Gaza-„Frieden“: Verkündung gegen Wirklichkeit

Wie der israelische Premierminister Netanjahu Friedensbemühungen immer wieder torpediert. Donald Trump stilisiert sich seit Wochen als Architekt eines beendeten Krieges. Er habe, so seine Formel, gleich mehrere Kriege gleichzeitig beendet, und Gaza sei sein Vorzeigeprojekt. Die Berichterstattung von CNN zeichnet neun Monate nach Verkündung des 20-Punkte-Plans ein deutlich anderes Bild: Bewohner Gazas berichten dem Sender, sie lebten in den Trümmern eines wirkungslosen, von den USA angeführten Abkommens.

Was die Meldung sagt: Trump kündigte seinen Plan am 29. September 2025 an. Erste Phase: Austausch von Geiseln und Häftlingen, abgeschlossen im Januar 2026, wie der Council on Foreign Relations dokumentiert. Zweite Phase: Abzug israelischer Truppen, Entwaffnung der Hamas, Aufbau einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) und einer neuen Verwaltung für Gaza.

Bereits einen Monat nach der Ankündigung meldete CNN, dass zentrale Details der ISF, Mandat, Truppenstärke, Kommandostruktur, weiterhin ungeklärt seien und sich keine Nation offiziell zur Teilnahme verpflichtet habe. Neun Monate später zieht ein Bericht der US-Organisation J Street eine ernüchternde Bilanz: Bei der Umsetzung der zweiten Phase habe es kaum Fortschritte gegeben, während die Menschen in Gaza weiter humanitäre Not erleiden. Der frühere UN-Beauftragte Nikolay Mladenov sprach laut CNN von einer „gefährlichen Pattsituation“. Und Hintergrund ist nach Beobachtern die Haltung Israels, die das Gegenteil des Plans in der Realität verwirklicht.

Die Zahlen dahinter

Das Gesundheitsministerium in Gaza bezifferte die Zahl der seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 getöteten Palästinenser Mitte Juli auf 1.158, bei rund 3.750 Verletzten. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) kommt mit strengeren Verifikationskriterien auf niedrigere, aber ebenfalls erhebliche Werte: 629 verifizierte Todesfälle bis Anfang April, davon 269 Frauen und Kinder, Tendenz bei laufender Prüfung steigend. Im April sprach UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk laut OHCHR von 738 Toten seit Beginn der Waffenruhe und kritisierte, dass unter diesen Bedingungen kaum von einem Waffenstillstand gesprochen werden könne. Und das sind nur die direkt durch israelische Einwirkung umgekommenen Opfer, nicht die Menschen, die durch die Umstände an Krankheiten, Verletzungen, verseuchtem Wasser und den Folgen starben.

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Unabhängig davon, welche Zählung man zugrunde legt, bleibt die Grössenordnung bemerkenswert: Mehrere hundert bis über tausend Tote in einem Zeitraum, der offiziell als Waffenruhe gilt. Hinzu kommen laut denselben Quellen wiederholte Vorstösse israelischer Einheiten über die sogenannte „Yellow Line“ hinaus sowie Abrisse ziviler Infrastruktur, dokumentiert unter anderem in den zitierten Berichten.

Was westliche Medien vergessen zu fragen

Auffällig ist die Zusammensetzung der Institution, die den Plan überwachen soll. Das von Trump gegründete „Board of Peace“ sollte laut CFR ursprünglich eine schlanke Aufsichtsgruppe sein, hat sich aber zu einem Gremium mit deutlich breiterem Anspruch entwickelt. Mehrere NATO-Partner hielten sich bei der Mitgliedschaft zurück, unter anderem wegen der Einladung von Staaten, deren Regierungschefs mit internationalen Haftbefehlen belegt sind. Für Beobachter im Globalen Süden ist das ein vertrautes Muster: Institutionen, die im Namen des Völkerrechts auftreten, wählen ihre Mitglieder oft nach politischer Opportunität statt nach Rechtsstaatlichkeit aus.

Offen bleibt zudem, wer für die andauernden Opfer und die ausbleibende zweite Phase tatsächlich Verantwortung übernimmt. Weder die Entwaffnung der Hamas noch der vollständige Truppenabzug sind erfolgt; beide Seiten werfen sich laut CNN gegenseitig Vertragsbrüche vor, ohne dass ein Durchsetzungsmechanismus existiert.

Hoffnungsschimmer

Ein Hoffnungsschimmer ist die Tatsache, dass CNN den Artikel veröffentlichte. Es scheint als will Donald Trump doch das MoU mit dem Iran wiederbeleben und versucht nun einen Sündenbock zu finden, warum es das letzte Mal nicht geklappt hat. Denn einer der Hauptgründe (neben den Versuchen der US-Marine, Schiffe ohne Rücksprache mit dem Iran durch die Straße zu leiten), warum das MoU von Anfang an auf wackeligen Beinen stand, war Israel weitergehende Zerstörung statt Abzug aus dem Libanon.

Zusammenfassung

In der westlichen Berichterstattung wird der 10. Oktober 2025 vielfach als der Tag markiert, an dem „der Krieg endete“, während die seither erfassten Zahlen genau das widerlegen. Diese Diskrepanz zwischen diplomatischem Erfolgsnarrativ und gelebter Realität in Gaza ist selbst Gegenstand der CNN-Reportage, die einen vierzehnjährigen Jungen in Deir al-Balah zitiert, der von einem Leben ohne jede Normalität spricht.

Für viele Staaten und Kommentatoren im Globalen Süden reiht sich das in ein bekanntes Schema ein: Ein von Washington moderierter Prozess liefert die Symbolik der Befriedung, während die strukturellen Ungleichgewichte, Besatzung, Blockade, ungleiche Anwendung internationalen Rechts, unangetastet bleiben. Trumps eigene Reaktion auf die verpasste Nobelpreis-Nominierung, verbunden mit der Aussage, er denke nun „nicht mehr rein an Frieden“, wird in diesem Licht von Kritikern als Hinweis gelesen, dass es dem Prozess von Anfang an ebenso sehr um politisches Kapital ging wie um tatsächliche Deeskalation.

Ob sich daraus ein tragfähiger Frieden entwickelt, ist neun Monate nach der grossen Ankündigung offen. Die verfügbaren Zahlen und Berichte, auch jene der waffenstillstands-freundlichen Seite, legen jedenfalls nahe, dass die Formel „Der Krieg ist vorbei“ der Lage vor Ort nicht entspricht. Wobei der Krieg in erster Linie Israels Krieg gegen die verbliebene Zivilbevölkerung von Gaza ist. Abgesehen davon, dass nun die Gazafizierung des Westjordanlandes begann, wie man gestern lernen konnte, und der südliche Teil des Libanons unbewohnbar gemacht wird.

Bild: Screenshot aus dem Erwähnten CNN-Artikel

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