in Teheran vermittelt. Islamabad drängt primär auf regionale Stabilität, um eine wirtschaftliche Kernschmelze in Südasien zu verhindern. Analysten in Pakistan betonen jedoch kritisch, dass die USA den Konflikt nutzen, um einseitig Bedingungen zu diktieren, statt die tieferen Ursachen der Instabilität (wie den ungelösten Nahostkonflikt) anzugehen.
- Die Golfstaaten (Oman, Katar, Irak): Länder wie Katar unterstützten die Vermittlung finanziell und diplomatisch. Dennoch herrscht im Globalen Süden des Nahen Ostens die Sorge, dass Washington ein „Divide et Impera“ (Teile und herrsche) betreibt. Regionale Kommentatoren bemängeln, dass die USA die Golfstaaten als Tankstellen und Militärbasen nutzen, deren Sicherheitsinteressen aber opfern, sobald in Washington die politischen Prioritäten wechseln.
- Lateinamerika und afrikanische Analysten: In afrikanischen und lateinamerikanischen Medien wird das Abkommen oft als ein weiteres Beispiel für „asymmetrische Diplomatie“ kritisiert. Westliche Staaten verhängen völkerrechtlich fragwürdige Blockaden und Sanktionen, um Länder des Globalen Südens wirtschaftlich auszuhungern (wie die aktuelle US-Seeblockade gegen iranische Häfen), und verkaufen das anschließende, minimale Nachgeben als „Friedenserfolg“.
Das Abkommen ist kein echter Friedensschluss, sondern das Ergebnis einer gegenseitigen Erschöpfung. Da die USA ihre Truppen als geopolitisches Druckmittel in der Region belassen, bleibt das Fundament des Abkommens extrem brüchig. Diese Skepsis deckt sich mit den Analysen vieler Beobachter im Globalen Süden, die in diesem Deal lediglich ein strategisches Manöver Washingtons zur Beruhigung der heimischen Märkte sehen.
USA sind gar nicht „vertragsfähig“
Die grundlegende Einschätzung, dass die USA politisch nicht mehr „vertragsfähig“ seien, stammt aus der politikwissenschaftlichen und völkerrechtlichen Analyse internationaler Beziehungen. Berühmt und pointiert formuliert wurde dieses inhärente Problem des US-amerikanischen Systems unter anderem von internationalen Spitzenpolitikern, Diplomaten und Politikwissenschaftlern (wie etwa dem Politikwissenschaftler Ian Bremmer von der Eurasia Group oder auch historischen Staatsmännern wie dem iranischen Außenminister Javad Zarif während der ursprünglichen Verhandlungen zum Atomabkommen).
Die Begründung für diese fundamentale Kritik stützt sich im Kern auf drei systemische Probleme der USA:
- Das „Executive Order“-Dilemma und die Polarisierung
- Das Problem: Große internationale Abkommen (wie das Pariser Klimaabkommen, das Iran-Atomabkommen JCPOA oder aktuelle Sicherheitsgarantien) werden von US-Präsidenten oft als reine Regierungsabkommen (Executive Agreements) geschlossen, um den tief zerstrittenen US-Kongress zu umgehen.
- Die Konsequenz: Solche Verträge besitzen keine verfassungsrechtlich bindende Ratifizierung durch die Legislative. Ein Nachfolge-Präsident kann – und wird in Zeiten extremer Polarisierung oft – das Abkommen mit einem einzigen Federstrich widerrufen, sobald sich die Regierungsmehrheit im Weißen Haus ändert.
- Das Phänomen des „Pendel-Staates“
- Wissenschaftler betonen, dass sich die US-Außenpolitik durch den extremen Zweiparteien-Antagonismus von einer verlässlichen Konstante zu einem unberechenbaren Pendel entwickelt hat.
- Verträge gelten in Washington zunehmend nur noch für die Dauer einer administrativen Amtszeit. Für internationale Partner im Globalen Süden oder in Europa bedeutet dies, dass Verhandlungszusagen der USA eine maximale „Haltbarkeit“ von vier Jahren aufweisen, was das Prinzip der Vertragstreue (pacta sunt servanda) systematisch aushebelt.
- Verlust der innenpolitischen Kontrollgarantien
- Damit ein Staat „vertragsfähig“ ist, muss seine Führung garantieren können, dass das Inland die vereinbarten Bedingungen mitträgt.
- Durch die tiefe gesellschaftliche Spaltung und die Blockaden im Senat ist die US-Regierung jedoch kaum noch in der Lage, völkerrechtliche Verträge im eigenen Land gesetzlich dauerhaft abzusichern. Aus Sicht des Globalen Südens agieren die USA daher oft als ein Akteur, der globale Regeln für andere einfordert, sich selbst aber jederzeit das Recht vorbehält, aus Verträgen ungestraft auszusteigen.
Fazit
Die Konstante in der Politik der USA ist der Tiefe Staat, der seine Vorgaben über Dokumente von Denkfabriken verbreitet. Aber darüber hatten wir bereits berichtet.
Bild: Wikipedia (Teilabbildung der Achse des Widerstandes)
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Was fehlt: Die Abrüstung als auch die Inspektion der Israelischen Atomwaffen? Weshalb stellt ein Land, das nicht mal den Nuklear-Verbreitungsvertrag unterzeichnete (über seinen Einfluss in den USA) solche Forderungen ?
Kurzfassung:
Kanonenboot-Diplomatie funktioniert nur, wenn sich der Gegner vor den Kanonenbooten fürchtet, aber nicht, wenn sich die Kanonenboote vor der Küste des Gegners fürchten……
Im Ernst, Herr Mitschka: was ist daran neu?
Die USA haben auch unter Kennedy nie fair gespielt, nicht unter Roosevelt oder Truman.
Ich stimme daher viel mehr den Aussagen Putin’s zu, dass es unerheblich ist, welche „Partei“ in den USA den „Präsidenten“ stellt, die „Aussenpolitik“ ist immer dieselbe (Kriegstreiberei). Alles hat in den „freien“ USA lange Tradition, bis hin zu medizinischen Tests an der Bevölkerung ohne deren Wissen & Zustimmung, die spätestens seit den 50ern bestätigt sind. Der Pretext zu China heute ist fast eine Blaupause zu jenem Japan’s vor dem 2. WK, ein weiterer Krieg, in dem die USA heimlich beide Seiten mit Waffen versorgten (über Südamerika auch die Deutschen, „inoffiziell“…!) wie unter Reagan im Irak-Iran-Krieg.
Man könnte das ewig fortsetzen und endlos belegen, dass den US-„Strategen“ schon sehr lange nichts Neues eingefallen ist. Die Interpretation des „Wertewestens“ kann man daher getrost als Phantasiewelt ignorieren, aber der Rest der Welt kommt nicht nur endlich drauf, was gespielt wird, sondern nennt es auch immer mehr beim Namen.
Und darum ist es für den Moment relativ unerheblich, ob die USA jetzt aus der Region abziehen, oder erst in der Zukunft: die ganze Welt konnte sehen, dass die sich nicht einmal selbst schützen konnten, geschweige denn dem Iran ihren Willen aufzwingen. Die US-Army verbreitet heute nur noch einen Bruchteil des Schreckens in der Welt, wie noch vor diesem Krieg (inkl Juni 2025), die Navy musste sowieso bei den Senatsanhörungen eingestehen, dass man die Schroedinger-Strait nicht kontrollieren kann und auch keine Tanker „beschützen“, ohne selbst zum künstlichen Korallenriff umfunktioniert zu werden. Und auch der „Vertrag“ jetzt ist ein Abbild davon, weil die USA nicht nur scheitern, ihre Bedingungen durchzusetzen, sondern vielmehr damit beschäftigt sind, ihren eigenen Arsch in der Region zu retten und sich die größte Peinlichkeit eines Abzugs zu ersparen – aus Maximalforderungen wurde das Gegenteil: maximale Schadensbegrenzung und massive Propaganda zur Gesichtswahrung.
Das ist das wunderbare Dilemma der Nazionisten, in das sie sich da gesetzt haben: sie kommen mit ihren Plänen nicht wirklich voran und sehen sich gezwungen weiter zu machen (Bibi), aber müssen zumindest pausieren, um nicht ganz rausgeworfen zu werden – ohne US-Basen wäre es dann auch um Israel geschehen. Und jetzt sitzt man da, massiv aufmarschiert, aber in Wahrheit Zahn- und wehrlos, die Stockpiles sind futsch und man bemerkt gerade, wie lange sich so was ziehen kann, „High-Tech“ nachzuliefern (vor allem wenn China die nötigen Metalle dafür nicht mehr hergibt).
Game Over, jedenfalls strategisch (da sich jeder US-„Plan“ und seine „Alternativen“ auf militärische US-Dominanz stützt, die es so nicht mehr gibt).
Rein geostrategisch betrachtet, können die USA den Krieg gegen den Iran nicht einfach stoppen. Sie haben den Krieg schließlich deswegen begonnen, weil sie es sich nicht leisten können, dass Länder dazu übergehen, Öl ohne ihren US-Dollar zu handeln! Würden sie jetzt vom Iran abziehen, würde das die USA in eine schwere Krise führen, denn immer mehr Länder könnten dann dem Beispiel Irans folgen und ebenfalls andere Handelswährungen benutzen. Denn die USA finanzieren und stabilisieren ihr eigenen Land dadurch, dass die ganze Welt gezwungen wird, den US-Dollar als Weltleitwährung benutzen. Damit wird das Wirtschaftssystem und Finanzsystem der USA überhaupt über Wasser gehalten! Mit anderen Worten, der Rest der Welt finanziert die USA über den US-Dollar! Deswegen haben sie zuerst Venezuela unter Kontrolle gebracht und sie versuchen es jetzt mit dem Iran, weil das Öl unbedingt in US-Dollar gehandelt werden muss!
Auf der andren Seite wird sich der Iran den USA auf keinen Fall unterordnen! Insofern ist hier eine Situation, die noch lange andauern könnte! Allerdings hatten sich die USA es wesentlich einfacher vorgestellt, den Iran zu bezwingen. Genauso wie in Venezuela wollten sie der Schlange den Kopf abschlagen und den geistigen Führer beseitigen. Da aber der Iran anders funktioniert als es sich die USA vorgestellt haben, wird nun dieser Krieg für sie und für den Rest der Welt zu einer kostspieligen und wirtschaftlichen gefährlichen Angelegenheit!
„….Insofern ist hier eine Situation, die noch lange andauern könnte!….“
Natürlich, denn das ist die einzige Chance, wie die USA das Chaos zumindest aufrecht erhalten kann, wenn schon nicht kontrollieren. Es geht dabei ja auch darum, die „Verbündeten“ wirtschaftlich unter Druck zu halten (EU), damit diese ja nicht auf die Idee kommen, eigene Wege zu gehen. Solange der Energiemarkt „verunsichert“ ist, ist das für die USA von Vorteil. Zum Glück kommen sie über das bislang nicht hinaus und müssen zusehen, wie dieses Druckmittel trotz allen Bemühungen an Kraft verliert bzw zum Bumerang wird. Der Kraftaufwand steigt, die Kraftreserven gehen zur Neige – wie im alten Rom und zu jedem Ende jedes Imperiums.
Bevor aber das amerikanische Imperium fällt, wird Europa fallen! Unsere korrupten und dummen Politiker machen es den USA auch sehr einfach. Somit brauchen wir erst gar nicht abzuwarten, bis die USA fallen. Uns erwischt es vorher … mit Ansage!
„Vermutlich aber bleibt Hormus zu. Damit hätte China seine Vorräte verbraucht und müsste sein Wachstum auf 1% drosseln, was noch immer okay wäre.“ … Hormus ist doch gar nicht zu. Wer die Maut bezahlt, kann durch. Länder werden nur durch Erpressungen der USA davon abgehalten, Vereinbarungen mit dem Iran zu treffen, aber China und einige andere Länder lassen sich offensichtlich nicht abhalten.
Kommentar auf x.com: https://x.com/tparsi/status/2058400221554503767
In diesem Beitrag gehe ich auf Trumps bevorstehende Absprache mit dem Iran und den Zusammenbruch der Kriegshetzer ein. Während die Unterstützer Israels Trump offen angreifen, könnten israelische Amtsträger angesichts der Wahlen in Israel und Trumps Fähigkeit, sie politisch in Israel zu schädigen, ein niedrigeres Profil wahren.
Machen Sie sich aber nichts vor: Wird eine Absprache erreicht, stellt das eine große strategische Niederlage für Israel dar.
Israels zwei Kriege haben paradoxerweise Irans Abschreckungsposition gestärkt, Israels Unfähigkeit offenbart, dem Iran ohne überwältigende militärische Unterstützung durch die USA entgegenzutreten, und unermesslichen Schaden an der globalen Stellung Amerikas und seinem Nimbus militärischer Überlegenheit zugefügt.
Gleichzeitig hat die Unterstützung für Israel innerhalb der Vereinigten Staaten in fast jeder demografischen Gruppe außer bei älteren republikanischen Wählern dramatisch nachgelassen.
Am wichtigsten ist, dass eine Aufhebung der Sanktionen Irans Wirtschaft von Jahrzehnten der Einschränkung befreien und allmählich das regionale Machtgefüge von Israel und seiner Vision eines „Größeren Israel“ weg hin zu Iran verschieben würde. Aus genau diesem Grund wird Israel höchstwahrscheinlich alles tun, was in seiner Macht steht – hinter den Kulissen –, um die Absprache zu sabotieren, bevor sie irreversibel wird.
Der US-Präsident kann als Oberbefehlshaber maximal 90 Tage über einen Militäreinsatz entscheiden, danach benötigt er eine AUMF durch den Kongress oder dieser kann ihm die Finanzierung entziehen.
Trump wird also aus innenpolitischen Gründen eine Waffenruhe behaupten und erst nach den Wahlen im November weiter tun und sich eventuell mit frischer Mehrheit im Jänner eine AUMF holen.
Auch das Atomprogramm-Narrativ dient rein legitimatorischen Zwecken.
Vermutlich aber bleibt Hormus zu. Damit hätte China seine Vorräte verbraucht und müsste sein Wachstum auf 1% drosseln, was noch immer okay wäre.
Außerdem hätte er den unbotmäßigen Europäern die Kante gezeigt. Selbst wenn sie eine neue Schreckenspandemie ausrufen samt Kriegswirtschaft, dürfen Leyen, Weber und Merz Ende des Jahres Geschichte sein.
Es gibt Berichte, wonach Schneelensky aus den künftigen Rentenzahlungen der Deutschen, die man ihm überwiesen hat, die Demokraten im US-Wahlkampf finanziell unterstützt.
Trump wird das so erledigen, dass die teuer bezahlten Pipelinesprengungen und die Hormussperre zu einem Regierungswechsel überall in Europa führen.
Ob wir damit besser dran sind, ist eine andere Frage.
„…..Vermutlich aber bleibt Hormus zu. Damit hätte China seine Vorräte verbraucht und müsste sein Wachstum auf 1% drosseln, was noch immer okay wäre……“
Seit wie vielen Jahren verkauft der Iran Öl an China unter Umgehung bisheriger „Sanktionen“ und Verbote?
Und Sie glauben immer noch, dass China kein Öl aus der Region mehr bekommt, obwohl täglich mehr Schiffe die Strait durchqueren und man den illegalen Handel bereits als Tradition empfindet?
Was meinen Sie, wie viele Öl-Milliarden hat China weltweit in den letzten 30 Jahren eingesetzt, um ohne Wissen und Kontrolle des Westens seine Quellen zu sichern?
Und was meinen Sie landet davon in Ihren Zahlen?
Und was meinen Sie: hat ein Land wie China die Möglichkeit und Willen, Alternativen zu schaffen, oder sitzt man dort still auf seinen Händen und wartet darauf, was einem die USA erlauben?
Sie rechnen stets mit nur einer Seite der Gleichung.