Deutschland kriminalisiert Kritik an Israel und blockiert EU-Sanktionen
In derselben Woche, in der der Bundesrat für eine drastische Verschärfung des Strafrechts gestimmt hat – die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts“ Israels soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden (ZDFheute) –, hat sich die Bundesregierung in Brüssel erneut jeder Konsequenz gegenüber der israelischen Regierung verweigert.
Während Spanien, Frankreich, Irland, Belgien und Schweden auf Handelsbeschränkungen wegen der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik drängten, blockierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Initiative mit dem Argument, es brauche dafür Einstimmigkeit. Zwei Vorgänge, ein Muster: nach innen Zensur, jetzt sogar Strafrecht, nach außen Schutz.
Was die Meldung sagt
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2026 auf Initiative Hessens einen Gesetzentwurf beschlossen, der Paragraph 130 StGB um einen neuen Absatz 4 ergänzt:
Wer öffentlich das „Existenzrecht“ Israels leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft, soll mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belegt werden können, sofern dies geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt zu fördern. Der Entwurf geht nun nach der Sommerpause an den Bundestag.
Der Trick ist, dass „die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt zu fördern„, nicht durch die Augen des Aussagenden, sondern der Anklagebehörde gewertet wird.
Beim Außenministertreffen der EU am 13./14. Juli 2026 in Brüssel lehnte Deutschland gemeinsam mit einigen anderen Staaten – offen positioniert hat sich etwa auch Tschechien – Einfuhrbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland ab. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach dennoch von einer sich abzeichnenden Mehrheit für diese Option.
Bereits im September 2025 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, handelsbezogene Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen – betroffen wären israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro. Auch dieser Vorstoß liegt seither auf Eis.
Was nicht gesagt wird
Ein vollständiges EU-weites Handelsembargo, wie es in Teilen der Debatte kursiert, ist bislang weder beschlossen noch von der Kommission vorgeschlagen worden. Zur Abstimmung standen zuletzt engere Maßnahmen – Einfuhrbeschränkungen für Produkte aus den nach internationalem Recht illegalen Siedlungen im Westjordanland. Also etwas, das eigentlich unstrittig sein sollte, da die Siedlungen Israels im Westjordanland illegal sind, und auch mehrere Urteile des IGH dies bestärkt hatten.
Trotzdem ist genau darüber keine Einigung zustande gekommen, weil Deutschland auf dem Erfordernis der Einstimmigkeit besteht, während der Juristische Dienst des Rates laut Kallas eine qualifizierte Mehrheit für ausreichend hält. Ob und wann eine EU-weite Regelung kommt, ist damit offen.
Die Existenzrecht-Debatte
Was in der Debatte um das neue Existenzrecht-Gesetz oft untergeht: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einem Gutachten zu dem Schluss, ein solcher Straftatbestand dürfte „ein Sonderrecht gegen eine konkrete Meinung darstellen“ und wäre damit grundsätzlich nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar. Auch der Strafrechtler Matthias Jahn (Universität Frankfurt) bezweifelt, dass sich die vom Bundesrat bemühte „Wunsiedel“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Sonderregel gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus erlaubt, auf die Frage der Legitimität eines fremden Staates übertragen lässt.
Und schließlich: Gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant liegt seit dem 21. November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor – wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns der Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Mord, Verfolgung, Ausrottung). Als Vertragsstaat des Rom-Statuts ist Deutschland verpflichtet, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, sollte Netanjahu deutschen Boden betreten. Der separate Vorwurf des Völkermords, den Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof erhebt, ist ein eigenständiges, noch laufendes Verfahren – der IStGH-Ankläger selbst hatte diesen Vorwurf in seinem Haftbefehlsantrag ausdrücklich nicht erhoben. Seine Haftbefehle basierten auf Beweisen vor dem 7. Oktober 2023.
Was man fragen sollte
Wie lässt sich rechtfertigen, dass der Zweifel an der Legitimität eines Staates unter Strafe gestellt werden soll, während gleichzeitig selbst hochrangige Verfassungsjuristen des Bundestags dem Vorhaben attestieren, es handle sich um ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Sondermeinungsstrafrecht?
Wie passt die Blockade jeder wirtschaftlichen Konsequenz gegen die israelische Regierung dazu, dass Deutschland als IStGH-Mitgliedstaat völkerrechtlich verpflichtet ist, den amtierenden Regierungschef dieses Staates bei Einreise festzunehmen?
Wenn, wie der Bundesrat selbst einräumt, Volksverhetzung nach geltendem Recht bereits erfasst, was tatsächlich strafwürdig ist – wozu dann ein eigener, auf einen einzigen Staat zugeschnittener Tatbestand, der nach Einschätzung von Kritikern auch legitime politische Kritik an israelischer Regierungspolitik einzuschüchtern droht?
Was übersehen wird
Hinter beiden Vorgängen steht derselbe Begriff, der in der deutschen Debatte selten definiert, aber ständig bemüht wird: die „Staatsräson“. Der Völkerrechtler Kai Ambos hat in einer vielbeachteten Analyse darauf hingewiesen, dass dieses Konzept „unklar und widersprüchlich“ sei und insbesondere verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtungen nicht verdrängen könne. Genau das aber geschieht faktisch: Eine politisch begründete Sonderbeziehung wird bemüht, um einerseits die Meinungsfreiheit im Inneren enger zu fassen als bei jedem anderen Staat der Welt, und um andererseits jede außenpolitische Konsequenz gegenüber genau diesem Staat zu verhindern – selbst wenn gegen dessen Regierungschef ein internationaler Haftbefehl vorliegt und die Siedlungspolitik von allen EU-Mitgliedstaaten einhellig als völkerrechtswidrig eingestuft wird. Wer beides zugleich vertritt – schärferes Strafrecht nach innen, keinerlei Druckmittel nach außen – sollte zumindest erklären, wie sich das mit dem Anspruch verträgt, das eigene Handeln orientiere sich am Völkerrecht und nicht an politischer Opportunität.
Bild: Screenshot von Artikel in beck-aktuell
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Israels „Existenzrecht“ als Straftatbestand
Dem Zionismus laufen die Juden davon
Das, worüber man nicht diskutieren darf …
Wassermelonen-Emoji als Hassrede: Der deutsche Verfassungsschutz überwacht jetzt Obst
Was, wenn ich sage, sowas wie „Existenzrecht“ gibt es gar nicht – für nichts und niemanden?
Die Begründung der Staatsräson ist rechtlich untragbar. Die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels wird als Kompensation für die Verbrechen an Juden im Dritten Reich ausgegeben. Das Problem dabei ist allerdings, dass diese Kompensation zu Lasten Dritter erfolgt und dadurch mit dem Völkerstrafrecht kollidiert. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 VStGB ist die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Gebieten nach deutschem Recht seit dem Jahr 2002 verboten. Nur weil sie vor dem Jahr 2002 nicht verboten war und seit dem Jahr 2002 das Verbot nicht durchgesetzt wird, kann zu Gunsten einer moralistisch begründeten Staatsräson ein Kollateralschaden in Form von justiziablen Menschenrechtsverletzungen nicht in Kauf genommen werden. Dahingehend ist die Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR gefestigt. Beim Wunsiedel-Urteil spielt diese Problematik außerdem keine Rolle.
Ein Urteil über das Existenzrecht von Italien, von Uganda oder von Israel steht mir nicht zu, dazu habe ich weder genügend Wissen noch Rechte. Aber ich habe die internationale Rechtsprechung über dessen Regierungschef zur Kenntnis genommen, auch die nationale in Israel. Dort wartet wohl ein Prozess auf Netanjahu sobald er nicht mehr Immunität genießt. Und die besteht wohl, solange er Kriege führt. Es ist möglich, dass er deshalb den Staat zur ständigen Kriegsführung benutzt um ein für ihn negatives Urteil zu vermeiden. Wenn das zutrifft, macht er das sehr geschickt. Leider auf Kosten unzähliger Leben. Das ist umso verwerflicher als sich Israel – zu Recht – über die Behandlung der Juden unter Hitler beschwerte und nicht müde würde uns ständig „Salz in die Wunde zu streuen“. O-ton eines Juden. Andere Bewohner Israels mögen mehr auf Versöhnung setzen und auf Mechanismen, damit sich sowas nicht wiederholt. Eine Maßnahme wäre, echte Demokratie anzustreben. In Deutschland wäre das die Einführung von jederzeitigen bundesweiten Abstimmungen über alles Mögliche (u.a. über Personen und Gesetze) wie es in unserer Ersatzverfassung, dem GG, vorgesehen ist. Derzeit dürfen wir ja nur wählen und das auch nur nach Dressur durch gelenkte Massen-Medien alle 4 Jahre. Wobei wir auf die folgenden Koalitionsverhandlungen hinter dem Rücken der Bürger keinen Einfluss haben und über deren Ergebnis bewusst nicht abstimmen dürfen! Auch nicht wenn die Ziele vermeidbare Kriminalität verursachen.
Ein Existenzrecht eines Staates gibt es nicht und die Meister der antisemitischen Gewalt sind die Khasaren in Palästina. Oh, welch babylonische Sprachverwirrung !
Ich glaube nicht, dass Zweiter Weltkrieg immer noch rechtfertigen kann, absolut alles von der Entität zu dulden, inklusive verheerende Eroberungskriege. Gibt es so etwas wie German AIPAC?
Kriegsfolgen – kürzlich habe ich gelesen, dass italienische Flughäfen mit Kerosin-Rationierung anfangen. Die Ungeschnittenen berichten heute: „Steuerrabatt für Besatzung: Israel belohnt Siedler auf besetztem Land“ – steuerliche Anreize für Siedler in illegalen Siedlungen im Westjordanland. Darf man künftig in Schland nicht mal diese illegalen Siedlungen hinterfragen?
„Gibt es so etwas wie German AIPAC?“
https://en.wikipedia.org/wiki/European_Jewish_Congress
In early June 2026, the Security and Crisis Centre of the EJC (SACC) launched a new version of SENTINEL, an EU-funded platform designed to track and analyse antisemitic incidents across Europe. The platform enables filtering content, offering a more detailed and structured overview of trends affecting Jewish communities as well as a tool highlighting sensitive dates in advance as part of risk assessment. The initiative is implemented in cooperation with the International Centre for Counter-Terrorism.
Dei deutsche Regierung steckt ganz tief im Hintern der Zionisten! Ganz im Gegenteil zum deutschen Volk! Nach Jahrzehnten der Belehrung, Demütigung und ständiger Schuldzuweisung der Nachkriegsgeneration, hat das deutsche Volk die Nase voll von Israel! Nur die Polit-Marionetten werden noch von den Zionisten beherrscht! Das Volk sieht die Verbrechen, die Israel schon seit Jahrzehnten ausübt! Es hält nur die Klappe, weil man es ihnen in der Schule und von den Öffentlich-Unrechtlichen eingetrichtert hat.
Im heutigen TKP-Artikel „Täuschen, Lügen, Unterschieben … Endlich auch für deutschen Geheimdienst?“ wurde aus einem gewissen Blog zitiert. Wenn ich mir dortige Propaganda-Texte zum USrael anschaue und die Begeisterung des dortigen Publikums, dürfte es sowas von tief in Hasbara stecken. (Bekanntlich ist übrigens die neue Hasbara-Strategie – gegen Muslime hetzen, wenn niemand mehr auf dem Planeten Herrn Mileikowski lieb hat.)
Hier haben wir einen guten Hinweis: Wenn jemand etwas RICHTIGES sagt, ist es nicht falsch, weil er auch FALSCHES, und davon ganz viel sagt. Es gibt einige seltsame Kombinationen von Meinungen, die mir persönlich unerklärlich sind. Von Krall bis Homburg.
Das deutsche Lumpenproletariart will anscheinend untergeben dienen und buckeln. Die Investoren die uns als „Politiker“ vor die Nase gesetzt werden verdienen sich dumm und dämlich, siehe Super-Basti.
In a major new investigation,@freddie_ponton traces how 🇩🇪#Germany, 🇮🇱Israel and #NATO are building Europe’s (#EU) new war economy. Buckle up!
💥 Germany and the quiet Europeanisation of Israels defence industry
🟠 Osnabrück and The Israeli Architecture Behind Nato’s Defence Surge – READ MORE: https://21stcenturywire.com/2026/07/13/osnabruck-and-the-israeli-architecture-behind-natos-defence-surge/
Das kleine Dercksland konnte nur deshalb eine derart dominierende Position kommen, weil vor allem die Politvollschawchmaten und -berufsschwerstverbrecher des Klimagottesstaates Saublödistan sie unterstützt haben.
Sie können behaupten, was sie wollen, sie können das Blaue vom Himmel herunterlügen, sie können Länder nach Gutdünken überfallen, Millionen abschlachten und lustige Videos darüber machen, und was tut die von dem kleinen Dercksland ferngesteuerte Politik des Idiotenlandes?
Es ist einfach nur noch ekelhaft, von was für widerlichen Kreaturen das Land regiert wird. EKELHAFT und ZUM KOTZEN!