Die EU verliert mal wieder im Sanktionspoker
Brüssel wollte einmal mehr ein Exempel statuieren – und hat sich stattdessen selbst in die Bredouille gebracht. Mit dem 21. Sanktionspaket gegen Russland hat die EU nicht nur russische Ziele ins Visier genommen, sondern erstmals in dieser Breite auch chinesische Unternehmen und Einrichtungen aus Hongkong auf ihre Liste gesetzt. Die Volksrepublik ließ die Retourkutsche nicht lange auf sich warten.
Nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten wurden im Zuge des neuen Pakets 51 „Einrichtungen“ auf eine Exportbeschränkungsliste für Dual-Use-Güter und Technologie gesetzt, denen vorgeworfen wird, Russlands Militär und Rüstungsindustrie zu unterstützen – darunter auch Firmen mit Sitz in China und Hongkong. Was in Brüssel offenbar als kalkulierbares Nebengeräusch eingepreist war, entwickelte sich prompt zum Bumerang.
Wie sich die EU im Streit mit China erneut ins eigene Bein schießt
Pekings Antwort: Exportstopp für 14 europäische Firmen
China hatte wohl schon etwas in der Schublade, denn die Antwort kam schnell. Chinas Handelsministerium (MOFCOM) reagierte bereits am Freitag mit einer eigenen Kontrollliste: 14 europäische Unternehmen und Institutionen dürfen ab sofort keine sogenannten Dual-Use-Güter mehr aus chinesischer Produktion beziehen – Waren also, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Das Verbot gilt nicht nur für chinesische Exporteure direkt, sondern auch für Dritte, die entsprechende Güter chinesischen Ursprungs weiterreichen wollen – eine Konstruktion, die kaum Schlupflöcher lässt.
Prominentestes Opfer ist der düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, daneben treffen die Restriktionen auch die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft aus Duisburg und den Werkstofflieferanten Sindlhauser Materials aus Kempten. Auf der Liste stehen zudem Firmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden, Tschechien, Bulgarien und Litauen – insgesamt also ein breiter Streifschuss quer durch die europäische Rüstungs- und Technologiebranche.
Peking begründete den Schritt formal mit der Wahrung nationaler Sicherheit und nationaler Interessen – in der Sache aber ist die Botschaft unmissverständlich eine Retourkutsche im Verhältnis eins zu eins: Genau 14 chinesische Firmen waren zuvor auf die EU-Liste geraten, genau 14 europäische Firmen landen nun auf Chinas Gegenliste. Ein Schlag, der bewusst symmetrisch gesetzt wurde – als deutliches Signal, dass Brüssel künftig mit Gleichem rechnen muss, wenn es chinesische Unternehmen in seine Russland-Sanktionsarchitektur hineinzieht.
Kein Einzelfall – sondern Muster
Es ist bereits die zweite Runde in diesem Jahr. Schon im April hatte Peking sieben europäische Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen auf seine Kontrollliste gesetzt, darunter den deutschen Sensorhersteller Hensoldt – als Reaktion auf Waffen- und Radarlieferungen an Taiwan. China hat damit ein wiederholbares Instrument etabliert, mit dem es gezielt auf europäische Rüstungs- und Dual-Use-Industrien zurückschlagen kann, sobald Brüssel aus seiner Sicht rote Linien überschreitet.
Zu den seltenen Erden, die Peking ebenfalls als Dual-Use-Material einstuft, gehört ein Rohstoffsegment, bei dem Europas Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten seit Jahren als strategische Achillesferse gilt. Dass Rheinmetall nach eigenen Angaben über Lagerbestände für mehrere Jahre verfügt, ist eine Behauptung, die man im Raum stehen lassen kann, ändert nichts daran, dass die Grundverwundbarkeit der europäischen Rüstungsindustrie damit erneut schonungslos offengelegt wurde.
Brüssels Reaktion: Ratlosigkeit statt Plan B
Bemerkenswert ist vor allem, wie hilflos die EU-Kommission auf die absehbare Retourkutsche reagierte. Eine Sprecherin ließ verlauten, man analysiere die chinesischen Maßnahmen und wolle sich mit den Mitgliedstaaten sowie den betroffenen Unternehmen abstimmen – außerdem werde man bei chinesischen Stellen um „Klarstellung“ bitten. Von einer eigenständigen Gegenstrategie, geschweige denn von einer Absicherung der eigenen Industrie im Vorfeld, ist nichts zu hören.
Dabei war absehbar, dass ein Sanktionspaket, das chinesische Firmen einbezieht, nicht folgenlos bleiben würde – Peking hatte genau dieses Verhaltensmuster bereits im April vorgeführt. Dass Brüssel dennoch erneut überrascht wirkt und im Nachhinein Aufklärung von der Gegenseite erbitten muss, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ernsthaftigkeit der eigenen Folgenabschätzung.
Die Folgen: Rechtsunsicherheit, Lieferketten, Eskalationsspirale
Für die betroffenen Unternehmen bedeutet die chinesische Maßnahme kurzfristig vor allem Rechtsunsicherheit und mögliche Unterbrechungen in Lieferketten – gerade bei technologie- und rüstungsnahen Komponenten, wo Ersatzquellen nicht auf Knopfdruck verfügbar sind. Insbesondere bei der Fertigung von Munition, Panzerfahrzeugen und Elektronik dürften Lieferketten komplizierter und teurer werden, selbst wenn akute Engpässe dank vorhandener Lagerbestände zunächst ausbleiben.
Das operative und regulatorische Risiko für europäische Exporteure steigt damit spürbar, und die politische Dimension einer ohnehin schon angespannten Wirtschaftsbeziehung zwischen der EU und China verschärft sich weiter. Der Sanktionsschlagabtausch reiht sich zudem in eine ganze Serie weiterer Streitpunkte ein: Erst wenige Tage zuvor hatte die EU-Kommission eine hohe Strafe gegen die Handelsplattform AliExpress wegen unzureichenden Verbraucherschutzes verhängt, was Peking wiederum als Errichtung digitaler Handelsbarrieren wertet.
In der Summe zeichnet sich damit ab, was Kritiker der europäischen Sanktionspolitik seit Längerem befürchten: Brüssel schnürt Sanktionspakete gegen Russland, die immer häufiger auch chinesische Akteure treffen – und handelt sich damit einen zweiten, selbst geschaffenen Konfliktherd ein, ohne dass die eigene Industrie strukturell darauf vorbereitet wäre. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell aus geopolitischem Druckmittel ein wirtschaftlicher Bumerang werden kann, wenn die Gegenseite über eigene Hebel verfügt – seltene Erden und Dual-Use-Vorprodukte allen voran.
Das ist wohl der Unterschied zwischen Poker und dem Brettspiel Go.
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Die EU hat ein sehr striktes Auswahlverfahren für ihre Beamten – nicht für die ungewählten Herrscher -, aber irgendwie scheinen die nicht ausreichend Potential zu haben oder sie können es nicht ausbreiten wegen siehe oben. Oder sie rutschen in die Hochmut-Falle der Begabten, die sich nicht vorstellen können, dass es in China eine Intelligentia gibt. Auf jeden Fall fällt es unangenehm auf!
Manchen Führungskräften zerfällt alles, was sie anfassen, zu Asche. Hinter diesen stehen häufig Profiteure!